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CORONA-IMPFUNG
EU plant digitalen Corona-Impfpass – doch Privilegien für Geimpfte?
Marseille - 09.03.2021, 10:45 Uhr
Mit der Einführung eines digitalen Corona-Impfpasses wird auch die Diskriminierung von Nichtgeimpften befürchtet. (Foto: IMAGO / Hans Lucas)
„Impfpass als Grundlage für Grundrechtsverletzungen“
Der AfD-Abgebordnete Michael Espendriller sagte, ein digitaler Corona-Impfpass schaffe „die organisatorische Grundlage für künftige Grundrechtsverletzungen in Deutschland und in Europa“. Man werde sehen, dass „man künftig in Deutschland nur noch geimpft ins Kino oder ins Restaurant gehen könne“, so Espendriller. Er warnte vor einer „Einführung der Impfpflicht durch die Hintertür“ mit „Impfstoffen im Gepäck, die alle nur eine Notfallzulassung haben“ und über deren langfristige Wirkungen und Nebenwirkungen noch gar nichts bekannt sei.
Alexander Krauß von der CDU/CSU-Fraktion entgegnete, um eine Impfpflicht handele es sich nicht, da ja auch negative Testergebnisse und der Nachweis einer Genesung vermerkt werden könnten. Ein digitaler Impfnachweis sei beim Reisen sinnvoll, „weil man dann schneller durch die Kontrollen durchgeht“. Man könne sich dann sparen, den Impfpass zu suchen. Der Antrag der AfD wurde in den Gesundheitsausschuss überwiesen.
„Öffnungen und Zugänge nur für Geimpfte“
Die Bundesregierung hatte sich in der Vergangenheit stets gegen Privilegien für Geimpfte ausgesprochen, das aber vor allem damit begründet, dass der Impfstoff noch knapp sei. Gegenüber der FAZ hatte Angela Merkel vor kurzem gesagt, man werde „überlegen müssen“, ob es „in bestimmten Bereichen“ Öffnungen und Zugänge nur für Geimpfte geben solle, wenn ein breites Impfangebot bestehe, aber sich „einige partout nicht impfen lassen wollen“.
Ein Ausschluss von Ungeimpfte vom öffentlichen Leben würde einer Resolution des Europarats vom 27. Januar widersprechen. Darin heißt es, es dürfe niemand diskriminiert werden, weil er sich nicht impfen lassen möchte. Auch der Deutsche Ethikrat hat sich in einer Stellungnahme gegen Privilegien für Geimpfte ausgesprochen: Die staatlichen Freiheitsbeschränkungen seien ohnehin nicht mehr zu rechtfertigen, wenn alle Risikogruppen sich impfen lassen könnten und die Zahl der schweren Verläufe und Todesfälle durch das Impfprogramm erwartbar zurückgehe. Sie sollten daher schrittweise für die gesamte Bevölkerung und nicht schon vorher speziell für Geimpfte aufgehoben werden.
6 Kommentare
Allgemeine Glaubwürdigkeit
von Siegfried Bäcker am 02.04.2021 um 9:21 Uhr
» Auf diesen Kommentar antworten | 0 Antworten
keine Privilegien sondern Grundrechte
von Anonymer Nutzer am 09.03.2021 um 14:16 Uhr
» Auf diesen Kommentar antworten | 2 Antworten
AW: keine Privilegien sondern Grundrechte
von Anno am 10.03.2021 um 12:54 Uhr
AW: keine Privilegien sondern Grundrechte
von Ediz Sirin am 21.03.2021 um 0:53 Uhr
was Geimpfte dürfen
von Ekkehard Schneider am 09.03.2021 um 10:51 Uhr
» Auf diesen Kommentar antworten | 1 Antwort
AW: was Geimpfte dürfen
von Lisa am 09.03.2021 um 19:01 Uhr
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