Thüringer Justiz prüft Ermittlungen zu Masken- und Lobbyismusaffäre

Die Masken- und Lobbyismusaffäre der Union beschäftigt nun auch die Thüringer Justiz. Die Generalstaatsanwaltschaft prüft, ob ein Anfangsverdacht wegen Bestechlichkeit vorliegt, wie eine Sprecherin der Behörde in Jena am Dienstag sagte. „Wir haben einen entsprechenden Prüfvorgang angelegt“, so die Sprecherin. Wegen der Affäre war der CDU-Bundestagsabgeordnete Mark Hauptmann zurückgetreten.

Die Sprecherin selbst nannte den Namen Hauptmanns nicht. Sie sprach von einem Bundestagsabgeordneten, „der angekündigt hat, dass er sein Mandat niederlegt“ und bei dem Verbindungen nach Aserbaidschan und zu einem Maskenlieferanten in den Fokus geraten seien. Diese Beschreibung passt nur auf Hauptmann. Zuvor hatte der „Spiegel“ über das Prüfverfahren berichtet.

Die Sprecherin betonte, bei der Prüfung handele es sich nicht um ein Ermittlungsverfahren. Dieses könne die Generalstaatsanwaltschaft derzeit schon deshalb nicht einleiten, weil der Abgeordnete noch parlamentarische Immunität genieße. Zwar habe dieser seinen Rücktritt vom Mandat angekündigt. Allerdings dauere es eine bestimmte Zeit, bis dieser Vorgang formal vollzogen sei. Nach Angaben der Behördensprecherin wurde die Prüfung bereits am vergangenen Donnerstag eingeleitet nach Berichten über die Verbindungen des Thüringer Abgeordneten.

Hauptmann hatte am Donnerstag sein Bundestagsmandat niedergelegt und den Schritt mit Anfeindungen gegen ihn und seine Familie begründet. Zuvor war der 36-Jährige in die Kritik geraten, nachdem Medien über Lobby-Vorwürfe gegen ihn berichtet hatten. In den Berichten ging es unter anderem um Anzeigen von aserbaidschanischen Stellen im von Hauptmann herausgegebenen „Südthüringer Kurier“. Hauptmann gibt an, von ausländischen Stellen weder Geld bekommen zu haben noch in seinem politischen Handeln beeinflusst worden zu sein.

Später wurde bekannt, dass er Corona-Schutzmasken einer Frankfurter Firma an Landkreise vermittelt haben soll. Hauptmann bestreitet, dafür eine Provision bekommen zu haben. Allerdings erhielt der Suhler CDU-Kreisverband eine Spende in Höhe von 7.000 Euro. Hauptmann war der Vorsitzende des Kreisverbands.