Strengeres Fallbeil für Ausfuhren von COVID-19-Impfstoffen

Per Verordnung vom 11. März war die Laufzeit der Exportregelung bereits bis Ende Juni 2021 verlängert worden, weil die Impfstofflieferungen in die EU sich verzögerten. Nun will die EU die Zügel noch weiter anziehen. Der Grund: Offenbar haben die Hersteller der Union große Mengen von Waren, die unter den Genehmigungsmechanismus fallen, in Länder ausgeführt, die selbst über eine eigene Produktionskapazität verfügen und die ihrerseits Ausfuhren in die Union beschränken. Außerdem hat sich gezeigt, dass entsprechende Exporte in Länder gingen, die zwar keine Herstellungskapazitäten haben, aber eine höhere Impfrate oder in denen die epidemiologische Situation weniger ernst ist als in der EU. Damit soll nun Schluss sein.

Mit einer neuen Durchführungsverordnung sollen befristet auf sechs Wochen zwei Änderungen am bestehenden Mechanismus vorgenommen werden: Zum einen sollen die Mitgliedstaaten und die Europäische Kommission bei Ausfuhren von COVID-19-Impfstoffen nicht nur prüfen, ob Hersteller ihre Lieferverträge mit der EU erfüllen. Untersucht werden soll zusätzlich, ob das Bestimmungsland selbst Ausfuhren beschränkt und wie dort die epidemiologische Lage, die Impfquote und die Impfstoffvorräte im Vergleich mit der EU sind. Auf diese Weise will die Kommission die Grundsätze der Gegenseitigkeit und der Verhältnismäßigkeit in den bestehenden Genehmigungsmechanismus integrieren. „Die EU ist stolz darauf, Impfstoffhersteller zu beherbergen, die nicht nur die Bürgerinnen und Bürger der EU beliefern, sondern auch weltweit exportieren“, kommentierte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den strengeren Ansatz. „Freie Fahrt sollte aber in beide Richtungen gelten.“

„In Zeiten, in denen die Mitgliedstaaten mit der dritten Welle der Pandemie konfrontiert sind und nicht jedes Unternehmen vertragsgemäß liefert, ist die Europäische Union unter den OECD-Mitgliedern der einzige große Wirtschaftsraum, der weiterhin Impfstoffe im großen Maßstab in Dutzende Länder ausführt“, betonte von der Leyen bei der Vorstellung der Neuregelung. Konkret wurden nach Angaben der Kommission seit Einführung des Exportkontroll-Mechanismus 380 Ausfuhranträge über insgesamt rund 43 Millionen Dosen für 33 verschiedene Bestimmungsländer bewilligt. Nur einem Ausfuhrantrag wurde nicht stattgegeben. Zu den wichtigsten Zielländern zählen das Vereinigte Königreich (rund 10,9 Millionen Dosen), Kanada (6,6), Japan (5,4), Mexiko (4,4), Saudi-Arabien, Singapur und Chile (jeweils 1,5), Hongkong (1,3) sowie Korea und Australien (jeweils 1,0 Millionen).

Nach den neuen Kriterien dürften in erster Linie Großbritannien und der britisch-schwedische Pharmakonzern AstraZeneca im Fokus der Kontrollen stehen, denn hier greifen alle beide. Laut Auskunft von Vizekommissionspräsident Valdis Dombrovskis liefert die EU zwar tüchtig nach UK, aber von dort kommen keine Impfdosen in die EU. Außerdem ist auch die Impfrate höher als in den Mitgliedstaaten der Union. Für großen Unmut sorgten in den letzten Tagen Pressemeldungen, wonach AstraZeneca in einem Lager in Italien 29 Millionen Dosen seines Impfstoffs vorhält, obwohl das Unternehmen seine Lieferverpflichtungen gegenüber der EU bei Weitem nicht einhält. Nach einem Bericht der italienischen Zeitung „La Stampa“ soll der Vorrat für den Export nach Großbritannien bestimmt sein. Die italienische Regierung soll jedoch erklärt haben, dass die Lieferung nach Belgien gehen solle.

Auf dem gestrigen EU-Gipfel haben die Staats- und Regierungschefs Medienberichten zufolge der von der Kommission vorgeschlagenen verschärften Ausfuhrkontrolle für Corona-Impfstoffe zugestimmt. Exportbeschränkungen würden künftig wahrscheinlicher, wenn Unternehmen sich nicht an Abmachungen hielten, wird Bundeskanzlerin Angela Merkel zitiert.