Mehr Kontrolle und Transparenz in der EU

Strengeres Fallbeil für Ausfuhren von COVID-19-Impfstoffen

Remagen - 26.03.2021, 09:15 Uhr

Am 25. März 2021 kamen 23.000 Dosen Pfizer-Impfstoff aus dem COVAX-Programm am Flughafen Sarajevo in Bosnien an. (Foto: IMAGO / Pixsell)

Exportkontrollen jetzt auch für die Schweiz und Israel

Eine weitere Einschränkung betrifft den Katalog der Zielländer, die von der Exportgenehmigungspflicht ausgenommen sind. Zwar bleibt die EU weiter der internationalen Solidarität verpflichtet. Das heißt, Impfstofflieferungen, die für die humanitäre Hilfe oder für die 92 Länder mit niedrigem oder mittlerem Einkommen auf der COVAX-Abnahmegarantie-Liste bestimmt sind, bleiben weiterhin genehmigungsfrei. 17 bislang ausgenommene Länder sollen nun jedoch nicht mehr dazu gehören, um ein vollständiges Bild des Impfstoffhandels erstellen zu können. Konkret betrifft dies unter anderem bestimmte Balkanländer und Kaukasus-Staaten, aber auch Norwegen, die Schweiz und Israel.

EU weltweit wichtigster Lieferant von COVID-19-Impfstoffen

„In Zeiten, in denen die Mitgliedstaaten mit der dritten Welle der Pandemie konfrontiert sind und nicht jedes Unternehmen vertragsgemäß liefert, ist die Europäische Union unter den OECD-Mitgliedern der einzige große Wirtschaftsraum, der weiterhin Impfstoffe im großen Maßstab in Dutzende Länder ausführt“, betonte von der Leyen bei der Vorstellung der Neuregelung. Konkret wurden nach Angaben der Kommission seit Einführung des Exportkontroll-Mechanismus 380 Ausfuhranträge über insgesamt rund 43 Millionen Dosen für 33 verschiedene Bestimmungsländer bewilligt. Nur einem Ausfuhrantrag wurde nicht stattgegeben. Zu den wichtigsten Zielländern zählen das Vereinigte Königreich (rund 10,9 Millionen Dosen), Kanada (6,6), Japan (5,4), Mexiko (4,4), Saudi-Arabien, Singapur und Chile (jeweils 1,5), Hongkong (1,3) sowie Korea und Australien (jeweils 1,0 Millionen).

Besonders UK und AstraZeneca unter dem Radar

Nach den neuen Kriterien dürften in erster Linie Großbritannien und der britisch-schwedische Pharmakonzern AstraZeneca im Fokus der Kontrollen stehen, denn hier greifen alle beide. Laut Auskunft von Vizekommissionspräsident Valdis Dombrovskis liefert die EU zwar tüchtig nach UK, aber von dort kommen keine Impfdosen in die EU. Außerdem ist auch die Impfrate höher als in den Mitgliedstaaten der Union. Für großen Unmut sorgten in den letzten Tagen Pressemeldungen, wonach AstraZeneca in einem Lager in Italien 29 Millionen Dosen seines Impfstoffs vorhält, obwohl das Unternehmen seine Lieferverpflichtungen gegenüber der EU bei Weitem nicht einhält. Nach einem Bericht der italienischen Zeitung „La Stampa“ soll der Vorrat für den Export nach Großbritannien bestimmt sein. Die italienische Regierung soll jedoch erklärt haben, dass die Lieferung nach Belgien gehen solle.

Auf dem gestrigen EU-Gipfel haben die Staats- und Regierungschefs Medienberichten zufolge der von der Kommission vorgeschlagenen verschärften Ausfuhrkontrolle für Corona-Impfstoffe zugestimmt. Exportbeschränkungen würden künftig wahrscheinlicher, wenn Unternehmen sich nicht an Abmachungen hielten, wird Bundeskanzlerin Angela Merkel zitiert.