Corona-Tests nun doch ohne Umsatzsteuer möglich

Offenbar war zu diesem Zeitpunkt noch nicht bekannt, dass das Bundesfinanzministerium sich bereits am 31. März in einer FAQ-Liste „Corona“ zu diversen steuerlichen Fragen aufgrund der Pandemie zu diesem Thema geäußert hat. Dort wird zur Frage VII.20 erklärt, dass von Ärzten durchgeführte Corona-Tests unabhängig von der Veranlassung der getesteten Personen nach § 4 Nr. 14 Umsatzsteuergesetz umsatzsteuerfrei sind. Dies schließe privat betriebene Testzentren ein, soweit die Tests „durch eigenes bzw. angestelltes medizinisches Fachpersonal“ erfolgen. Weiter heißt es dann: 

„Corona-Tests, die von nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 der Coronavirus-Testverordnung beauftragten Leistungserbringern, wie z.B. Apotheken, durchgeführt werden, können ebenfalls unter die Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 des Umsatzsteuergesetzes fallen.“ 

Das Wort „können“ eröffnet einen Interpretationsspielraum. Außerdem haben FAQ keine Rechtskraft wie ein Schreiben des Bundesfinanzministeriums an die Landesbehörden. Doch hier wird ein Weg vorgezeichnet, an dem sich Finanzämter orientieren können, ohne eigene Überlegungen anstellen zu müssen. 

Wenn das Honorar für die Durchführung von Corona-Tests umsatzsteuerfrei ist, würden Apotheken die vorgesehenen 12 Euro pro Test als Nettobetrag vereinnahmen. Damit stünden 12 Euro pro Test zur Verfügung, um die Kosten für die Testdurchführung zu decken und einen Deckungsbeitrag zu erwirtschaften. Gegenüber der Verbuchung als Bruttobetrag würde dies insbesondere den Spielraum der Apotheken für den Personaleinsatz erhöhen.

Möglicherweise kommt damit auch weitere Bewegung in die Frage, wie Dienstleistungen in Apotheken umsatzsteuerlich zu behandeln sind. In einem Schreiben vom 12. März hatte das Bundesfinanzministerium bereits erklärt, dass Grippeimpfungen im Rahmen von Modellvorhaben und Leistungen beim Sichtbezug von Substitutionsmitteln umsatzsteuerfrei sind. Möglicherweise wird damit eine Tür für weitere umsatzsteuerfreie Leistung aus Apotheken geöffnet. Ein wesentliches Kriterium bei umsatzsteuerfreien gesundheitsbezogenen Leistungen ist, dass diese von Fachpersonal erbracht werden. Wirtschaftlich relevant ist die Frage nach der umsatzsteuerlichen Behandlung insbesondere bei den neuen honorierten pharmazeutischen Dienstleistungen, über die derzeit verhandelt wird. Die ABDA hatte mehrfach die Umsatzsteuerfreiheit für diese Leistungen gefordert. Obwohl dazu keine gesetzliche Regelung getroffen wurde, bleibt nach den jüngsten Erfahrungen offenbar Raum für Entscheidungen des Bundesfinanzministeriums.