15:26 Uhr
G7-Gesundheitsminister wollen künftige Pandemien gemeinsam abwehren
Die G7 wollen zur Abwehr künftiger Pandemien enger zusammenarbeiten. „Wir müssen sicherstellen, dass wir im Inland besser auf zukünftige Bedrohungen der Gesundheitssicherheit vorbereitet sind und dass wir die diesbezüglichen Bemühungen anderer Länder unterstützen und daraus lernen“, betonten die G7-Gesundheitsminister am Freitag zum Abschluss ihrer zweitägigen Beratungen in Oxford. Der deutsche Ressortchef Jens Spahn sagte: „Die Pandemie bewältigen wir nur gemeinsam, nicht im nationalen Alleingang. Das ist das Signal unseres G7-Gesundheitsministertreffens.“
Spahn kündigte an, es sollten Strukturen aufgebaut werden, mit denen eine schnellere und effektivere Reaktion möglich ist. „Durch gemeinsame Anstrengungen von Staaten, Wissenschaft und Industrie soll es im Falle einer nächsten Pandemie gelingen, dass bereits nach 100 Tagen erstens bezahlbare Tests breit verfügbar sind“, sagte der CDU-Politiker. In diesem Zeitraum solle zudem eine Impfstoffproduktion starten sowie Studien für Medikamente beginnen.
Die Ressortchefs betonten in ihrer Abschlusserklärung die wichtige Rolle der Weltgesundheitsorganisation (WHO). Es müsse sichergestellt werden, dass die WHO für die neuen Herausforderungen gerüstet ist, aber auch "nachhaltig und vorhersehbar" finanziert wird. Spahn sagte, die WHO "braucht mehr Geld, mehr Einfluss, bessere Strukturen". Es gebe Ideen für ein internationales Abkommen, das spätestens Mitte kommenden Jahres verabschiedet sein solle.
Das Treffen diente auch der Vorbereitung des G7-Gipfels der Staats- und Regierungschefs in Cornwall vom 11. bis 13. Juni. Die britische Ratspräsidentschaft hatte Oxford mit Bedacht als Ort gewählt: Forscher aus der Universitätsstadt haben gemeinsam mit dem Pharmakonzern AstraZeneca einen Corona-Impfstoff entwickelt.
14:40 Uhr
EU für Zwangslizenzen für globale Verteilung von Corona-Impfstoff
Für eine bessere Versorgung ärmerer Länder mit Corona-Impfstoff befürwortet die Europäische Union Zwangslizenzen. Dies geht aus dem offiziellen Vorschlag für Gespräche in der Welthandelsorganisation WTO hervor, den die EU-Kommission am Freitag veröffentlichte. Sie stellt sich aber gegen die zeitweilige Aufhebung von Patenten, wie sie die USA ins Gespräch gebracht hatten.
Der Unterschied: Bei einer Zwangslizenz wird der Besitzer eines Patents von Regierungen gezwungen, bestimmte andere Firmen gegen Geld sein geschütztes Produkt herstellen zu lassen. Bei einer Aufhebung von Patenten kann jeder die Produktion unentgeltlich aufnehmen.
Das beste Mittel sind aus Sicht der EU freiwillige Lizenzen, also eine gütliche Vereinbarung zwischen dem Inhaber eines Patents mit anderen Herstellern. Nur wenn dies nicht ausreicht, soll die Option von Zwangslizenzen genutzt werden, um Exporte in Länder ohne ausreichende eigene Impfstofffabriken zu ermöglichen.
Die Positionierung zur Patentfrage ist Teil eines EU-Vorschlags zur gerechteren Verteilung von Corona-Impfstoffen weltweit. Die beiden anderen Elemente: eine möglichst weitgehende Aufhebung von Exportbeschränkungen sowie der Aufbau von Produktionskapazitäten in ärmeren Ländern.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betonte abermals, dass die EU seit Beginn der Pandemie Solidarität gezeigt habe. „Die Europäische Union hat den Export von etwa der Hälfte der in Europa produzierten Gesamtmenge erlaubt.“ Jetzt gehe es darum, die weltweite Verteilung zu beschleunigen. „Ich freue mich, dies nächste Woche mit den Spitzen der G7 zu diskutieren, um dieses Ziel zu erreichen“, erklärte von der Leyen. Im Rahmen der WTO soll die Debatte ab Juli geführt werden und aus Sicht der EU bis November abgeschlossen sein.
13:43 Uhr
STIKO-Chef: Beschlussentwurf zu Kinder-Impfung verschickt
Die Ständige Impfkommission (STIKO) hat ihren Beschlussentwurf zu Corona-Kinderimpfungen an Länder und Fachgesellschaften geschickt. Das sagte der STIKO-Vorsitzende Thomas Mertens am Freitag der Deutschen Presse-Agentur, ohne sich zu Details zu äußern. Zuvor hatten aber Mertens und andere STIKO-Mitglieder deutlich gemacht, dass keine allgemeine Empfehlung zum Impfen von Kindern zu erwarten ist.
In einem sogenannten Stellungnahmeverfahren können die Adressaten nun noch Anmerkungen und Einsprüche einbringen. Ein Beschluss der STIKO und eine offizielle Bekanntgabe der Empfehlung mit wissenschaftlicher Begründung ist Mertens zufolge kommende Woche zu erwarten. Der Virologe betonte die Vorläufigkeit des Papiers, das nun im Umlauf sei.
Mertens sagte zuvor am Freitag im ZDF-„Morgenmagazin“: „Es ist keine generelle Empfehlung der STIKO für alle gesunden Kinder zu erwarten.“ Ähnlich hatten sich zuletzt auch weitere STIKO-Mitglieder geäußert. Es fehlten noch Daten, um das Risiko einer COVID-19-Erkrankung bei Kindern genau gegen das mögliche Risiko einer Impfung abwägen zu können. Erwartet wird eher eine eingeschränkte Empfehlung der STIKO – etwa für Kinder mit Vorerkrankungen.
Die STIKO ist ein unabhängiges Gremium. Sie entwickelt Impfempfehlungen und blickt dabei auf den Nutzen für den Einzelnen und die gesamte Bevölkerung. Die Experten werten dafür internationale Daten und Studien aus. Die Empfehlungen gelten als medizinischer Standard, wie es auf der STIKO-Webseite heißt.
12:18 Uhr
Ermittler prüfen weitere Hinweise auf Betrug bei Corona-Teststationen
Bei den bayerischen Ermittlungsbehörden sind weitere Hinweise auf möglichen Betrug in Zusammenhang mit Corona-Teststationen eingegangen. Wie ein Sprecher der Bayerischen Zentralstelle zur Bekämpfung von Betrug und Korruption im Gesundheitswesen (ZKG) in Nürnberg am Freitag erklärte, gebe es hier derzeit ein sehr dynamisches Geschehen.
Es gebe einzelne neue Hinweise, die nun geprüft werden müssten, erläutere Oberstaatsanwalt Michael Nunner. Eine konkrete Zahl von Ermittlungsverfahren könne aber noch nicht genannt werden. Bislang waren drei Verdachtsfälle bekannt.
Die ZGK war bislang nur für Betrugs- und Korruptionsermittlungen gegen Angehörige der Heilberufe wie Ärzte und Apotheker zuständig. Da viele Teststationen inzwischen aber auch von Personen betrieben werden, die keine klassische medizinische Ausbildung haben, wurde die Zuständigkeit der bei der Generalstaatsanwaltschaft in Nürnberg angesiedelten Ermittlungsgruppe erweitert. Das Justizministerium in München ordnete an, dass die ZKG auch Betrugsfälle verfolgen soll, „die Corona-Bürgertests von Anbietern außerhalb des klassischen Gesundheitsbereichs betreffen“.
Allein in Bayern gibt es mehrere tausend solcher Teststationen. Bundesweit prüfen die Behörden derzeit, ob durch die Betreiber vielleicht mehr Tests abgerechnet als tatsächlich durchgeführt wurden.
12: 16 Uhr
Ein Fünftel der Deutschen vollständig gegen Corona geimpft
In Deutschland hat inzwischen ein Fünftel der Menschen den vollen Impfschutz gegen das Coronavirus erhalten. Nach Angaben des Robert Koch-Instituts (RKI) vom Freitag (Stand: 11.10 Uhr) sind 45 Prozent der Deutschen (37,4 Millionen Menschen) mindestens einmal geimpft worden, 20,1 Prozent (16,7 Millionen Menschen) sind vollständig geimpft. Demnach sind bislang insgesamt 53,4 Millionen Impfdosen verabreicht worden. Am Donnerstag wurden laut RKI 614.111 Dosen gespritzt.
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) schrieb am Freitag auf Twitter: „Dank dieses Fortschritts können wir ab Montag die Prio. aufheben – auch wenn wir noch einige Wochen Geduld miteinander brauchen, bis alle, die wollen, geimpft sein werden.“ Am Montag soll die Impfpriorisierung in ganz Deutschland aufgehoben werden, in einigen Bundesländern auch schon etwas früher.
Je nach Bundesland variiert laut RKI die Impfquote. Die höchste Quote an mindestens Erstgeimpften verzeichnet das Saarland mit 48,3 Prozent. Sachsen liegt mit 40 Prozent etwas hinter den anderen Bundesländern zurück. Während das Saarland auch bei der Berücksichtigung aller verabreichter Impfdosen beim Tempo an der Spitze liegt, läuft die Kampagne dem RKI zufolge in Brandenburg am langsamsten. Das östliche Bundesland hat aber von allen Ländern bislang auch die wenigsten Impfdosen erhalten.
Die Impfkampagne in Deutschland hat Ende vergangenen Jahres begonnen. Zunächst waren Menschen über 80, Bewohner von Alten- und Pflegeheimen und medizinisches Personal an der Reihe. Unter anderem werden auch chronisch Kranke mit erhöhtem Risiko für einen schweren und tödlichen Verlauf bevorzugt geimpft.
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