GKV-Spitzenverband: Lehren aus der Pandemie ziehen

Überdies thematisiert der Verband die Versorgung mit Schutzimpfungen und stellt fest: „Die Diskussionen über Knappheit und Ineffizienzen bei der Versorgung mit Grippeimpfstoffen in der Saison 2020/2021 zeigen, dass der in den letzten Jahren eingeschlagene Weg zur zentralisierten Beschaffung nicht geeignet ist, um die Versorgungssituation zu verbessern.“ Die Kassen sind noch immer nachtragend, dass der Gesetzgeber sie in den vergangenen Jahren um die Möglichkeiten einer eigenen Vertragsgestaltung beschnitten hat. Aus ihrer Sicht ist es hier nötig, die Gestaltungsmöglichkeiten der Krankenkassen wieder zu stärken. Die jeweiligen regionalen Bedarfe müssten durch ein dezentral organisiertes Verfahren berücksichtigt werden können.

Vielfach unzureichende Datenlage bei neuen Arzneimittel

Ein Dauerbrenner im Arzneimittelsektor sind zudem hochpreisige Medikamente, die nicht immer so innovativ sind, wie die Kassen es sich wünschen – auch nicht, seit im Jahr 2011 mit dem Arzneimittelmarkt-Neuordnungsgesetz (AMNOG) die frühe Nutzenbewertung mit anschließender Preisbildung für neue Arzneimittel eingeführt wurde. Grundsätzlich habe sich das System zwar bewährt und das AMNOG-Verfahren bleibe damit „ein Meilenstein für eine nutzenbasierte Patientenversorgung mit patentgeschützten Arzneimitteln“. Dennoch reichten die Regularien nicht, wie insbesondere die rasant steigenden Preise zeigten. Eine besondere Herausforderung stelle die zunehmende Zahl an beschleunigt zugelassenen Arzneimitteln mit unzureichender Datenlage dar. „Hier verkehrt sich das AMNOG geradezu in sein Gegenteil: Für Arzneimittel mit der schwächsten Datenlage werden die höchsten Preise gefordert.“ Für diese Arzneimittel müssten daher dringend wirksame Maßnahmen ergriffen werden, damit die Versorgung mit echten Innovationen gewährleistet bleibe. So müsse bei diesen Arzneimitteln die Preisbildung in den ersten zwölf Monaten stärker an vorliegende Evidenz und rationale Kriterien geknüpft werden.

Mehr Selbstverwaltung für die Digitalisierung

Ein wichtiger Punkt ist für die GKV auch die Digitalisierung – ob im Krankenhaus, in der Pflege oder an anderen Stellen des Gesundheitswesens. Hier sieht der Spitzenverband noch erhebliche Potenziale schlummern. Dringend notwendig sei in diesem Zusammenhang aber eine ordnungspolitische Diskussion über Rolle und Ziele der Gematik: Hier müssten Zuständigkeiten an die Selbstverwaltung zurückgegeben und Kosten der Digitalisierung fair verteilt werden. „Schlüsselanwendungen wie die elektronische Patientenakte müssen der Nukleus eines neuen digitalen Ökosystems werden, das auf die Versicherten ausgerichtet ist und in dem sie ohne Medienbrüche auf alle Daten und Informationen zu ihrer Gesundheit an einem Ort zugreifen können. Die direkte Schnittstelle zu den Versicherten und somit die Gestaltung des Zugangs zum System ist dabei ohne Ausnahme die Aufgabe der Krankenkassen“, heißt es etwa im Papier.

Hier finden Sie das gesamte Positionspapier des GKV-Spitzenverbands zur 20. Legislaturperiode.