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Bundestagswahl 2021 – Teil 3: Die Linke
„Gute Arbeit muss auch gut bezahlt werden“
RxVV wäre besser gewesen als Boni-Verbot
Vogler macht aber deutlich: Dass die Apotheken diesmal keinen großen Raum einnehmen, sei keine Absicht. Man werde das Thema weiterhin verfolgen. Die flächendeckende Versorgung mit Apotheken vor Ort bleibe ein „Herzensanliegen“ der Partei. Auch zum Fremd- und Mehrbesitzverbot stehe die Linke weiterhin, verspricht Vogler. Und das Verbot des Versandhandels für verschreibungspflichtige Arzneimittel hat sie ebenfalls nicht aufgegeben – Vogler ist nach wie vor überzeugt, dass es die bessere Antwort auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom Oktober 2016 gewesen wäre als das nun im Sozialrecht verankerte Boni-Verbot. Auch wenn die gesetzlich Versicherten in der deutlichen Mehrheit seien – Privatversicherte, Beihilfeberechtigte, Beamte, Selbstständige seien eben außen vor. „Waffengleichheit“ sieht aus Sicht der Linken anders aus.
Ein Fortschritt der zu Ende gehenden Legislaturperiode freut Vogler jedoch: Die Vorschriften zur Temperaturkontrolle bei Versendern wurden präzisiert. Dieses Thema, so die Linken-Politikerin, habe sie überhaupt erst gesetzt. Diese Problematik habe in der Regierung vor vier Jahren noch niemand „auf dem Schirm“ gehabt. Jetzt müsse man die Gesetzgebung allerdings weiter vorantreiben. Denn: „Eine Regelung, für die es keine Kontroll- und Sanktionsmechanismen gibt, ist nicht mehr wert als das Papier, auf dem sie steht.“
E-Rezept: Freiwilligkeit wäre besser
Und mit welchen Erwartungen blickt die Linke auf das E-Rezept? Beim Thema Digitalisierung ist Vogler skeptisch, was die wahren Ziele des Bundesgesundheitsministers betrifft. „Wir wissen alle, dass Minister Spahn ein großer Freund des internationalen Versandhandels ist und seine Agenda daher in weiten Teilen nicht primär von der Frage geleitet ist, was den Patienten und Patientinnen nutzt.“ Die Linke stellt sich nicht gegen das E-Rezept, wichtig sind ihr aber Freiwilligkeit und Sicherheit – als Oppositionspartei habe man mit diesen Forderungen allerdings nicht durchdringen können. Obligatorische digitale Anwendungen könnten leicht zu sozialen Schieflagen führen, fürchtet Vogler. Denn nicht alle könnten gleich gut mit der entsprechenden Technik umgehen – auch wolle nicht jeder seine Daten preisgeben. Diese Menschen dürften aber bei der Versorgung nicht ausgeschlossen werden.
Beim E-Rezept sieht Vogler die größte Gefahr zudem darin, dass es das Einfallstor für die Versender vergrößere. Vor allem jüngere und gesündere Menschen könnten sich an diesen Versorgungsweg gewöhnen – würden sie zusammen mit den Chronikern Stammkunden von DocMorris & Co., werde es für die Apotheken vor Ort wirklich schwierig, ihre Finanzierungsbasis zu erhalten. „Wenn wir hier nicht gegensteuern, fürchte ich, dass es in 20 Jahren in kleineren Orten keine niedergelassenen Apotheken mehr geben wird.“ Das werde zu Versorgungsproblemen führen, die sich manche wohl noch gar nicht vorstellen könnten. Hier streite sie sich gerne mit Wählerinnen und Wählern, betont Vogler. Wenn junge Leute ihr sagten, es sei so praktisch bei DocMorris zu bestellen und spare Geld, frage sie immer: ‚Hast du dir schon einmal überlegt, was du machst, wenn dein zweijähriges Kind samstagnachts anfängt zu fiebern und kein DocMorris in der Nähe ist, wo du ein Zäpfchen besorgen kannst? Und was glaubst du, passiert mit den Preisen, wenn DocMorris erstmal eine Monopolstellung erreicht hat?‘“
1 Kommentar
Das richtige wählen.
von Gregor Nelles am 08.08.2021 um 11:38 Uhr
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