Was plant die neue Regierung in Sachsen-Anhalt im Gesundheitsbereich?

Sachsen-Anhalt wird künftig von einer schwarz-rot-gelben Koalition regiert. Gut drei Monate nach den Landtagswahlen stimmte am vergangenen Freitagabend nach CDU und SPD auch die FDP dem ausgehandelten Koalitionsvertrag zu. Am heutigen Montagvormittag unterzeichneten im Magdeburger Landtag die Landes-Parteivorsitzenden Sven Schulze (CDU), Juliane Kleemann und Andreas Schmidt (SPD) sowie Lydia Hüskens (FDP) die Vereinbarung.

Die stärkste Kraft ist weiterhin die CDU, sie erhielt bei den Wahlen im Juni 37,1 Prozent der Wählerstimmen – 7 Prozentpunkte mehr als fünf Jahre zuvor. Die SPD, die bereits seit 2006 als Juniorpartner der Union in Sachsen-Anhalt mitregiert, war dagegen auf den historischen Tiefstwert von 8,4 Prozent abgesackt. Die FDP schaffte mit 6,4 Prozent nach zehn Jahren den Wiedereinzug in den Landtag und kehrt nach 15 Jahren in die Landesregierung zurück. Zusammen kommen die drei Regierungsfraktionen auf 56 von 97 Sitzen im Magdeburger Landesparlament.

Diese Woche Donnerstag soll die neue Koalition dann Reiner Haseloff (CDU) im Landtag erneut zum Ministerpräsidenten wählen. Der 67-Jährige steht vor seiner dritten Amtszeit – so lange hat Sachsen-Anhalt bisher niemand regiert. Nach der Wahl des Regierungschefs soll die neue Landesregierung vereidigt werden. Dabei soll es im Ministerium für Arbeit, Soziales und Gesundheit keine personelle Veränderung geben: Es soll weiterhin von Petra Grimm-Benne (SPD) geleitet werden. Inhaltlich wird es jedoch um den Bereich Gleichstellung erweitert.

Im knapp 160 Seiten umfassenden Koalitionsvertrag, der bislang nur als Entwurf veröffentlicht ist, haben die drei Partner die Grundsätze ihrer künftigen Politik festgehalten. Gut zehn davon ranken sich um den Bereich Gesundheit und Pflege. Grundsätzlich geht es den neuen Regierungsparteien drum, dass die Gesundheitsversorgung krisenfest und gut verzahnt ist. Besonders in ländlichen Regionen sollen daher zur Sicherung der ambulanten und stationären medizinischen Daseinsvorsorge sektorenübergreifende Versorgungsstrukturen und interdisziplinär sowie multiprofessionell arbeitende Teams aufgebaut werden. Tatsächlich findet sich unter dem Zwischentitel „Ambulante und stationäre Versorgung“ auch ein Absatz, der ausdrücklich Apotheken benennt:

Konkreter wird das Regierungsprogramm allerdings nicht – nun wird sich zeigen müssen, wie „innovativ“ die Apotheken in den kommenden fünf Jahren auftreten werden.

Recht umfangreich geht der Koalitionsvertrag auch auf das Thema Digitalisierung im Gesundheitswesen ein. Unter anderem konstatieren die drei Parteien, dass die Digitalisierung im Zusammenspiel mit vorhandenen personellen Versorgungskapazitäten die Chance biete, die medizinische Versorgung gerade im ländlichen Raum dauerhaft sicherzustellen. „Neue Technologien sollen Menschen nicht ersetzen, sondern sinnvoll unterstützen“, heißt es in diesem Zusammenhang.

Zur Verbesserung der Versorgung der Patientinnen und Patienten soll die Selbstverwaltung nicht nur bei der Einführung einer einrichtungs- und sektorenübergreifenden elektronischen Patientenakte (ePA) begleitet werden. Gemeinsam mit den Heilberufekammern Sachsen-Anhalts will man auch berufs- und standesrechtliche Anforderungen für die Nutzung von Telemedizin weiterentwickeln.

Ein weiterer Unterpunkt ist die Nachwuchssicherung bei den Gesundheitsberufen. Auch wenn hier Apotheker:innen und pharmazeutisches Fachpersonal nicht explizit genannt sind, so ist man sich im Bundesland wohl bewusst, dass für die Sicherung des Personalbedarfs im Gesundheitswesen etwas zu tun ist. Sie habe „oberste Priorität“, versprechen die drei Parteien. Da künftig vermehrt Ärztinnen und Ärzte altersbedingt aus dem Beruf ausscheiden werden und immer mehr Mediziner:innen in Teilzeit arbeiten, will man in dieser Berufsgruppe schon während des Studiums die „Bemühungen intensivieren, die zukünftigen Absolventinnen und Absolventen hier im Land zu halten“. Zudem sollen Anreize geschaffen und ausgebaut werden, die die ärztliche Versorgung auf dem Land sicherstellen. Auch wenn dies im Koalitionsvertrag unerwähnt bleibt: Bleiben die Ärzte, können meist auch die Apotheken in den ländlichen Regionen überleben.