10 Millionen Euro für Betroffene des Bottroper Zyto-Skandals

Zwar wurde der Apotheker Peter Stadtmann zu einer zwölfjährigen Haftstrafe verurteilt und gegen ihn ein Berufsverbot verhängt  – doch die von dem Unterdosierungs-Skandal betroffenen Patient:innen haben bislang keine Entschädigungen erhalten. Zivilrechtlich ist dies schwer durchzusetzen. Einerseits ist unklar, wer durch Unterdosierungen geschädigt wurde, andererseits läuft gegen Stadtmann ein Insolvenzverfahren. 

Nachdem die Landesregierung schon mehrfach Unterstützung für die Betroffenen angekündigt hatte, hat nun der Landtag eine Summe von 10 Millionen Euro bereitgestellt. „Ich freue mich sehr, dass wir diese Mittel zur Verfügung gestellt haben“, erklärte Anette Bunse (CDU), Mitglied in den Gesundheitsausschüssen des NRW-Landtags sowie der Stadt Bottrop. „Diese ermöglichen finanzielle Entschädigungsleistungen für die Betroffenen. Damit zeigen wir die Solidarität des Landes NRW mit den Opfern dieses Geschehens.“

Nach gegenwärtigem Stand hätten die Betroffenen „keinerlei Leistungsansprüche gegenüber dem Staat“ und faktisch auch zivilrechtlich keine Entschädigungsmöglichkeiten gegen den Apotheker, heißt es in einem Änderungsantrag von CDU und FDP zum Landeshaushalt 2022. Die Zahlungen sollen beispielsweise über einen einzurichtenden Sonderfonds erfolgen – „als Anerkennung des Leids und Ausdruck der Verbundenheit als Billigkeitsleistungen“. Das Land zeige hiermit „seine Solidarität mit den Opfern dieses Skandals, die u. U. verunreinigte oder unterdosierte Krebsmedikamente aus der ehemaligen Alten Apotheke in Bottrop erhalten haben“.

NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann wandte sich in einem Schreiben an Betroffene wie die Bottroperin Heike Benedetti, die sich in den letzten Jahren für die Belange von Betroffenen engagiert und Demonstrationen organisiert hat. „Landtag und Landesregierung wollen Ihnen ein Signal des Mitgefühls und der Anerkennung geben“, erklärt er. Das Ministerium werde nun „schnellstmöglich die Voraussetzungen für Ihre Entschädigungen schaffen“, schreibt Laumann. „Geplant ist die Einrichtung eines Anerkennungsfonds.“ Das Schreiben nimmt auch Bezug auf eine Vergleichsstudie, laut der Brustkrebspatientinnen, die Zytostatika aus der Apotheke erhielten, früher als andere ein Rezidiv hatten – wenn auch nicht häufiger als in einer Vergleichsgruppe.

Einige Betroffene hatten Entschädigungen in Höhe von insgesamt 120 Millionen Euro gefordert, zeigen sich jedoch nun teils zufrieden über die Landesinitiative. Sie sei glücklich, dass der Landtag nun endlich entschieden hat, erklärt Benedetti. „Es war ein langer mühsamer Weg“, sagt sie. „Ob allerdings 10 Millionen bei so viel Geschädigten ausreichen, wage ich zu bezweifeln.“

Am heutigen Freitag findet beim Landgericht Essen eine Verhandlung zu einer Klage einer anderen Betroffenen statt – sie klagt stellvertretend gegen den Insolvenzverwalter, um eine Schmerzensgeldforderung zur Insolvenztabelle anzumelden. Geladen ist ein Sachverständiger, der die Frage beantworten soll, ob Unterdosierungen mit ausreichender Sicherheit zu gesundheitlichen Schäden führen.