Städtetag: PoC-PCR-Tests besser bezahlen

Der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag, Janosch Dahmen, sieht einen weiteren Ansatzpunkt: Er hat bereits angeregt, PCR-Tests künftig im Pool-Verfahren auszuwerten. Deutschland hinke wegen seiner Strategie der Einzelauswertung anderen Staaten hinterher, sagte er der „Welt“. Beim Pool-Verfahren werden mehrere Proben gleichzeitig geprüft, wenn der Befund positiv ist, werden alle Tests nochmal einzeln ausgewertet. Das bindet weniger Kapazitäten. Lauterbach sagte dazu in der ARD mit Blick auf die Vorgängerregierung: „Dieses Verfahren ist vor einem Jahr nicht vorbereitet worden, darum können wir darauf jetzt nicht zurückgreifen.“

Genesenen- und Impfstatus: Künftig keine kurzfristigen Änderungen mehr

Die Länder gaben an die Adresse des Bundes zu Protokoll, dass Festlegungen zum Geimpften- und Genesenenstatus „künftig rechtzeitig vor ihrem Inkrafttreten angekündigt und begründet werden“ sollten. Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger mahnte umsetzbare Vorgaben für Betriebe und Beschäftigte an. „Von heute auf morgen die Voraussetzungen für den Zugang zum Arbeitsplatz zu ändern, ist das Gegenteil von Plan- und Machbarkeit“, sagte er mit Blick auf die Verkürzung des Genesenenstatus von 180 auf 90 Tage. Diese war Mitte Januar kurz nach dem Beschluss einer Verordnungsgrundlage vom Robert Koch-Institut (RKI) auf der Webseite veröffentlicht worden.

Kritik an dieser kurzfristigen Änderung ließen auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Hendrik Wüst (CDU) aus Nordrhein-Westfalen, bei der Pressekonferenz am Montagabend im Anschluss an das Bund-Länder-Treffen durchblicken. So etwas werde es in Zukunft nicht mehr geben, versprach Scholz.