BMG will Kassenabschlag von 1,77 auf 2 Euro erhöhen

Vergangene Woche hatte das Bundesgesundheitsministerium die vorläufigen GKV-Finanzergebnisse für das Jahr 2021 vorgelegt: Demnach liegt das Defizit der Gesetzlichen Krankenversicherung bei 5,8 Milliarden Euro. Die Finanzreserven der Krankenkassen lagen zum Stichtag 31. Dezember 2021 noch bei rund 11 Milliarden Euro.

„Die Pandemie hat die Bilanzen der Krankenkassen auch im vergangenen Jahr deutlich geprägt. Die gesetzliche Krankenversicherung steht damit vor großen finanziellen Herausforderungen“, erklärte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) anlässlich der Vorstellung der Zahlen. Durch den zusätzlichen Bundeszuschuss und den Abbau der Finanzreserven sei es zwar gelungen, die Beitragszahler nicht übermäßig zu belasten. Doch damit die Beiträge auch künftig möglichst stabil bleiben, müsse man frühzeitig die Weichen stellen. Noch am vergangenen Freitag erklärte Lauterbach, Anfang dieser Woche wolle er einen Gesetzentwurf zur GKV-Finanzierung vorlegen.

Nun liegt der DAZ ein Referentenentwurf für ein „Gesetz zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung“ (GKV-Finanzstabilisierungsgesetz) vor. Datiert ist dieser bereits auf den 4. März – und dem Vernehmen nach ist das Kanzleramt aus verschiedenen Gründen nicht einverstanden und hat ihn erst einmal kassiert. Dennoch zeigt er auf, in welche Richtung das Bundesgesundheitsministerium (BMG) denkt – und was Apotheken möglicherweise zu erwarten haben.

In dem Entwurf wird zunächst die schwierige Lage der GKV beschrieben. Im laufenden Jahr erhält sie bereits einen zusätzlichen Bundeszuschuss von 14 Milliarden Euro. Ohne zusätzliche Maßnahmen, so heißt es, würde der durchschnittliche Zusatzbeitrag im Jahr 2023 von derzeit 1,3 Prozent um einen Prozentpunkt steigen. Anschließend würden aufgrund der Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben jedes Jahr weitere 0,2 bis 0,3 Prozentpunkte dazukommen – rund 16 Milliarden Euro entsprechen einem Beitragssatzpunkt.

Die Lösung soll ein auf verschiedene Schultern verteiltes Maßnahmenpaket sein. Unter anderem soll der Bundeszuschuss nochmals erhöht werden (2023 um 5 Milliarden Euro auf dann 19,5 Milliarden Euro). Aber auch bei den Arzneimittelausgaben will Lauterbach ansetzen. Einige der Pläne waren bereits im Koalitionsvertrag der Ampel angesprochen und überraschen daher nicht weiter. Anders sieht es aus, bei dem, was den Apotheken bevorstehen könnte.