Mehrwertsteuersenkung fast so schlimm wie höherer Kassenabschlag

Hier gilt es nachzurechnen. Der bisherige Kassenabschlag von 1,77 Euro brutto entspricht 1,49 Euro netto. Vom Festzuschlag von 8,35 Euro bleiben den Apotheken damit 6,86 Euro. Ein erhöhter Kassenabschlag von 2,00 Euro brutto entspricht 1,68 netto. Damit blieben den Apotheken 6,67 Euro, also 19 Cent weniger pro GKV-Rx-Arzneimittel. Bei 740 Millionen Rx-Fertigarzneimitteln pro Jahr und einem GKV-Anteil von 80 Prozent plus 12 Millionen Rezepturen wären 604 Millionen Packungen bzw. Rezepturen betroffen. Wenn der Kassenabschlag bei unveränderter Mehrwertsteuer steigt, würden die Apotheken jährlich 115 Millionen Euro weniger erhalten, über die zweijährige Geltungsdauer 230 Millionen Euro.

Würde hingegen der Brutto-Kassenabschlag nicht verändert und nur die Mehrwertsteuer auf 7 Prozent gesenkt, wäre der Kassenabschlag 1,65 Euro netto. Dann blieben den Apotheken 6,70 Euro netto pro Rx-Packung, also kaum mehr als bei der geplanten Erhöhung des Kassenabschlags allein. Die Senkung der Mehrwertsteuer allein wäre damit fast so schlimm für die Apotheken wie der erhöhte Kassenabschlag allein. Dieser Effekt wird in den vorliegenden Plänen des Ministeriums jedoch nicht thematisiert und wurde möglicherweise übersehen. Die Belastung für die Apotheken betrüge 16 Cent mal 604 Millionen Einheiten, also 97 Millionen Euro pro Jahr.

Das Ministerium gibt dagegen 170 Millionen Euro Entlastung für die GKV an, wobei der Rechenweg im Dunkeln bleibt. Außerdem ist unklar, ob sich der Betrag auf ein Jahr oder auf die Geltungsdauer des erhöhten Kassenabschlags von zwei Jahren bezieht. Aus Krankenkassenperspektive würde die geplante Erhöhung des Kassenabschlags 23 Cent pro Packung ausmachen. Bei 740 Millionen Rx-Packungen pro Jahr wären das die genannten 170 Millionen Euro – und das sogar pro Jahr. Falls das Ministerium so gerechnet haben sollte, hätte es übersehen, dass nicht alle Rx-Packungen zulasten der GKV abgeben werden. Die schwer nachvollziehbaren 170 Millionen Euro Entlastung für die GKV sind weit geringer als die oben ermittelten 230 Millionen Euro Belastung für die Apotheken allein im Jahr 2023. Das spricht dafür, dass der doppelte Effekt auf die Apotheken übersehen wurde.

Die oben ermittelte Belastung von 230 Millionen Euro pro Jahr bei beiden Maßnahmen wäre größer als jede einzelne Entlastung der Apotheken seit Einführung des Kombimodells für die Honorierung im Jahr 2004. Denn es ginge um 38 Cent pro GKV-Rx-Packung. Vielleicht ist das gar nicht beabsichtigt. Doch auch 19 Cent pro GKV-Rx-Packung ohne den Mehrwertsteuereffekt wären viel im Vergleich zu früheren Entlastungen. Die jüngste Erhöhung der Notdienstpauschale betrug nur 5 Cent, allerdings für alle Rx-Packungen.

Neben der grundsätzlichen Argumentation, das Apothekensystem im Interesse der Versorgung zu stärken, gilt es den Doppeleffekt beim Kassenschlag deutlich zu machen. Allein die Senkung der Mehrwertsteuer würde dauerhaft schon fast zu der gleichen Belastung der Apotheken führen wie die nur als Sondermaßnahme für zwei Jahre gedachte Erhöhung des Kassenabschlags für sich allein. Hier gilt es genau nachzurechnen, ob das Ministerium nicht über die eigenen Sparideen hinausgeschossen ist. Statt eines höheren Kassenabschlags ist eine Kompensation für die dauerhafte Belastung durch die Mehrwertsteuersenkung gefragt.