Keine Mehrheit für COVID-19-Impfpflicht

Ab morgens um 9 Uhr debattieren heute die Bundestagsabgeordneten in Berlin über das Ob und das Wie einer Impfpflicht gegen COVID-19. Erst kurz zuvor hatten sich Befürworter der Impfpflicht ab 18 Jahren mit jenen einer Aufklärungspflicht plus optionaler Impfpflicht ab 50 Jahren zusammengetan, um ihre Chancen auf eine Mehrheit im Parlament zu erhöhen. Am gestrigen Mittwoch stimmte auch der Gesundheitsausschuss des Bundestags mehrheitlich für eine Zusammenführung der beiden bisherigen Gesetzentwürfe. 

Der neue Gesetzentwurf zur „Pandemievorsorge durch Aufklärung, verpflichtende Impfberatung und Immunisierung der Bevölkerung gegen SARS-CoV-2“ sah eine Impfpflicht ab 60 Jahren zum 15. Oktober 2022 vor. 18- bis 59-Jährige sollten sich bis spätestens 15. Oktober einer Impfberatung unterziehen. Auch der Aufbau eines Impfregisters war geplant – ein Entgegenkommen in Richtung Union. Und der Appell der hinter diesem neuen Entwurf stehenden Abgeordneten an die Union, sich diesem Kompromiss anzuschließen, war in den Reden unüberhörbar. Auch Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) bat ausdrücklich um ihre Unterstützung. Am Ende vergeblich. Die Union verteidigte bis zum Schluss ihren Antrag für ein Impfvorsorgegesetz. Demnach soll der Bundestag unter bestimmten Voraussetzungen einen gestaffelten Impfmechanismus aktivieren.

Doch auch die Union fand mit ihrer Initiative keine Mehrheit – ebenso wenig die beiden Anträge gegen eine Impfpflicht. Über alle Anträge wurde namentlich abgestimmt. Zwar fand der Kompromissvorschlag einer Impfpflicht ab 60 Jahren die meisten Fürsprecher – aber eben keine Mehrheit: Dafür stimmten 296 Abgeordnete des Bundestags, dagegen votierten 378 Parlamentarier. Neun Abgeordnete enthielten sich. Die Vorlage der Unionsfraktion kam auf 172 Ja-Stimmen, 497 Nein-Stimmen und neun Enthaltungen. Der Antrag einer Gruppe um den FDP-Abgeordneten Wolfgang Kubicki gegen die allgemeine Impfpflicht fand 85 Unterstützer, 590 Parlamentarier votierten dagegen, zwölf enthielten sich der Stimme. Der AfD- Antrag gegen eine gesetzliche Impfpflicht wurde von 79 Parlamentariern gestützt und von allen übrigen 607 abgelehnt.

Lauterbach: „Wir machen weiter“

Minister Lauterbach twitterte nach dem Scheitern des Gesetzentwurfs für die Impfpflicht: „Es ist eine sehr wichtige Entscheidung, denn jetzt wird die Bekämpfung von Corona im Herbst viel schwerer werden. Es helfen keine politischen Schuldzuweisungen. Wir machen weiter.“

Janosch Dahmen, gesundheitspolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag, ließ via Twitter wissen: „Das Scheitern Impfpflicht schmerzt mich als Arzt besonders, weil damit das Gesundheitsrisiko für vulnerable & ältere Menschen weiterhin sehr hoch und die Belastung des Gesundheitspersonals sehr stark bleibt. Ich bleibe dabei: Krisenprävention ist die beste Krisenpolitik!“

Der FDP-Gesundheitspolitiker Andrew Ullmann sagte im Sender Phoenix, man habe um einen Kompromiss gerungen. Es sei darum gegangen, nicht mit leeren Händen dazustehen. Es handle sich um einen demokratischen Prozess. Der Gesprächsfaden dürfe nun nicht abreißen. Zumindest eine Beratungspflicht müsse durchgesetzt werden.