BPI-Chef Feldmeier: Spargesetz „ist nicht der richtige Weg“

Nicht nur Apotheken, Pharmagroßhandel, Praxen, Pflegekräfte und Krankenhäuser sind während der Coronavirus-Pandemie an ihr Limit gegangen, auch die Pharmaindustrie musste alle Kräfte mobilisieren, um die ihr gestellten Aufgaben zu bewältigen. Sichtbar wurde davon insbesondere das Wettrennen um die Impfstoff-Entwicklung, doch auch zum Beispiel ins Wanken geratene Lieferketten machten den Herstellern zu schaffen.

Beim Unternehmertag des Bundesverbands der Pharmazeutischen Industrie (BPI) betonte der BPI-Vorstandsvorsitzende Hans-Georg Feldmeier die Leistungen der Branche in der Krise. „Wir haben hervorragend performed“, sagte er in Berlin. Nicht nur die fragilen Lieferketten hätten den Mitgliedsunternehmen zu schaffen gemacht: Gerade bei Verknappung einzelner Güter steige naturgemäß der Wunsch nach Bevorratung, was die Situation weiter verschärft habe. Das betreffe nicht nur die Herstellung, sondern auch zum Beispiel die Logistik. „Wenn ich keine Kartons habe, kann ich nichts an den Großhandel liefern. Dann kommt auch nichts bei den Apotheken und letztlich beim Patienten an.“

Vfa-Chef Steutel: Spargesetz ist „Frontalangriff auf die Pharmaindustrie“

Apotheken und Arzneimittelhersteller teilen aktuell ein Schicksal: Angesichts der Herausforderungen, die die Branchen in den vergangenen zwei Jahren mit Bravour gemeistert haben, sind die Sparpläne aus dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG) für beide ein Schlag ins Gesicht. „Das ist nicht der richtige Weg, um in der Krise zu reagieren“, betonte Feldmeier. Und auch Han Steutel, Präsident des Verbands forschender Pharmaunternehmen (vfa), nannte das Papier aus dem Hause Lauterbach, das kürzlich aufgetaucht und gleich wieder einkassiert worden war, einen „Frontalangriff auf die Pharmaindustrie“.

Auch Steutel unterstrich in seinem Grußwort, die Arzneimittelhersteller hätten „geliefert ohne Ende“. Leider, erwartet der Verbandschef, werden im angekündigten Referentenentwurf für ein Gesetz zur Stabilisierung der GKV-Finanzen wohl einige der Dinge wieder auftauchen, die schon im nicht abgestimmten Papier aus dem Ministerium enthalten waren. 

Anders als der höhere Kassenabschlag für die Apotheken sind einige der Sparideen, die die Industrie betreffen, bereits im Koalitionsvertrag angelegt. So zum Beispiel das verlängerte Preismoratorium oder die Geltung des Erstattungsbetrags bereits ab dem siebten Monat nach Markteinführung. Dass die Ampel von diesen Plänen abrückt, scheint daher kaum wahrscheinlich.  

Wann mit dem Referentenentwurf zu rechnen ist, ließ der stellvertretende Vorstandsvorsitzende der Techniker Krankenkasse, Thomas Ballast, in der anschließenden Diskussionsrunde durchblicken: Ballast zufolge will Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zunächst noch die am Sonntag anstehende Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen abwarten und dann in der kommenden Woche seinen Spargesetz-Entwurf veröffentlichen.

Aus Kassensicht sei dieses Gesetz dringend nötig, sagte Ballast. Ihnen fehlten jährlich etwa 17 bis 23 Milliarden Euro – Gesetze, die die Ausgaben beschränkten, gebe es kaum noch. Die Solidargemeinschaft habe viele Jahre der wirtschaftlichen Prosperität hinter sich, in denen die Beiträge reich geflossen seien. Dieses Geld habe man an die Leistungserbringer weitergegeben – nun sei jedoch ein Wendepunkt erreicht.

Sparpläne im Arzneimittelsektor abgemildert

Im Gesundheitswesen werde man um Debatten, wie sich die Kosten senken lassen, nicht herumkommen, meint der TK-Vize. „Wir werden alle zusammen Einsparopfer bringen müssen, nicht nur die Pharmaindustrie.“ Geplant sei, die Lasten auf mehr Schultern zu verteilen, als im ersten Aufschlag vorgesehen: Die Sparmaßnahmen im Arzneimittelbereich sollen laut Ballast im Referentenentwurf deutlich abgemildert sein, dafür würden andere Gruppen von Leistungserbringern stärker einbezogen.