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Koalitionsvertrag steht
Rot-Grün setzt in Niedersachsen weiter auf impfende Apotheker
In Niedersachsen haben SPD und Grüne den Koalitionsvertrag für die Jahre 2022 bis 2027 festgezurrt. Was steckt für die Apotheken drin? Die DAZ hat nachgeschaut.
Bereits am 9. Oktober 2022 hatten die Bürgerinnen und Bürger in Niedersachsen die Wahl, welcher Partei sie ihr Vertrauen für die kommenden fünf Jahre schenken wollen. Herausgekommen ist eine rot-grüne Koalition: Die SPD ergatterte 33,4 Prozent der Stimmen (minus 3,5 Prozentpunkte im Vergleich zu 2017), die Grünen 14,5 Prozent (plus 5,8 Prozentpunkte). Am gestrigen Dienstag stellten die Partner nun ihr Programm für die Jahre 2022 bis 2027 vor und benannten die Kabinettsmitglieder. Für das Gesundheitsressort bleibt Daniela Behrens (SPD) zuständig, die das Ministerium bereits in der vergangenen Legislaturperiode leitete.
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Im Koalitionsvertrag tauchen die Apotheken an zwei Stellen auf: Zum einen setzt die neue Landesregierung weiterhin auf die Unterstützung der Betriebe beim Impfen. „Dank einer guten Impfkampagne und Impfinfrastruktur sowie einer hohen Impfbereitschaft in der Bevölkerung liegt die Impfquote in Niedersachsen über dem Bundesdurchschnitt“, stellen SPD und Grüne fest. „Gemeinsam mit Praxen, Apotheken und Gesundheitsämtern werden wir auch weiterhin für eine gut erreichbare und flexible Impfinfrastruktur in Niedersachsen sorgen.“
Zum anderen wollen die Koalitionäre die Versorgung in der Fläche erhalten: „Um die Arzneimittelversorgung sicherzustellen und Lieferengpässen entgegenzuwirken, werden wir uns weiterhin für die Apotheken vor Ort einsetzen“, verspricht Rot-Grün. „Darüber hinaus unterstützen wir die europäische Strategie zur Stärkung der Produktionsstandorte in Europa.“ Mit diesen beiden Sätzen ist das Thema Arzneimittelversorgung auch bereits abgehakt.
Bürokratie im Gesundheitswesen im Visier
Für die Apotheken interessante Aspekte finden sich aber auch an anderer Stelle – so nehmen SPD und Grüne etwa auch die überbordende Bürokratie im Gesundheitswesen ins Visier. „Übermäßige Bürokratie bindet Ressourcen, die an anderen Stellen dringend benötigt werden“, halten sie fest. „Wir werden uns daher auf Bundesebene für eine Entbürokratisierung im Gesundheitswesen einsetzen und entsprechende Modellprojekte mit unseren Partnern aus dem Gesundheitswesen umsetzen.“ Es gehe jetzt darum, Handlungsfelder zu identifizieren und konkrete Erleichterungen zu ermöglichen. „Ziel ist, sowohl Beschäftigte als auch Einrichtungen von Nachweis- und Dokumentationspflichten zu entlasten.“
Auch den Fachkräftemangel im Gesundheitsbereich will die Regierung angehen. „Die Fachkräftesicherung im Sozial- und Gesundheitswesen ist angesichts der demografischen Entwicklung für uns zentral“, schreibt sie. „Um eine flächendeckende Versorgung auf hohem Niveau auch in Zukunft sicherzustellen, wollen wir im Rahmen der Fachkräfteinitiative des Landes Niedersachsen ein Programm für die Gesundheits-, Sozial- und Pflegeberufe auflegen und die Ausbildungsquoten erhöhen.“ Die Akademisierung in den Gesundheits- und Pflegeberufen wollen SPD und Grüne vorantreiben und weitere Studienplätze schaffen. „Um dem Fachkräftemangel in den Sozial-, Gesundheits- und Pflegeberufen wirkungsvoll zu begegnen, werden wir außerdem die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse beschleunigen und dazu die Verfahren modernisieren und neu aufstellen.“
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Menschen ohne Krankenversicherung will Rot-Grün den Zugang zur medizinischen Regelversorgung erleichtern. „Dazu prüfen wir, wie wir bestehende oder zukünftige Beratungsangebote beziehungsweise Clearingstellen an ausgewählten zentralen Orten, die bereits Menschen in Krankenversicherung oder Gesundheitsversorgung bringen, unterstützen können.“ Zudem nehmen die Partner die Begleitung von Menschen am Lebensende in den Blick: „In der Hospizarbeit und der Palliativversorgung werden schwerstkranke und sterbende Menschen und ihre Angehörigen in der letzten Lebensphase begleitet und behandelt. Wir unterstützen den Ausbau der palliativmedizinischen Versorgung, insbesondere im ambulanten Bereich und auch speziell für Kinder und Jugendliche (Kinderhospize).“
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