ALBVVG: Pharmaindustrie kocht

Brandbeschleuniger, an den Problemursachen vorbei, halbherzig und kompliziert: Mit drastischen Worten haben die Pharmaverbände am heutigen Mittwoch ihrem Unmut über den eben erst veröffentlichten Kabinettsentwurf zum Lieferengpassgesetz Luft gemacht. Der Entwurf für das Arzneimittel-Lieferengpassbekämpfungs- und Versorgungsverbesserungsgesetz (ALBVVG) benenne zwar korrekt die Probleme, zeuge aber „erneut von Inkonsequenz“, heißt es in einer Stellungnahme des Bundesverbands der Pharmazeutischen Industrie (BPI). Von den geplanten Maßnahmen würden die Patientinnen und Patienten nicht profitieren.

„Das ALBVVG ist der politische Versuch, die Symptome eines kaputt gesparten Systems zu behandeln, ohne jedoch an der ursächlichen Wurzel von Fehlanreizen in der gesamten Grundversorgung anzusetzen“, sagte BPI-Hauptgeschäftsführer Kai Joachimsen. Da sich das Gesetz nur auf 1 bis 2 Prozent der Arzneimittel beziehe, gleichzeitig aber Rabattverträge, Preisobergrenzen und weitere Herstellerabschläge fortbestünden, sei der Effekt gering. Als „Brandbeschleuniger“ hingegen wirken laut Joachimsen Bevorratungs- und Meldepflichten. „Sie führen zu noch mehr Kosten – verursachen Bürokratie und binden Ressourcen.“ Der BPI-Hauptgeschäftsführer betont, dass der „Kostendruck“ bei den heimischen Herstellern sinken müsse.

Inflationsausgleich unzureichend

Der Bundesverband der Arzneimittel-Hersteller (BAH) bemängelt, dass der Gesetzentwurf die „grundlegenden Probleme unberücksichtigt“ lasse. Hauptgeschäftsführer Hubertus Cranz erklärt, es handle sich vielmehr „um halbherzige, komplizierte Maßnahmen allenfalls zu Teilaspekten“. Kritisiert wird ebenfalls, dass es keine Aussagen zur geforderten „Diversifizierung in den Lieferketten aller Arzneimittel“ und „einer umfassenden Verringerung von Abhängigkeiten“ gibt. Wie schon der BPI fürchtet der BAH zusätzliche Belastungen durch erhöhte Anforderungen bei der Bevorratung. „Besonders enttäuschend ist, dass der dringend notwendige Inflationsausgleich für preisregulierte Arzneimittel nur unzureichend vorkommt“, ergänzt Cranz.