Pharma-Widerstand gegen GKV-Finanzstabilisierungsgesetz wächst

Das Pharma-Unternehmen Abbvie hat am gestrigen Mittwoch Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe gegen das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz erhoben. Abbvie Deutschland bewerte dessen Maßnahmen „nicht nur als innovations- und standortfeindlich, sondern auch als Verletzung seiner in der Verfassung garantierten Rechte“, heißt es in einer Pressemitteilung auf der Webseite des Konzerns. So verstoße es laut Abbvie beispielsweise gegen das Grundrecht auf Gleichbehandlung vor dem Gesetz, wenn neue Medikamente mit wissenschaftlich begründetem gleichen Nutzen wie zugelassene Standardtherapien mindestens 10 Prozent weniger kosten müssten als diese. 

Bereits am vergangenen Donnerstag war bekannt geworden, dass der Roche-Konzern einen Tag zuvor ebenfalls Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz eingereicht hatte.

Das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz war am 12. November 2022 großteils in Kraft getreten. Ziel war laut Regierung, „Leistungskürzungen und stark steigende Zusatzbeiträge“ in der gesetzlichen Krankenversicherung zu verhindern. Mit den Maßnahmen wollte das Bundesgesundheitsministerium ein erwartetes Defizit von 17 Milliarden Euro ausgleichen.

Für die Apotheken bedeutete das Gesetz unter anderem einen erhöhten Kassenabschlag. Seit dem 1. Februar dieses Jahres müssen sie statt 1,77 Euro je Rx-Packung 2 Euro abführen. Gültig ist die Regelung zwei Jahre lang bis zum 31. Januar 2025. Das Gesetz hatte heftigen Protest hervorgerufen. Die ABDA sprach in Zusammenhang mit der Verabschiedung des Gesetzes von einem „schwarzen Tag für die Apotheken“. Im Februar kostete die Apotheken der erhöhte Abschlag laut Berechnungen der ABDA 9 Millionen Euro, im März waren es elf Millionen Euro.

Seit dem Jahreswechsel müssen zudem die Hersteller bis zum 31. Dezember 2023 einen erhöhten Abschlag an die Kassen abführen. Er ist um fünf Prozentpunkte von sieben auf zwölf Prozent des Abgabepreises des pharmazeutischen Unternehmens (ohne Mehrwertsteuer) gestiegen.