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Lauterbachs Kampf gegen Lieferengpässe
5-Punkte-Plan zu Kinderarzneimitteln: Kritik aus Pharmaindustrie und Opposition
Berlin - 14.09.2023, 15:15 Uhr
Die Ideen des Gesundheitsministers kommen bei Pharmaindustrie und Opposition nicht so gut an. (Foto: StockAdobe / pusteflower9024)
Die schwierige Versorgungslage bei Kinderarzneimitteln aus dem vergangenen Jahr soll sich nicht wiederholen – also legte Gesundheitsminister Karl Lauterbach an diesem Donnerstag einen 5-Punkte-Plan zum Gegensteuern vor. Pharmaindustrie und Opposition finden daran wenig Gefallen. Sie sehen darin das Eingeständnis, dass das Lieferengpass-Gesetz nicht funktioniert – und monieren grundlegende Strukturveränderungen.
Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) beschwichtigt: Die gegenwärtige Versorgungslage bei Kinderarzneimitteln sei „deutlich besser“ als im vergangenen Jahr. Das erklärte er an diesem Donnerstag auf einer Pressekonferenz nach Gesprächen mit Vertreterinnen und Vertretern der Apotheker- und Ärzteschaft sowie der Pharmaindustrie. Zur Sicherung der Situation legte er einen 5-Punkte-Plan vor, der unter anderem Erleichterungen für die Apotheken beim Austausch von Arzneimitteln vorsieht. Die ABDA freute sich, dass das Ministerium einige ihrer Forderungen nun endlich umsetzen wird.
Von der Pharmaindustrie und aus der Opposition hingegen kam deutliche Kritik. Der Bundesverband der Arzneimittel-Hersteller (BAH) monierte, dass „grundlegende Probleme in der Arzneimittelversorgung unberücksichtigt“ blieben. Es müssten „Lieferketten diversifiziert“ und „Abhängigkeiten verringert“ werden, so BAH-Hauptgeschäftsführer Hubertus Cranz. „Dringend notwendig ist zudem ein angemessener Inflationsausgleich für preisregulierte Arzneimittel.“ Wenn Deutschland für Arzneimittel-Hersteller als Standort wieder attraktiv werden wolle, müssten „vor allem bürokratische Hürden abgebaut und regulatorische Erleichterungen geschaffen werden“.
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Der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI) erkennt im 5-Punkte-Plan des Ministers zwar „Problembewusstsein“, er sei jedoch nicht auf „langfristige Lösungen“ ausgelegt. Das „Problem der Standortsicherung“ lasse sich nicht einfach „wegadministrieren“. Es brauche neue Preisstrukturen, „mit denen in Europa produzierende Unternehmen Kosten kompensieren können, ohne dass sie parallel mit Nachteilen im internationalen Wettbewerb rechnen müssen.“
„Keine Anreize“
Der Vorstandsvorsitzende von Pro Generika, Andreas Burkhardt, der in seiner Funktion als General Manager von Teva Deutschland und Österreich auch an den Gesprächen mit Lauterbach teilgenommen hatte, erklärte im Anschluss in einer Pressemitteilung, dass zur „akuten Symptombehandlung“ einzelne Schritte „hilfreich“ seien, allerdings nichts am „Grundproblem“ änderten. Es müsste dringend Investitionen in die Produktionskapazitäten geben, dazu fehle allerdings die „ökonomische Grundlage“. Auch das Gesetz zur Bekämpfung von Lieferengpässen (ALBVVG) ändere daran nichts. „Es schafft keine Anreize und berücksichtigt lediglich ein Prozent der Arzneimittel. Und das, obwohl die Versorgung bei Krebs‑, Diabetes- und Schmerzmitteln nicht minder fragil ist und Engpässe jetzt schon absehbar sind.“
„Lauterbachscher Panikschub“
Auch die Opposition setzte bei einer Kritik am ALBVVG an. Lauterbach habe sich und sein Gesetz „dramatisch überschätzt“, erklärte Kathrin Vogler, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion die Linke. „Das Treffen heute kann deshalb nur als Ergebnis eines Lauterbachschen Panikschubs gewertet werden.“ Die Pressekonferenz zeige aber auch: „Lauterbach ist gezwungen, sich weiterhin auf das Engagement und die Flexibilität von Ärzteschaft und Apotheken zu verlassen, die auch letztes Jahr schon die Kohlen aus dem Feuer holen mussten.“
Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tino Sorge, sagte laut einer Pressemitteilung, der heutige Tag sei für Lauterbach „das Eingeständnis, dass sein Gesetz zur Bekämpfung von Lieferengpässen nicht gereicht hat“. Der Minister setze „hektisch auf das Prinzip Hoffnung“ und bitte „Eltern, auf Hamsterkäufe zu verzichten“. Es werde „nur reagiert und nicht regiert“.
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