BVDAK: Lauterbach muss weg!

Kioske, Schmalspurapotheken, größere Filialverbünde und vieles mehr – an kreativen Ideen für das Gesundheitswesen mangelt es dem amtierenden Bundesgesundheitsminister nicht. Allerdings kommen diese Ideen bislang bei den Beteiligten nicht gut an. In den Augen des BVDAK zerstört er damit sogar das Gesundheitssystem, das eigentlich als eines der besten weltweit geschätzt werde, heißt es in einer Mitteilung. Allerdings begegnen die politisch Verantwortlichen der chronischen Unterfinanzierung des Systems seit Jahren mit Sparmaßnahmen, kritisiert der Verband. Niemand sollte dies besser wissen als Karl Lauterbach, der seit mehr als 20 Jahren in der Gesundheitspolitik aktiv ist und an zahlreichen Spargesetzen beteiligt war. 

Anstatt aber endlich aus den fehlgeschlagenen Sparrunden Lehren zu ziehen, plane Lauterbach weitere Kostenbremsen – Gesundheitskioske als Billig-Varianten zur medizinischen Versorgung und Apothekenfilialen mit stark reduzierten Leistungen, so der BVDAK. „Nachdem Bundesgesundheitsminister Lauterbach das Honorar der Apotheken im Frühjahr weiter gekürzt hatte, kündigte er im September die Einführung einer Parallel-Struktur mit einer Art „Apotheke light“ an. Keine Apotheker in der Apotheke, keine Rezeptur. Das führt zur Versorgungsverschlechterung und der Zerschlagung des flächendeckenden Gesundheitssystems“, so Stefan Hartmann, 1. Vorsitzender des BVDAK. Er erklärt weiter: „Die Vor-Ort-Apotheken stehen unter hohem Kostendruck. Die allgemeinen Kostensteigerungen, für Energie und ganz besonders für das Personal, sind kaum aufzufangen. Wie soll das funktionieren, wenn Lauterbach ‚Abgabestellen‘ zulässt, in denen kein Apotheker anwesend sein muss, die keine Rezepturen herstellen und die keine Nacht- und Notdienste anbieten?“

Nach Ansicht des BVDAK wird die Apothekenzahl noch schneller sinken, wenn „Apotheke light“-Filialen gegenüber Hauptapotheken mit vollem Leistungsangebot eröffnen, weil diese dem System Geld entzögen, ebenso wie Gesundheitskioske und Investoren der ärztlichen Versorgungsstruktur Geld entziehen. 

Noch schlimmer ist in den Augen des Verbandes, dass weder Apotheker und Ärzte noch Krankenhäuser die Gehälter zahlen können, um engagierte Mitarbeiter zu gewinnen und zu halten. „Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass viele Heilberufe nur noch als lästige Kostenverursacher gesehen werden. Je mehr schließen oder in die Insolvenz gehen, umso stärker die Einsparungen für die GKV!“, so Hartmann. Während in der Industrie und dem produzierenden Gewerbe hohe Lohnzuwächse zu beobachten seien, sei die finanzielle Lage im Gesundheitswesen derart angespannt, dass viele Heilberufe von dieser Entwicklung vollkommen abgeschnitten seien. Anscheinend habe Lauterbach die eigene Wählerschaft der SPD, die zu einem großen Teil aus Angestellten besteht, völlig vergessen.

„Mit digitalen Maßnahmen von der Unfähigkeit ablenken“

Auch am geplanten Digitalgesetz findet der BVDAK nichts Gutes. Lauterbach wisse sehr gut, was er mit seinen Gesetzen, von denen das Digital-Gesetz (DigiG) und das Gesundheitsnutzungsdatengesetz (GDNG) noch im Entwurfsstadium sind, anrichte, heißt es in der Mitteilung weiter. Bei dessen „eiskalten und perfiden Durchziehen höchst selbst erdachter Strategien“ schaue der Bundeskanzler leider offenbar tatenlos zu. „Anstatt das bestehende System auf ein stabiles Fundament zu stellen, lenkt Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach mit einem ganzen Füllhorn von Einzelmaßnahmen, am liebsten digitaler Natur, von der eigenen Unfähigkeit ab, das System von Grund auf zu reformieren und damit zu stabilisieren“, resümiert Stefan Hartmann.

Die Konsequenz ist für den BVDAK-Vorsitzenden klar: Lauterbach muss weg! Der BVDAK fordert daher den sofortigen Rücktritt von Karl Lauterbach und ruft zugleich die Ampelparteien, die Opposition und die Bundesländer zum massiven Widerstand auf. „Lasst uns gemeinsam mit den Berufsvertretungen ABDA, KBV, KZVB und der Krankenhausgesellschaft eine nie dagewesen Protestwelle starten – auch die Bevölkerung muss endlich aufwachen!“, so Stefan Hartmann.