Apotheke ohne Approbierte – wer haftet?

Der Referentenentwurf für das Apotheken-Reformgesetz erschüttert die Apothekerschaft und die ABDA vor allem wegen einer geplanten Regelung: Eine Apotheke soll künftig auch ohne approbierte*n Apotheker*in vor Ort geöffnet sein und betrieben werden können. Dafür gibt es einige Voraussetzungen. 

Für die Ressortabstimmung wurde die entsprechende Regelung im ersten Entwurf, einem zusätzlichen Absatz in der Vorschrift zum Apothekenpersonal (§ 3 Apothekenbetriebsordnung - ApBetrO), bereits überarbeitet – allerdings nicht in einer Weise, die die Kritik verstummen lassen würde. Die Änderungen betreffen die Aufnahme von Pharmazieingenieur*innen in die Norm sowie eine Konkretisierung mit Blick auf die BtM-Abgabe sowie eine wohl misslungene Klarstellung zu Notdiensten.

Wörtlich sieht der neue geplante Absatz 3a in § 3 ApBetrO in der auf den 11. Juli datieren Fassung des Referentenentwurfs folgendes vor:

Eine Frage, die schnell auftaucht, wenn es um Konstellationen geht, in denen der oder die Apothekenleiter*in nicht anwesend ist, ist die der Haftung. Würde eine PTA eine so verantwortungsvolle Aufgabe überhaupt übernehmen wollen, wenn sie dafür zusätzliche Haftungsrisiken auf sich nehmen müsste? 

Diese Frage ist schnell geklärt: Für die PTA ändert sich haftungsrechtlich gar nichts. Schließlich geht es nicht um die Leitung einer Apotheke. Hinter dem Satz „§ 2 Absatz 2 bleibt unberührt“ steckt der Verweis auf folgende zentrale Norm der Apothekenbetriebsordnung, die mit dem Apotheken-Reformgesetz auch nicht verändert werden soll:

Und so stellt auch die Begründung des Referentenentwurfs zur Ausnahmeregelung für PTA und Pharmazieingenieur*innen klar: „Es handelt sich nicht um eine Vertretung der Apothekenleiterin oder des Apothekenleiters. Die persönliche Verantwortung und die Beachtung der geltenden Vorschriften während des Apothekenbetriebes obliegen dennoch weiterhin der Apothekenleiterin oder dem Apothekenleiter.“

Auch die Pflicht zur „persönlichen Leitung der Apotheke in persönlicher Verantwortung“ (§ 7 Apothekengesetz -ApoG) soll weiterhin gelten. Zwar ist hier im Apotheken-Reformgesetz eine kleine Änderung vorgesehen. Es handelt sich aber nur um eine Folgeänderung zu dem Vorhaben, dass künftig auch zwei verantwortliche Apotheker*innen Filialen und Zweigapotheken führen können sollen.

Der Apothekenleiter bzw. die Apothekenleiterin hat damit wie bisher für Verstöße gegen die gesetzlichen Vorschriften einzutreten – auch wenn diese von seinem/ihrem Apothekenpersonal ausgehen. Die Leitung haftet etwa zivilrechtlich für Verschulden seines angestellten Apothekenpersonals, seiner „Erfüllungsgehilfen“ (§ 278 BGB).

Was die deliktische Haftung von PTA betrifft, ändert sich ebenfalls nichts: Verletzt eine PTA schuldhaft Pflichten im Apothekenbetrieb und kommt dabei ein*e Patient*in zu Schaden, haftet die PTA unbeschränkt nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (§ 823 BGB) – ebenso wie der oder die Apothekenleiter*in, sofern diese*r nicht nachweisen kann, dass sie besagte PTA mit der erforderlichen Sorgfalt ausgewählt und unterwiesen hat oder der Schaden selbst bei aller Sorgfalt eingetreten wäre (§ 831 BGB).

Die Frage ist also weniger, ob der oder die PTA durch die geplante Neuregelung Risiken auf sich nimmt, sondern eher ober die Apothekenleitung so viel Sicherheit und Vertrauen hat, dass sie ihren erfahrenen PTA die verantwortungsvolle Aufgabe überlassen will. Sie muss auf jeden Fall im Voraus die Verantwortlichkeiten und jeweiligen Aufgabenbereiche festlegen und vorgeben, wann eine Apothekerin oder ein Apotheker mittels „Telepharmazie“ hinzugezogen werden muss.