Thüringens Gesundheitsberufe im Dialog mit den Parteien

Als erste sprachen Ralf Plötner (MdL) und Ates Gürpinar (MdB) von der Linkspartei. Wichtig sei, private Investoren möglichst aus dem Gesundheitsbereich herauszuhalten, betonte Plötner. Stattdessen sieht die Linke die Zukunft in „multiprofessionellen Versorgungszentren“, in die auch die Apotheken integriert werden sollen.

Ates Gürpinar machte deutlich, dass die Linke in Thüringen zentrale Forderungen übernommen habe. Dazu zähle das Versandverbot, das Fremdbesitzverbot und die Forderung: „Keine Apotheke ohne Apotheker!“ Mit Blick auf den letzten Punkt machte er deutlich, dass es mehr Tote durch falsch eingenommene Arzneimittel gebe als Tote im Straßenverkehr. Vor diesem Hintergrund sei es nicht wünschenswert, die Versorgungsqualität bei der Arzneimittelabgabe zu senken – so wie das in den vom Bundesgesundheitsministerium (BMG) entworfenen Apotheken ohne Apotheker*innen der Fall wäre. Auch zum Tarifabschluss zwischen Adexa und ADA hatten die Linken-Politiker eine klare Botschaft: Streiken lohne sich immer, allein schon, um Druck in Richtung der Politik zu machen.

Für die SPD sprach die Thüringer Bundestagsabgeordnete und Ärztin Tina Rudolph im Alleingang. Sie verwies darauf, dass die Studienkapazitäten in Thüringen für Medizin und Pharmazie um 10 Prozent erhöht worden seien. Allerdings reiche der Studienplatzausbau allein nicht aus, um die Versorgung im Land zu sichern. Wichtig sei es, die Absolvent*innen in Thüringen zu halten.

Ann-Sophie Böhm (MdL) und Armin Grau (MdB) äußerten sich für die Grünen zu gesundheitspolitischen Fragen. Auch sie fordern eine bessere Honorierung für die Apotheken und erteilten den Plänen zur Apotheke ohne Apotheker*innen eine klare Absage. Außerdem äußerten sie ihr Bedauern darüber, dass das ARMIN-Projekt trotz des enormen Erfolgs nicht dauerhaft und bundesweit verankert werden soll.

Armin Grau, selbst Arzt, verteidigte jedoch die Pläne zur Umverteilung der Apothekenhonorare: Die Umschichtung vom variablen zum fixen Anteil sei aus Gründen der „Gerechtigkeit“ zwischen umsatzstarken und umsatzschwachen Apotheken zu befürworten. Die Apothekenlandschaft sei sehr heterogen, es gehe „nicht allen schlecht“ – vor allem den Zyto-Apotheken, betonte Grau.

Zentrale Forderungen der Apotheker griffen auch die Bundestagsabgeordnete Simone Borchardt und der Thüringer Landtagsabgeordnete Christoph Zippel von der CDU auf. Sie forderten eine deutliche Erhöhung des Fixums sowie die Abschaffung von Retaxationen. Skonti zwischen Apotheken und dem Großhandel sollen schnellstmöglich wieder zugelassen werden, forderte Borchardt. Die sogenannte Light-Apotheke, wie sie die aktuellen Apothekenreformpläne vorsähen, lehne die CDU ab. Zudem unterstützen Borchardt und Zippel die Forderungen zum Ausbau der Pharmazie-Studienplätze und zur dauerhaften Implementierung von ARMIN.

Auch die AfD will die inhabergeführte Apotheke erhalten und die wohnortnahe Versorgung sicherstellen. Zwar könnten durch Mittel der Telemedizin und Telepharmazie die Arbeitsabläufe ergänzt werden, aber Apotheker ohne Apotheker*innen halten Christina Baum (MdB) und Martin Lauerwald (MdL) für den falschen Weg. Darüber hinaus sehen sie die Gesundheitsberufe vor allem durch ein Übermaß an Bürokratie belastet. Dass die Apotheken im Landtagswahlprogramm der AfD überhaupt nicht erwähnt wurden – wie Moderator Alexander Müller bemerkte – war den beiden Gesundheitsexperten sichtlich unangenehm.

Auch der FDP-Landtagsabgeordnete Robert-Martin Montag machte seine Ablehnung gegenüber den Plänen zur Apothekenreform deutlich. Zusammen mit seinem Berliner Parteikollegen André Byrla verwies er auf sein, von der Apothekerschaft weitgehend positiv wahrgenommenes Positionspapier zur Apothekenhonorierung. Nach Montags Aussage wird das Papier von allen FDP-Ostverbänden, sowie den FDP-Verbänden aus Hessen und Baden-Württemberg unterstützt. Die Frage, inwieweit die Bundes-FDP sich die Forderungen aus Thüringen zu eigen gemacht hat, ließ Montag offen. Aber er betonte, mit Blick auf den erneut verschobenen Kabinettsbeschluss zur Apothekenreform, dass die FDP hier offenbar erfolgreich „auf die Bremse getreten“ habe. Die Idee der Honorar-Umschichtung stammt nach Aussage Montags nicht von seiner Partei, diese halte die Pläne für unsinnig – gerade mit Blick auf die Hochpreiser-Problematik. Mit Blick auf die Apothekenreform verbreitete er Zuversicht. Es habe sich aktuell gezeigt, dass man mit Druck vonseiten der Länder Kursänderungen auf Bundesebene bewirken kann.

Abschließend kam Johannes Nowak für das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) zu Wort. Er beklagte Verschwendung durch überflüssige Leistungen. Er hält beispielsweise 50 Prozent der Radiologie-Untersuchungen, sowie Hautkrebs-Screenings für überflüssig. Nowak, der selbst Mediziner ist, offenbarte, vom Apothekenmarkt keine Ahnung gehabt zu haben, weswegen er im Vorfeld der Veranstaltung mit einer Apothekerin in seiner Heimat gesprochen habe. Diese habe sich darüber beschwert, dass die „Berufsvertretung“ der Apothekerschaft mit ihrer „Blockadehaltung“ vom Zeitgeist abgehängt worden sei. Darüber hinaus konnte Nowak nicht viel für die Apotheken anbieten, auch er musste sich entschuldigen, dass sie im aktuellen Wahlprogramm seiner Partei keine Erwähnung gefunden hatten.

Am 1. September werden in Thüringen und Sachsen die neuen Landtage gewählt. In Thüringen sieht es nach aktuellen Umfragen danach aus, als wäre eine Mehrheitsregierung ohne Beteiligung des BSW oder der AfD nicht möglich. Die Grünen sowie die FDP würden nach dem aktuellen Stimmungsbild nicht im Landtag vertreten sein, da sie nicht über die Fünf-Prozent-Hürde kommen.

Die CDU als zweitgrößte Kraft könnte nur mit der AfD eine Mehrheitskoalition bilden. Alternativ wäre auch ein Bündnis der Christdemokraten mit dem BSW und der Linkspartei oder der SPD möglich. Es dürfte also schwierig werden bei der Regierungsbildung.