Sorge: „Keine Reformen im stillen Kämmerlein“

Tino Sorge (CDU), gesundheitspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, hatte schon unmittelbar nach dem Ampel-Aus in der vergangenen Woche erklärt, dass für das Gesundheitswesen die Legislaturperiode damit zu Ende ist.

Nachdem diese Woche Montag im Gesundheitsausschuss des Bundestages noch die öffentliche Anhörung zum Gesundheits-Digitalagentur-Gesetz stattfand und am Mittwoch die zum Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz folgte, legte Sorge nochmals nach: „In einem letzten Akt der Torschlusspanik versuchen SPD und Grüne, ihr Sammelsurium gesundheitspolitischer Restposten aus drei glücklosen Ampel-Jahren durch das Parlament zu bringen. Dass es dafür längst keine Mehrheit mehr gibt, ignorieren sie völlig.“

SPD und Grüne hatten zur gestrigen Anhörung nochmals 18 fachfremde Änderungsanträge eingebracht – eigentlich mit Themen, die jedenfalls teilweise konsensfähig sein könnten. Doch Sorge hält von der überstürzten Aktion gar nichts. Nicht einmal relevante Experten hätten in der Kürze der Zeit noch in den Ausschuss geladen werden können, heißt es in seinem Statement. Mit seriösen fachpolitischen Beratungen hätten diese Schnellschüsse nichts mehr zu tun.

Sorge verspricht: „Als CDU/CSU werden wir nach dem Regierungswechsel schnell jene Vorhaben aufgreifen, die nach gründlicher Beratung sinnvoll erscheinen.“ Allerdings: „Als Mehrheitsbeschaffer für die letzten rot-grünen gesundheitspolitischen Zuckungen steht die Union aber nicht zur Verfügung. Dieser überhastete Politikstil muss ein Ende haben, er wird der Wichtigkeit vieler Themen nicht gerecht.“

In einem Interview mit der Frankfurter Rundschau wurde der CDU-Politiker gefragt, was er als Gesundheitsminister anders machen würde. Dazu sagte er, es müssten viele mehr Akteure einbezogen werden, „statt Reformen wie zuletzt immer nur im stillen Kämmerlein zu beschließen“. Das dürfte auch in der Apothekerschaft auf Zuspruch treffen. „Es braucht eine völlig andere Kommunikation und eine neue Ehrlichkeit.“ Zur Wahrheit gehöre, dass Gesundheit und Pflege nicht billiger werden – auch nicht durch Reformen. Doch Gesundheit sei Daseinsvorsorge, die uns auch etwas wert sein müsse. Sorge: „Das Geld, das da ist, muss aber sinnvoller verteilt werden“.

In dem Interview machte er auch deutlich, dass die Union in einer neuen Regierungskoalition die Cannabis-Legalisierung rückgängig machen werde – „wenn es möglich ist“. Dass ein Gesundheitsminister eine zusätzliche Droge legalisiert habe, „ist und bleibt ein Treppenwitz“. Tatsächlich findet sich auf der höchst überschaubaren Tagesordnung für das Bundestagsplenum für den morgigen Freitag nur ein Punkt: eine aktuelle Stunde der CDU/CSU-Fraktion mit dem Titel: „Auswirkungen auf die innere Sicherheit ernst nehmen – Cannabis-Legalisierung aufheben“