Sorge: Keine Zusammenarbeit mit „Ampel-Trümmern“

Nach dem Aus der Ampel-Koalition geht der CDU-Gesundheitspolitiker Tino Sorge nicht davon aus, dass es noch eines der Vorhaben von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) durch den Bundestag schafft. „Für das Gesundheitswesen ist die Legislatur beendet“, erklärte er an diesem Donnerstag. „Die Ampel ist krachend gescheitert, und damit auch die letzten verbliebenen gesundheitspolitischen Vorhaben.“

Einer „projektbezogenen Zusammenarbeit mit den Ampel-Trümmern“ erteilte er in der Gesundheitspolitik eine Absage: „Dafür mangelt es am gemeinsamen inhaltlichen Konsens“. Der Umgang der Ampel-Fraktionen mit der CDU als Opposition habe gezeigt, „dass nie ein Interesse an ernsthafter inhaltlicher Zusammenarbeit bestand – im Gegenteil“, so Sorge.

Er forderte, dass der Regierungswechsel so schnell wie möglich vollzogen wird, da dem Gesundheitswesen eine neue Belastungsprobe bevorstehe. Der zerbrochenen Koalition warf er vor, „Gesundheits- und Sozialfragen nie zu einer echten Priorität“ gemacht zu haben. Nachhaltige Finanzierungsreformen für die Krankenkassen und die Pflege seien verschleppt worden. „Gleiches gilt für die längst überfällige Apothekenreform oder die Neuordnung der Notfallversorgung und des Rettungsdienstes.“

Gesundheitswesen braucht neuen Politikstil

Das Gesundheitswesen brauche nun „dringend einen neuen Politikstil“. Die CDU-Fraktion und er stehen dafür bereit, so Sorge. „Eine monatelange handlungsunfähige Minderheitsregierung können wir uns jetzt nicht leisten“, weiderholte er, was am Morgen bereits Fraktionschef Friedrich Merz gesagt hatte.

Er forderte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf, unverzüglich die Vertrauensfrage zu stellen und Neuwahlen zu ermöglichen. „Als Insolvenzverschlepper und Mehrheitsbeschaffer für eine rot-grüne Trümmerkoalition stehen wir nicht zur Verfügung“, so Sorge.