Wie geht es weiter mit Gesundheitsgesetzen?

Die Ampel-Koalition ist geplatzt. An diesem Mittwochabend entließ Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Finanzminister Christian Lindner (FDP) und kündigte an, im Januar die Vertrauensfrage stellen zu wollen. Zur Begründung sagte der Kanzler, Lindner habe zu oft sein Vertrauen gebrochen. Lindner warf Scholz im Anschluss einen „kalkulierten Bruch“ der Koalition vor.

Als Konsequenz zog die FDP ihre Minister aus der Regierung zurück. Das wurde noch am Mittwochabend beschlossen. Allerdings wurde an diesem Donnerstagmorgen bekannt, dass Verkehrsminister Volker Wissing die Partei verlassen und in der Koalition bleiben werde. Ebenfalls bekannt wurde am Morgen, dass der Staatssekretär im Kanzleramt, Jörg Kukies, die Nachfolge von Lindner im Finanzministerium übernehmen soll. Der Ökonom arbeitete zuvor unter anderem für die Investmentbank Goldman Sachs.

SPD und Bündnis 90/Die Grünen bilden nach 19 Jahren erneut gemeinsam eine Regierung, diesmal jedoch nur mit einer Minderheit im Bundestag. Die Opposition rief derweil Scholz dazu auf, früher die Vertrauensfrage zu stellen. Man könne es sich nicht leisten, über mehrere Monate eine Regierung ohne Mehrheit zu haben, sagte CDU-Fraktionschef Friedrich Merz. Er bot an, mit dem Kanzler prüfen zu wollen, welche Gesetzesvorhaben noch gemeinsam auf den Weg gebracht werden können, sollte er den Weg zu schnellen Neuwahlen ermöglichen.

In den Medien war in den vergangenen Wochen bereits über ein Ende der Koalition spekuliert worden. Die Liberalen hatten in dieser Zeit auf verschiedene Weise ihren Unmut über die Regierungspolitik deutlich gemacht, nicht zuletzt blockierten sie auch die von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geplante Apothekenreform. Diese dürfte sich nun erledigt haben.

Gesundes-Herz-Gesetz, Notfallreform, Gesetz zur Stärkung der Öffentlichen Gesundheit

Das gilt wohl auch für die umstrittene Klinikreform. Unklar ist die Situation beim Gesundes-Herz-Gesetz (GHG), Notfallreform und dem Gesetz zur Stärkung der Öffentlichen Gesundheit, die auch die Apotheken betreffen. Die Notfall-Reform war erst an diesem Mittwoch noch im Gesundheitsausschuss Thema gewesen. Das Gesunde-Herz-Gesetz war am selben Tag in 1. Lesung im Bundestag debattiert worden. Beim Gesetz zur Stärkung der Öffentlichen Gesundheit waren erst kürzlich die jüngste Version der Änderungsanträge bekannt geworden, aus der die sogenannten favorisierten Apotheken herausgestrichen wurden.

Vor dem Hintergrund der Ereignisse der letzten Tage erscheint es allerdings als unwahrscheinlich, dass sich die (früheren) Koalitionsparteien bei diesen Gesetzen noch einmal zusammenraufen, oder gar die Union mit ihren Stimmen einspringt. Sowohl bei GHG als auch bei der Notfallreform hatte sich noch einiges an Verhandlungsbedarf abgezeichnet.

Prioritäten der Rumpfkoalition

Darüber hinaus ist gut denkbar, dass die Minderheitsregierung in den kommenden Wochen andere Prioritäten setzt. Scholz hatte in seiner Ankündigung am Abend beispielsweise vom Ausgleich der kalten Progression, der Stabilisierung der gesetzlichen Rente, der Asylpolitik und Sofortmaßnahmen für die Industrie genannt, hierzu gebe es Gesetzesvorhaben, „die keinerlei Aufschub dulden“.

Im Blick hat Scholz zudem die außenpolitischen Änderungen. Mit der Wahl Donald Trumps zum neuen US-Präsidenten müssen auch auf diplomatischer Ebene die Weichen gestellt werden.