Wirtschaftspolitik, aber keine Versorgungspolitik

Auf der einen Seite sieht man Minister beim Spatenstich für neue Arzneimittelproduktionsstätten – auf der anderen Seite heißt es in der Berliner Apotheke: „Ham wa nich“. Wo steht also die Pharmabranche in Deutschland, fragte der Pro-Generika-Geschäftsführer Bork Bretthauer zu Beginn der von dem Verband organisierten Veranstaltung im FAZ-Atrium in Berlin an diesem Donnerstag.

Beantworten sollten dies allerdings keine Vertreterinnen oder Vertreter aus der Industrie oder von den einschlägigen Verbänden. Eine Art „Presseclub“ sei es geworden, sagte Moderatorin Monika Jones (Deutsche Welle), denn es diskutierten Rebecca Beerheide, Leiterin politische Redaktion beim Deutschen Ärzteblatt, Theresa Rauffmann, Redakteurin Pharma beim Handelsblatt, und Thomas Trappe, Redaktionsleiter Tagesspiegel Background „Gesundheit & E-Health“.

Hauptthema war eine Bilanz der Ampel-Gesundheitspolitik. Viel Gutes gab es nicht zu berichten – mit Ausnahme vielleicht der Digitalisierung. Die Ampel habe da den „richtigen Schubs“ gegeben, auch wenn der letzte Schubs, die Umwandlung der Gematik in eine Digitalagentur, wohl letztlich nicht zustande komme.

Es wurde aber auch daran erinnerte, dass die Gesundheitspolitik wegen der Pandemie nur mit einem Jahr Verspätung in Gang gekommen wäre und nun wegen des Zusammenbruchs ein halbes Jahr fehlen werde. Bezüglich der „Nationalen Pharmastrategie“ war man sich einig, dass diese eher von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) initiiert worden sei. Mit dem Medizinforschungsgesetz (MFG) habe man anerkannt, dass Pharma wichtig für den Wirtschaftsstandort sei.

Stark in Schlagzeilen gedacht

Bezüglich des Lieferengpassgesetzes ALBVVG erinnerten die Diskussionsteilnehmer*innen daran, dass Lauterbach insbesondere während der Anfangszeit der Legislatur stark in Schlagzeilen gedacht habe. Aus diesem Impuls heraus sei auch das Gesetz geboren: Lieferengpässe für Kinderarzneimittel verhindern. Den Nutzen des Gesetzes könne man derzeit noch schwer abschätzen, weil die Evaluation erst für das kommende Jahr vorgesehen ist.

Kritisiert wurde die verstärkte Vorhaltung der betroffenen Arzneimittel, man könne nur schwer lagern, wovon man nicht genug habe. Das ALBVVG zeige zudem, wie komplex das Gesundheitssystem sei. Verstelle man eine Schraube, um etwas zu verbessern, tauche an anderer Stelle gleich ein negativer Effekt auf. Positives konnte man der neuen Transparenz bei Lieferengpässen abgewinnen.

MFG vs. ALBVVG

Mit Blick auf das MFG (als wirtschaftspolitisches Gesetz mit Bedeutung für die forschende Pharmaindustrie) und das ALBVVG (als versorgungspolitisches Gesetz mit Bedeutung für die Generikahersteller) war sich das Podium einig, darin komme auch zum Ausdruck, dass die beiden wichtigen Säulen der Arzneimittelversorgung nicht den gleichen Stellenwert haben. Es sei erschreckend, dass Gesundheitsversorgung und -politik eine so geringe Rolle spiele. Und das, obwohl die Gesundheitswirtschaft riesig ist. Das sei aber auch schon vor der Ampel so gewesen.

Wer wird neuer Bundesgesundheitsminister?

Auch ein Ausblick wurde gewagt: Wer wird das nächste BMG leiten? Die Podiumsteilnehmer*innen hielten es für nicht ausgemacht, dass Lauterbach in einer großen Koalition nicht wieder das Ressort übernehmen wird. Von SPD-Seite wäre beispielsweise aber auch Niedersachsens Gesundheitsminister Andreas Philippi denkbar. Ins Spiel gebracht wurde für die CDU aber auch NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann. Die Grünen hätten keine große Lust auf das Ressort.

Gesundheitspolitische Prioritäten 

Die Verbesserung des ALBVVG werde aber sicher keine Priorität der kommenden Regierung sein, da war man sich einig. An erster Stelle werde die Frage der GKV-Finanzierung stehen. Der Ärztemangel werde ebenfalls oben auf der Agenda stehen.

Kritik übten die Diskutanten aber auch an der Arbeit der Medien. Sie würden Fragen der Gesundheitspolitik keinen angemessenen Raum geben und kaum Anstalten machen, das komplexe System zu erklären.