Thema: Partei
Bündnis 90/Die Grünen
Bundestag billigt Präventionsgesetz
Gegen die Stimmen der Oppositionsparteien haben sich Union und FDP am Donnerstagabend im Bundestag durchgesetzt und das Präventionsgesetz auf den Weg gebracht. Gleichzeitig wurden die an das Prä... » Weiterlesen
Bahr will Scheitern verhindern
Mit Änderungen quasi in letzter Minute will Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) das mögliche Scheitern des Präventionsgesetzes für mehr Gesundheitsvorsorge verhindern. Das Schicksal des Prä... » Weiterlesen
Länder starten Bundesratsinitiative
Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen wagen jetzt den Vorstoß: Am 5. Juli wollen die Länder einen Entschließungsantrag in den Bundesrat einbringen, der die Entlassung von Notfallkontrazeptiva ... » Weiterlesen
Bundesrat: NRW will sich enthalten
Für die Zustimmung der Länderkammer zum Apothekennotdienst-Sicherstellungsgesetz (ANSG) in der Sitzung des Bundesrates am 5. Juli ist eine breite Mehrheit in Sicht. Gegenüber DAZ.online kündigte ... » Weiterlesen
Hessen fordert Klarheit über Mehrbesitz
Der Hessische Apothekerverband fordert von den Grünen Klarheit über die Haltung der Partei zum Mehrbesitzverbot. In einem Schreiben an die Vorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen in Hessen, Tarek ... » Weiterlesen
Trittin will Apothekenketten
Die Grüne Gesundheitspolitikerin Biggi Bender hatte das Thema Apothekenketten bereits zu den Akten gelegt. Jetzt zerrt der Grüne Spitzenkandidat Jürgen Trittin das Mehrbesitzverbot wieder auf den ... » Weiterlesen
Pharmazeutin kandidiert für die Grünen
Auch Bündnis 90/Die Grünen haben eine Apothekerin für die Bundestagswahl 2013 aufgestellt: In Rheinland-Pfalz wird Jutta Paulus auf dem Listenplatz 13 kandidieren. Allerdings steht die Pharmazeutin... » Weiterlesen
Bundestag besiegelt Rezept-Boni-Verbot
Der Bundestag hat heute Mittag – und damit etwas später als ursprünglich vorgesehen – in 2./3. Lesung das Dritte Gesetz zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften beschlossen... » Weiterlesen
Linke lässt Abstimmung im Bundestag platzen
Bevor der Bundestag heute Abend über das Dritte Gesetz zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften abstimmen konnte, ist die Sitzung aufgehoben worden – erst morgen finden sich ... » Weiterlesen
Bundestag stimmt Notdienstpauschale zu
Soeben hat der Deutsche Bundestag die neue Notdienstpauschale in 2. und 3. Lesung verabschiedet. Neben Union und FDP stimmte auch die Fraktion Die Linke zu. SPD und Grüne enthielten sich. Es gab ... » Weiterlesen
BMF: Pauschale ist echter Zuschuss
Am heutigen Nachmittag stimmt der Deutsche Bundestag abschließend über die neue Notdienstpauschale ab. Der Bericht des Gesundheitsausschusses über die gestrige Sitzung lässt eine breite Mehrheit ... » Weiterlesen
Spahn: SPD hat AMNOG nicht verstanden
Die von den Regierungsfraktionen kurzfristig in die AMG-Novelle eingebrachten Änderungsanträge zur frühen Nutzenbewertung kamen bei der SPD nicht gut an. Karl Lauterbach (SPD) hält das ... » Weiterlesen
Änderungsanträge erzürnen Opposition
Das Dritte Gesetz zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften ist heute mit den Stimmen der Regierungskoalition im Gesundheitsausschuss des Bundestages abgesegnet worden. Auch alle... » Weiterlesen
Peer Steinbrück robbt sich an Apotheker ran
Im letzten Wahlkampf nutzte Kanzlerin Angela Merkel die „Apotheken Umschau“ mit einem Interview als Werbeplattform. Jetzt kam ihr SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück zuvor. Unter einer Rot-Grü... » Weiterlesen
„Politisch genehmigte Narrenfreiheit“
Der Verein der Freien Apothekerschaft beklagt die Untätigkeit der Politik: Seit Beginn des Jahres beobachte man Auktionen von apotheken- und verschreibungspflichtigen Arzneimitteln auf Auktions- und ... » Weiterlesen
Aufklärung erwünscht
Die von den Grünen beantragte Aktuelle Stunde zu den zweifelhaften Arzneimitteltests in der ehemaligen DDR wird es vorerst nicht geben. Nicht aus inhaltlichen Gründen, wie es aus dem Büro von Biggi... » Weiterlesen
Pille danach bleibt rezeptpflichtig
Es bleibt dabei: Notfallkontrazeptiva gibt es in Deutschland weiterhin nur auf Rezept. Union und FDP erteilten in der heutigen Sitzung des Gesundheitsausschusses den Anträgen von SPD und Linken auf ... » Weiterlesen
Spiegel: Bürger verkauft und Land prostituiert
Westliche Pharmakonzerne sollen in ostdeutschen Kliniken hunderte Arzneimittelstudien an über 50.000 Patienten in Auftrag gegeben haben – oft ohne Wissen der Probanden. Das berichtet der „Spiegel... » Weiterlesen
Grüne wollen Zigarettenautomaten verbieten
Rauchen ist bekanntlich mit erheblichen gesundheitlichen Risiken verbunden. Hier könnte in Sachen Prävention und Schadensminderung noch einiges geschehen, meint die Bundestagsfraktion der Grünen. ... » Weiterlesen
Bender: Wissen der Apotheker besser nutzen
Dieses Wochenende diskutiert die Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen den Entwurf für das Wahlprogramm der Partei zur Bundestagswahl. Apotheken kommen darin zwar nicht vor – doch wenn es um eine ... » Weiterlesen
Grüne machen sich für E-Zigarette stark
Die in der geplanten EU-Tabakproduktrichtlinie enthaltene Einstufung der E-Zigarette als Arzneimittel ist aus Sicht der Grünen weder verhältnismäßig noch sinnvoll. In einem aktuellen Antrag ... » Weiterlesen
Opposition schimpft über Präventionsgesetz
Die Koalitionspläne für eine bessere Gesundheitsvorsorge in Deutschland sind in der Opposition auf eine Front der Ablehnung gestoßen. Karl Lauterbach (SPD) sprach am Freitag im Bundestag von einem ... » Weiterlesen
Schlagabtausch zum ANSG im Bundestag
In der ersten Bundestags-Debatte zum Apothekennotdienst-Sicherstellungsgesetz (ANSG) am heutigen Morgen war zu spüren, dass der Wahlkampf bereits begonnen hat: Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (... » Weiterlesen
Bender zitiert DAZ-Editorial zur Leitbild-Diskussion
Es kommt nicht häufig vor, dass Beiträge aus Fachzeitschriften in Debatten des Deutschen Bundestages einfließen. Anders bei der heutigen Beratung der Notdienstpauschale: Im Rahmen der ersten Lesung... » Weiterlesen
Bundesärztekammer warnt vor Bürgerversicherung
Die Bundestagswahl im September rückt näher. Nicht nur Politiker positionieren sich – auch Verbände und Organisationen im Gesundheitswesen laufen sich warm und werben für ihre Vorstellungen. Der... » Weiterlesen
Foto: Külker