Thema: Bundesregierung
Bundesgerichtshof
„Das Urteil schwächelt in Sachen der Mordvorwürfe“
Dass der Zyto-Apotheker Peter S. vom Landgericht Essen nicht wegen Mordes verurteilt wurde, ist für den Nebenklagevertreter Andreas Schulz nicht nachvollziehbar. Das Gericht hatte erklärt, dass ... » Weiterlesen
„Perfektes Verbrechen“ wegen fehlender Kontrollen
KARLSRUHE (hfd) | Beim Bottroper Zyto-Prozess haben bekanntlich alle Seiten Revision eingelegt. In den Verhandlungen vor dem Bundesgerichtshof (BGH) könnte es eine Rolle spielen, dass sich im Rahmen ... » Weiterlesen
Skonto-Frage noch immer ungelöst
FRANKFURT (ks) | Die im Entwurf für das Terminservice- und Versorgungsgesetz vorgesehene Klarstellung zu den Großhandelszuschlägen wird nach Auffassung der Pharmarechtsexpertin Dr. Kerstin Brixius ... » Weiterlesen
Warum die Skontofrage weiterhin unklar ist
Die Große Koalition will nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs zu Großhandelsrabatten für eine Klarstellung in der Arzneimittelpreisverordnung sorgen: Der Großhandel soll auf den Fixzuschlag von ... » Weiterlesen
BGH: Gesetzeslücke im ApoG
ks/eda | Im April entschied der Bundesgerichtshof (BGH), dass für EU-Versender weder die Preisbindung noch das apothekenrechtliche Zuweisungsverbot gilt, wenn sie bei deutschen Ärzten für ... » Weiterlesen
Zuweisungsverbot: Schon wieder eine Lücke im Gesetz?
Eine EU-Versandapotheke kann für Applikationsarzneimittel, zum Beispiel Spiralen, bei Ärzten in Deutschland werben und sie ihnen zur Anwendung liefern – und das ohne Preisbindung. Dabei gilt für ... » Weiterlesen
Später Freispruch für Berliner Apotheker
BERLIN (ks) | Ein Berliner Apotheker, gegen den das Berufsgericht im April 2013 wegen seiner Werbung für Ein-Euro-Gutscheine für die Rezepteinreichung eine Geldbuße von 5000 Euro verhängt ... » Weiterlesen
Ohne Vorsatz keine Berufspflichtverletzung
Später Freispruch: Ein Berliner Apotheker, gegen den das Berufsgericht im April 2013 wegen seiner Werbung für Ein-Euro-Rezeptboni eine Geldbuße von 5000 Euro verhängt hatte, ist nun vom ... » Weiterlesen
Diskussion über Gesundheitskompetenz beim DAT
DAT und Expopharm zweiter Tag. Der Tag gehört vor allem der Antragsberatung. Zunächst ging es darum, die Arzneimittelversorgung mit Blick auf den Valsartan-Skandal sicherzustellen. Dann wurde die ... » Weiterlesen
TV-Dokumentation über Patienten des Bottroper Zyto-Apothekers
Vor etwa zwei Jahren wurde der Bottroper Zyto-Apotheker Peter S. verhaftet. Auch nachdem er wegen Unterdosierungen und Betrugs in erster Instanz zu 12 Jahren Haft verurteilt worden ist, geht der Fall ... » Weiterlesen
Zustimmung mit Einschränkungen
BERLIN (tmb) | Die ABDA begrüßt den Entwurf des Bundesgesundheitsministeriums für das Gesetz für schnellere Termine und bessere Versorgung (TSVG) weitgehend, schlägt aber in einer Stellungnahme ... » Weiterlesen
Anzeigen oder nicht?
Die Vertraulichkeit von Patientendaten ist ein hohes Gut. Informationen über Erkrankungen, Diagnosen und Arzneimittel von Kunden einer Apotheke dürfen nicht an Dritte herausgegeben werden. Gleiches ... » Weiterlesen
ABDA-Stellungnahme: Kleine, aber wichtige Änderungen für das TSVG
Ein wohlwollendes „Ja, aber“ ist die Antwort der ABDA auf den Entwurf des Bundesgesundheitsministeriums für das TSVG. Dabei geht es mit der Impfstoffauswahl und der Preisbildung beim Großhandel ... » Weiterlesen
Eine Wanne voller Geld?
tmb | Der jüngste Entwurf für das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) betrifft auch die Honorierung des pharmazeutischen Großhandels gemäß Arzneimittelpreisverordnung. Der Festzuschlag ... » Weiterlesen
Skonto-Frage wird wieder aktuell
Bei der vom Bundesgesundheitsministerium geplanten Festschreibung des Großhandelsfixums kommt es auf die Formulierung im Detail an. Laut Gesetzesbegründung sollen auch Skonti begrenzt werden. Doch ... » Weiterlesen
Kritik an geplanter Impfstoffregelung
BERLIN (ks) | Der Referentenentwurf für das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG), den Bundesgesundheitsminister Jens Spahn vor einer Woche vorgelegt hat, gefällt naturgemäß nicht allen ... » Weiterlesen
Spahn bringt Versorgungs-Omnibus auf den Weg
BERLIN (ks) | Mit dem Entwurf des sogenannten Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sein drittes großes Projekt in dieser Legislaturperiode ... » Weiterlesen
BMG will bei Impfstoffen nachbessern
Krankenkassen müssen künftig stets die beiden günstigsten Impfstoffe bezahlen – mit einer solchen Regelung will das Bundesgesundheitsministerium auf die diesjährigen Querelen um die ... » Weiterlesen
Was Taxis und Apotheken verbindet – und trennt
BERLIN (ks) | Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich mit einer Rabattaktion im Taxigewerbe befasst und dabei einen Schlenker zu Apotheken-Boni unternommen. Tatsächlich gibt es für Taxiunternehmen eine... » Weiterlesen
Zyto-Prozess landet beim BGH
BERLIN (hfd/ks) | Das Landgericht Essen hat den Bottroper Zyto-Apotheker Peter S. am 6. Juli zu zwölf Jahren Haft verurteilt und ein lebenslanges Berufsverbot ausgesprochen. Doch das letzte Wort ist ... » Weiterlesen
Bund und Land NRW sehen trotz Zyto-Urteil keinen weiteren Handlungsbedarf
Der Vorsitzende Richter beim Landgericht Essen hatte in seinem Urteil gegen den Zyto-Apotheker Peter S. den Fall auch als „Geschichte des Behördenversagens“ bezeichnet: Bei der Apothekenü... » Weiterlesen
Zyto-Prozess geht in Revision zum Bundesgerichtshof
Das Landgericht Essen hatte den Bottroper Zyto-Apotheker Peter S. zu zwölf Jahren Haft verurteilt und ein lebenslanges Berufsverbot ausgesprochen. Nun haben die Verteidiger, der Staatsanwalt wie auch... » Weiterlesen
Monopolkommission fordert Rx-Preiswettbewerb
TRAUNSTEIN (cha) | Die Monopolkommission berät die Bundesregierung zum Thema Wettbewerb. Bereits in ihren Hauptgutachten von 2006 und 2010 fanden sich Vorschläge zur Umgestaltung des ... » Weiterlesen
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