Thema: Bundesregierung

Bundesgerichtshof

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Neue Hoffnungen für die Preisbindung

Neue Hoffnungen, die Arzneimittelpreisbindung mit juristischen oder politischen Mitteln langfristig erhalten zu können, vermittelte Dr. Jörn Graue am vergangenen Samstag bei der ... » Weiterlesen

BGH-Urteil pro Impfung

BERLIN (dpa/az) | Was tun, wenn Eltern uneins sind, ob ihr Kind geimpft werden soll oder nicht? In einem langjährigen Gerichtsverfahren musste nun der Bundesgerichtshof (BGH) entscheiden. Da die ... » Weiterlesen

„Die Situation ist nicht in Stein gemeißelt“

Der Rechtsanwalt Dr. Morton Douglas von der Kanzlei Friedrich Graf von Westfalen & Partner in Freiburg, vertritt die Apothekerkammer Nordrhein (AKNR) seit Jahren in zahlreichen Verfahren gegen ... » Weiterlesen

Antritt zum Rückspiel in Luxemburg

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 19. Oktober 2016 bereitet den deutschen Apothekern auch sieben Monate nach seiner Verkündung noch Sorgen: Sie sind weiterhin an die festen Preise ... » Weiterlesen

Vorsichtiger Optimismus

Dr. Elmar Mand (Philipps-Universität Marburg) hatte auf der Interpharm 2017 wiederholt auf die Möglichkeit hingewiesen, ein anderes Verfahren zur Arzneimittelpreisbindung vor den EuGH zu bringen. ... » Weiterlesen

Impfgegnerin scheitert vor dem Bundesgerichtshof

Was tun, wenn Eltern sich über die Impfung ihrer Kinder nicht einig werden? In einem langjährigen Gerichtsverfahren musste nun der Bundesgerichtshof entscheiden. Da die Empfehlungen der Ständigen ... » Weiterlesen

Gericht hält DocMorris-Gewinnspiel für gefahrlos

In den vergangenen Wochen gab es einige Entscheidungen, die Apothekern Mut machten, dass der EuGH möglicherweise noch nicht das letzte Wort in Sachen Rx-Preisbindung gesprochen hat. Doch von einer ... » Weiterlesen

Mein liebes Tagebuch

Videoabgabeautomat war gestern, heute macht ein Apotheker beim Amazon-Schnelllieferdienst mit. Und morgen? SPD und Grüne wollen immer noch Rx-Boni. Und jetzt kommen auch noch die Arbeitgeberverbä... » Weiterlesen

Eine Chance für EuGH 2.0?

BERLIN (ks) | Ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) macht Apothekern Hoffnung: „Wir haben jetzt eine große Chance, noch vorzutragen, was im Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof vermisst ... » Weiterlesen

Ginkgo-Streit beigelegt

KARLSRUHE (hfd) | „Klosterfrau Ginkgo Plus“ ist kein Nahrungsergänzungs-, sondern ein Arzneimittel, darf aber bis Jahresende noch in Drogerien verkauft werden. Das ist das Ergebnis einer auß... » Weiterlesen

Klosterfrau gibt im Streit um Apothekenpflicht auf

Das Oberlandesgericht Hamm hatte im vergangenen Jahr entschieden, dass Klosterfrau sein Ginkgo-Präparat nur mit Arzneimittel-Zulassung verkaufen darf. Daraufhin legte die Kölner Pharmafirma Revision... » Weiterlesen

Drogeriekette dm schielt weiter auf Arzneimittel

Auch wenn die Kooperation mit der Versandapotheke Zur Rose laut dm-Chef Erich Harsch „gelaufen“ ist, hat die Drogeriekette den Arzneimittelmarkt nicht aufgegeben. „Im Moment sind die Mö... » Weiterlesen

Darf Ginkgo ins Drogerieregal?

hfd/ral | Ein Zwist zwischen den Traditionsunternehmen Schwabe aus Karlsruhe und Klosterfrau aus Köln wird die Unternehmen wie auch die deutsche Gerichtsbarkeit noch ein zehntes Jahr beschäftigen: ... » Weiterlesen

Bundesgerichtshof muss in Ginkgo-Streit entscheiden

Ist Ginkgo-Extrakt apothekenpflichtig? Ein langjähriger Rechtsstreit zwischen Schwabe und Klosterfrau geht nun zum Bundesgerichtshof. In der Vorinstanz hatte der Oberlandesgericht Hamm geurteilt, ... » Weiterlesen

Wenig Licht im Dickicht der Zugaben

ks | § 7 Heilmittelwerbegesetz (HWG) bestimmt, welche Zuwendungen und sonstige Werbegaben im Zusammenhang mit Arzneimitteln und Medizinprodukten gewährt werden dürfen und welche nicht. Er ist wohl ... » Weiterlesen

Abschied vom Skonto?

ks | Über die Zulässigkeit von Zuwendungen von Apotheken an ihre Kunden haben bereits Gerichte aller Instanzen entschieden. Doch wie sieht es mit Vorteilen aus, die Großhändler oder Hersteller ... » Weiterlesen

Gericht billigt 50-Cent-Bonus

BERLIN (ks) | Ein Apotheker, der Kunden beim Einkauf oder der Rezepteinreichung einen Wertgutschein über 50 Cent aushändigt, verstößt nicht gegen wettbewerbsrechtliche Vorschriften. Das hat das ... » Weiterlesen

Bei Patientenverfügungen zählt auch der mutmaßliche Wille

Eine wirksame Patientenverfügung muss nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs möglichst konkret sein. Im Zweifel sollte ein Gericht durch Auslegung der Verfügung ermitteln, wie ein Patient ... » Weiterlesen

(Zu) Kurz gesprungen

Das komplexe und gleichzeitig filigrane System der Arzneimittelversorgung in Deutschland steht von mehreren Seiten unter Beschuss. Die Apotheker argumentieren in diesen Auseinandersetzungen, dass die ... » Weiterlesen

Irrtum oder bewusster Betrug?

hfd/ral | Knapp zwei Millionen Euro Umsatzsteuer soll ein niederländischer Versandapotheker hinterzogen haben – und dafür nach dem Willen der Staatsanwaltschaft Chemnitz für drei Jahre ins Gefä... » Weiterlesen

Steuerbetrugsvorwürfe gegen Versandapotheker gehen zum BGH

Ein niederländischer Versandapotheker soll nach Ansicht der Staatsanwaltschaft drei Jahre in Haft – da er knapp 2 Millionen Euro Umsatzsteuer hinterzogen haben soll. Das Landgericht Chemnitz hatte ... » Weiterlesen