Thema: Bundesregierung
Bundesgerichtshof
OTC-Preisvergleich nur mit Kassenabschlag
Die Preiswerbung für OTC hat ihre Tücken. Den eigenen Preis dem „einheitlichen Abgabepreis zur Verrechnung mit der Krankenkasse“ gegenüberzustellen, ist nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs... » Weiterlesen
Patientenverfügung muss konkret sein
Lediglich zu sagen, dass „keine lebenserhaltenden Maßnahmen" gewünscht sind, reicht in einer Patientenverfügung nicht aus. Um für Ärzte und Angehörige bindend zu sein, muss sie ausreichend ... » Weiterlesen
Panorama bringt AOK in die Bredouille
Stuttgart/Berlin (cr/daz) | Am 1. August sind in verschiedenen Teilen Deutschlands erstmals Exklusivverträge der regionalen AOKen mit zytostatikaversorgenden Apotheken angelaufen. So auch in ... » Weiterlesen
AOK kündigt Vertrag mit Zyto-Apotheker
„Skandal-Apotheker“, „Gier-Apotheker“ – was wurde der Hamburger Zyto-Apotheker Günter Zeifang nicht schon alles genannt… Jetzt erhob das Polit-Magazin „Panorama“ neue Vorwürfe. Neben... » Weiterlesen
Pflichthinweis: Zwei Millimeter sind zu klein
BERLIN (ks) | Wirbt eine Apotheke für nicht rezeptpflichtige Arzneimittel oder Medizinprodukte, muss sie unter anderem die Vorgaben des Heilmittelwerbegesetzes einhalten. Dazu zählt bei OTC der ... » Weiterlesen
Pflichtangaben mindestens in 6-Punkt-Schrift
Eine Apotheke, die in einem Faltblatt für ein apothekenpflichtiges Arzneimittel wirbt, muss auch den obligatorischen Hinweis zu Risiken und Nebenwirkungen gut lesbar angeben. Was das genau heißt, ... » Weiterlesen
Apotheker brauchen Planungssicherheit
BERLIN (ks) | Ein Urteil des Oberlandesgerichts Celle sorgte im vergangenen November in der Apothekerszene für Aufsehen: Es legte einen Heimversorgungsvertrag in einer Weise zugunsten des Heimes aus... » Weiterlesen
Hevert streitet beim Bundesgerichtshof um Werbeaussagen
In zweiter Instanz hatte das Oberlandesgericht Koblenz einige Werbeaussagen von Hevert als irreführend angesehen. Der Homöopathika-Hersteller zieht nun gegen das Urteil vor den Bundesgerichtshof. ... » Weiterlesen
Bundesgerichtshof schützt heimversorgende Apotheken
Heimversorgende Apotheker können aufatmen: Der Bundesgerichtshof gesteht einer Apothekerin Schadenersatz wegen entgangenen Gewinns zu. Der Grund: Ein Heim hatte ihr von einem Tag auf den anderen gek... » Weiterlesen
Der spirituelle Weise und der EuGH-Anwalt
Dass in Deutschland Defekturarzneimittel von der Zulassungspflicht freigestellt sind, steht aus Sicht des EuGH-Generalanwalts Marciej Szpunar im Einklang mit Europäischem Gemeinschaftsrecht. Wird der... » Weiterlesen
Entscheidend ist die Marktüblichkeit
BERLIN (ks) | Das Oberlandesgericht (OLG) Bamberg hat letzte Woche im Skonti-Streit zwischen dem Arzneimittelgroßhändler AEP und der Wettbewerbszentrale sein Urteil gefällt. Danach sind die von AEP... » Weiterlesen
Abseits der Realität oder gut begründet?
ks/wes | Der Pharmagroßhändler AEP ärgert sich über das Urteil, das ihm seine bisherige Rabattpolitik untersagt (s. „Rabatte gedeckelt“, S. 1 dieser AZ) und will in Revision gehen. Die ... » Weiterlesen
„Völlige Ausblendung der Realität“
Beim Pharmagroßhändler AEP ist man überrascht vom gestrigen Urteil des Oberlandesgerichts Bamberg, das die Großhandelsrabatte für verschreibungspflichtige Arzneimittel beschränkt. „Selbstverst... » Weiterlesen
Kein unlauteres Vorgehen
BERLIN (ks) | Darf ein Einzelhändler auch die Rabatt-Coupons seiner Mitbewerber einlösen? Die Wettbewerbszentrale wollte eine klare Antwort auf diese Frage und der Bundesgerichtshof hat jetzt ... » Weiterlesen
Apothekenübliche Waren – was gehört dazu?
Auch die neue Apothekenbetriebsordnung von 2012 definiert, welche Waren als apothekenüblich einzustufen sind. Wie diverse Urteile zeigen, gibt es allerdings nach wie vor Interpretationsspielräume, ... » Weiterlesen
Auch kleine Änderungen schriftlich fixieren
Mietverträge mit festen Laufzeiten garantieren Apothekeninhabern Planungssicherheit. Dass aus einem solchen befristeten Mietvertrag durch eine nur mündlich vereinbarte Mieterhöhung ein ... » Weiterlesen
Rabatt-Coupons von der Konkurrenz sind kein Tabu
Die Wettbewerbszentrale wollte Klarheit: Darf ein Einzelhändler auch die Rabatt-Coupons seiner Mitbewerber einlösen? Der Bundesgerichtshof hat jetzt entschieden: Ja, er darf, unlauter ist ein ... » Weiterlesen
Großhandels-Skonti auf der Kippe?
BERLIN (mvdh/ks) | Am Rabatt-Modell des Großhändlers AEP soll juristisch geklärt werden, wo die Grenzen für Rabatte und Skonti an Apotheken zu ziehen sind. Müssen sich die Großhändler ... » Weiterlesen
Skonti nur in Grenzen?
Am 8. Juni ging ein Musterverfahren zur Zulässigkeit von Skonti bei Arzneimitteln in die nächste Runde. Vor dem Oberlandesgericht Bamberg präsentierten der Großhändler AEP und die ... » Weiterlesen
Korruption wird strafbar
Am heutigen Freitag wurde das Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen im Bundesanzeiger veröffentlicht. Damit tritt es am 4. Juni in Kraft. Die neuen Regelungen sollen vor allem im ... » Weiterlesen
Länder wollen Apotheker strafbar machen
Noch im Mai kann das Antikorruptionsgesetz in Kraft treten: Am heutigen Freitag billigte der Bundesrat die zukünftige Strafbarkeit von Bestechung und Bestechlichkeit im Gesundheitswesen. Er ... » Weiterlesen
Gesetz mit Abschreckungspotenzial
Von Morton Douglas | Am 14. April 2016 hat der Deutsche Bundestag nach langem Ringen das Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen (Antikorruptionsgesetz im Gesundheitswesen) ... » Weiterlesen
Karlsruhe bleibt hart
BERLIN (ks) | Die DocMorris-Anwälte sind auch mit ihrer Verfassungsbeschwerde abgeblitzt, die sie für den Versandhändler Otto wegen einer DocMorris-Empfehlungswerbung aus dem Jahr 2006 eingelegt... » Weiterlesen
Werbeversprechen müssen wissenschaftlich nachgewiesen werden
In zweiter Instanz entschied das OLG Koblenz, dass Werbeaussagen gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnissen entsprechen müssen. So seien unbelegte Angaben unzulässig, ein homöopathisches Mittel ... » Weiterlesen
DocMorris-Anwälte beim Bundesverfassungsgericht abgeblitzt
Die Anwälte von DocMorris hatten erneut keinen Erfolg: Diesmal vertraten sie den Versandhändler Otto, der 2006 für DocMorris und deren Boni geworben hatte. Das Bundesverfassungsgericht bestätigte ... » Weiterlesen
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