Thema: Bundesregierung

Bundesgerichtshof

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Bundestag berät Anti-Korruptionsgesetz

Der Zeitplan für den Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen hat sich nach hinten verschoben: Diesen Freitag steht die erste Lesung erneut auf der Tagesordnung des ... » Weiterlesen

Preisbindung hängt von der Abgabe ab

Die Preisbindung von Arzneimitteln, die von Apotheken patientenindividuell verblistert werden, war im März Thema des Bundesgerichtshofs. Aus dem Urteil folgerte man, dass Apotheke und auch der ... » Weiterlesen

Ein Husten und seine Folgen

wes | Die Geschichte des Arzneimittel-Reimports in Deutschland begann vor 40 Jahren mit einem England-Urlaub. Als sich Apotheker Andreas Mohringer 1975 während seines Besuchs auf der Insel erkältete... » Weiterlesen

Blister-Urteil „sachgerecht“

BERLIN (ks) | Das Bundeswirtschaftsministerium hält die Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) zur (Nicht-)Geltung der Arzneimittelpreisverordnung im Zusammenhang mit patientenindividuellen ... » Weiterlesen

Wirtschaftsministerium sieht keinen Handlungsbedarf

Das Bundeswirtschaftsministerium hält die Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur (Nicht-)Geltung der Arzneimittelpreisverordnung im Zusammenhang mit patientenindividuellen Arzneimittelblistern fü... » Weiterlesen

Wettbewerbszentrale will bis zum BGH gehen

Die Wettbewerbszentrale bewertet den gestrigen Prozessauftakt im Skonti-Streit nur als „ersten Schritt“ zur Klärung der Streitfrage, ob Skonti mit Rabatten gleichzusetzen sind. Rechtsanwältin ... » Weiterlesen

Mein liebes Tagebuch

Die ABDA im Frieden mit dem Versandhandel, die rosa Pille für die Lust der Frauen und Schweizer Apotheken piksen für den Grippeschutz –  es gibt sie noch, die Dinge im Leben, von denen man nie zu... » Weiterlesen

Ein Schritt in die falsche Richtung

BERLIN (ks) | Letzte Woche sorgte der Bundesgerichtshof (BGH) mit der Veröffentlichung der Urteilsgründe in einem Verfahren der Wettbewerbszentrale gegen ratiopharm für Unruhe. Die Karlsruher ... » Weiterlesen

Dringender Handlungsbedarf!

Das überraschende Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 5. März 2015 ist zwar nicht ­direkt auf die Preisbildung der Apotheken für patientenindividuell neuverpackte Fertigarzneimittel anwendbar... » Weiterlesen

Keine Festpreise für patientenindividuelle Blister

BERLIN (ks) | Hersteller, die verschreibungspflichtige Arzneimittel an Apotheken abgeben, sind nicht an die Arzneimittelpreisverordnung gebunden, wenn auch die Apotheke diese nicht einhalten muss. Und... » Weiterlesen

Hofferberth: „Umgehungsstrategien Tür und Tor geöffnet“

Letzte Woche sorgte der Bundesgerichtshof (BGH) mit der Veröffentlichung der Urteilsgründe in einem Verfahren der Wettbewerbszentrale gegen ratiopharm für Unruhe. Danach muss ein Hersteller die ... » Weiterlesen

BVKA: DAV ist in der Pflicht

Letzte Woche veröffentlichte der Bundesgerichtshof (BGH) seine Urteilsgründe in einem Verfahren der Wettbewerbszentrale gegen ratiopharm. Dabei ging es darum, ob ein Hersteller die ... » Weiterlesen

Mein liebes Tagebuch

Freude: ARMINS Herz schlägt. Frust: Apothekers Alltag live. Freude: Schmidts Interview über Apothekers Können. Frust: Friedenspflicht bei Retax nur bis Ende September – und dann? Auch diese ... » Weiterlesen

Wettbewerbszentrale: AMPreisVO präzisieren!

Einheitliche Abgabepreise muss ein Arzneimittelhersteller nicht beachten, wenn auch die Apotheke keine solche einhalten muss – und das muss sie nicht, wenn sie patientenindividuelle ... » Weiterlesen

Antikorruptionsgesetz braucht Feinschliff

BERLIN (jz) | Nach wie vor gibt es Kritik am „Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen“ von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD), den das Bundeskabinett ... » Weiterlesen

Skonti-Annahme doch nicht korrupt

BERLIN (jz) | Apotheker sollen mit der Annahme von Skonti künftig doch nicht mehr gegen das geplante Antikorruptions-Gesetz verstoßen: Beim Bezug von Arznei-, Heil- oder Hilfsmitteln und ... » Weiterlesen

Ist die Defektur europarechtskonform?

Der Bundesgerichtshof hat Zweifel, ob die Freistellung der Defekturarzneimittel von der Zulassungspflicht für Arzneimittel mit Europäischem Gemeinschaftsrecht in Einklang steht. Daher hat er ... » Weiterlesen

Antikorruptionsgesetz passiert Kabinett

Soeben hat das Bundeskabinett schärfere Regeln gegen Korruption im Gesundheitswesen verabschiedet. Ärzten, Apothekern, Physiotherapeuten und Pflegekräften drohen nach dem Gesetzentwurf von ... » Weiterlesen

Nicht irgendein Arzt

BERLIN (jz) | Wenn die Anwendung eines verschreibungspflichtigen Medikaments keinen Aufschub erlaubt, darf der Apotheker es nach Rücksprache mit dem Arzt ausnahmsweise ohne ein vorliegendes Rezept ... » Weiterlesen

Zustimmung irgendeines Arztes nicht ausreichend

Wenn die Anwendung einen verschreibungspflichtigen Medikaments keinen Aufschub erlaubt, darf der Apotheker es nach Rücksprache mit dem Arzt ausnahmsweise ohne ein vorliegendes Rezept abgeben. ... » Weiterlesen

Grenzen für Zuzahlungsverzicht

Im Umgang mit einem Zuzahlungsverzicht ist Vorsicht geboten: Einem Online-Versender, insbesondere für Produkte zur Behandlung von Diabetes, untersagte das Oberlandesgericht Stuttgart (OLG) am 9... » Weiterlesen

Keine GEMA-Pflicht für Musik in Praxen

Wenn Zahnärzte in ihren Praxen Musik zur Beruhigung der Patienten laufen lassen, müssen sie dafür keine Gebühren an die Verwertungsgesellschaft GEMA entrichten. Dies entschied der ... » Weiterlesen

ABDA verzichtet

NEUSS (wes) | Vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) wird überprüft, ob die deutsche Preisbindung für rezeptpflichtige Arzneimittel auch für ausländische Versandapotheken gelten darf. Der ... » Weiterlesen