Thema: Bundesregierung
Bundesgerichtshof
Die ABDA, die AK Nordrhein, DocMorris und der EuGH
Vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) wird überprüft, ob die deutsche Preisbindung für rezeptpflichtige Arzneimittel auch für ausländische Versandapotheken gelten darf. Der Hintergrund sind ... » Weiterlesen
Sicherheitskopien retten Betriebe!
d.a.s | Oft wird „im Eifer des Gefechts“ vergessen, Daten zu sichern. Meist geht alles gut. Aber manchmal eben doch nicht – dann sorgen eine ausgeschüttete Kaffeetasse, ein mitgebrachtes ... » Weiterlesen
Brötchen-Gutscheine tabu
BERLIN (jz) | Apotheken dürfen beim Kauf eines Rx-Arzneimittels keine Brötchen-Gutscheine zur Einlösung bei einem nahegelegenen Bäcker ausgeben. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am ... » Weiterlesen
Keine Brötchen-Gutscheine von der Apotheke
Berlin – Apotheken dürfen beim Kauf eines Rx-Arzneimittels keine Brötchen-Gutscheine zur Einlösung bei einem nahegelegenen Bäcker ausgeben. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main ... » Weiterlesen
Brustimplantate ein Fall für den EuGH
BERLIN (jz) | Im Schmerzensgeldprozess einer Frau, die stellvertretend für alle vom PIP-Brustimplantate-Skandal Betroffenen vor Gericht streitet, steht eine endgültige Entscheidung weiter aus: ... » Weiterlesen
Illegales Tauschgeschäft
BERLIN (jz) | Ein Frankfurter Apotheker muss wegen seines ganz speziellen „Gutschriftensystems“ für sechs Jahre ins Gefängnis: GKV-Versicherte erhielten bei ihm anstelle der ihnen ärztlich ... » Weiterlesen
Transparency begrüßt Gesetzentwurf
Berlin - Der Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums zur Einführung des Straftatbestandes der Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen trifft bei der Antikorruptionsorganisation ... » Weiterlesen
PIP-Implantate ein Fall für den EuGH
Berlin – Im Schmerzensgeldprozess einer Frau wegen minderwertiger Brustimplantate steht eine endgültige Entscheidung weiter aus: Der Bundesgerichtshof (BGH) hat das Verfahren am Donnerstag ... » Weiterlesen
Erlaubte und verbotene Zuweisungen
ks | Apotheker und Ärzte sollen auf der einen Seite zum Wohl der Patienten zusammenarbeiten. Doch zu weit darf die Kooperation nicht gehen, zumal wenn es um Rezeptzuweisungen, Empfehlungen oder ... » Weiterlesen
Verkaufen kann jeder …
jz | Bei der Wettbewerbszentrale, die sich als Selbsthilfeorganisation der Wirtschaft versteht, sind Apotheken inzwischen einer der Schwerpunkte im Gesundheitsbereich. Hier stoßen die Juristen Tag ... » Weiterlesen
Wartezimmer-TV gewinnt
Berlin - Gestern stand das „Wartezimmer-TV“ beim Bundesgerichtshof auf dem Prüfstand: Ein Angebot, das Apothekern ermöglicht, in Wartezimmern von Arztpraxen auf Bildschirmen für sich zu ... » Weiterlesen
Preise dürfen frei verhandelt werden
BERLIN (ks) | Die Verwunderung der Prozessbeobachter der Bayerischen Landesapothekerkammer (BLAK) war groß: Während die Vorinstanzen sich einig waren, dass ein Arzneimittelhersteller die Preise von ... » Weiterlesen
BGH weist Klage gegen Ratiopharm ab
Berlin - Die Verwunderung der Prozessbeobachter der Bayerischen Landesapothekerkammer (BLAK) war groß: Während die Vorinstanzen sich einig waren, dass ein Arzneimittelhersteller die Preise von... » Weiterlesen
Wasserweck und Ofenkrusti vom Apotheker
Berlin – Bei der Abgabe rezeptpflichtiger Arzneimittel gilt in Deutschland ein generelles Zuwendungsverbot. Spitzfindige Pharmazeuten suchen aber immer wieder neue Möglichkeiten, ihre Kunden ... » Weiterlesen
Wenn Staub und Lärm die Geschäfte stören
das | Deutschland ist derzeit eine große Baustelle. An allen Ecken und Enden werden Straßen saniert, Gebäude gedämmt, Dächer erneuert und neue Häuser errichtet. Ist ein gewerblich genutztes ... » Weiterlesen
BMG prüft Rezeptvermittlungs-Verbot
Berlin - Die Bundesregierung will in den weiteren Beratungen zum GKV-Versorgungsstärkungsgesetz (GKV-VSG) ein Verbot der Rezeptvermittlung prüfen. Den Entscheidungsspielraum des Gemeinsamen ... » Weiterlesen
Kasse soll Strafantrag stellen dürfen
BERLIN (jz) | Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) will am von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) geplanten Straftatbestand gegen Korruption im Gesundheitswesen nachbessern. Dazu will er ... » Weiterlesen
Länder stimmen Kassenabschlag von 1,77 Euro zu
Der Bundesrat stimmt der im GKV-Versorgungsstärkungsgesetz (GKV-VSG) vorgesehenen Festschreibung des Kassenabschlages auf 1,77 Euro zu. Der Gesundheitsausschuss der Länderkammer hat in seiner ... » Weiterlesen
Grenzwerte für Legal Highs
BERLIN (jz) | Letzte Woche hat der Bundesgerichtshof (BGH) den Grenzwert der „nicht geringen Menge“ für die synthetischen Cannabinoide JWH-018 und CP 47, 497-C8-Homologes auf eine ... » Weiterlesen
BGH legt Grenzwerte für Legal Highs fest
Am Mittwoch hat der Bundesgerichtshof (BGH) eine Entscheidung getroffen, die hilfreich für die Strafverfolgung von „Legal High“-Dealern sein dürfte: Er setzte den Grenzwert der „nicht geringen... » Weiterlesen
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