Thema: Bundesregierung
Bundesgerichtshof
Versand- und easyApotheken verärgert über Rx-Boni-Verbot
Warum sind Kundenzeitschriften ok und 1-Euro-Boni nicht?Berlin (ks). Mit dem 3. Arzneimittelrechtsänderungsgesetz sollen geldwerte Vorteile, die Apotheken für die Einlösung von Rezepten gewähren, ... » Weiterlesen
Bundestag stimmt für Notdienstpauschale
ANSG passiert Parlament ohne Gegenstimmen – AMG-Novelle mit Rx-Boni-VerbotBerlin (lk/ks). Mit gewissen Turbulenzen hat der Deutsche Bundestag die beiden letzten wichtigen Apotheken- und ... » Weiterlesen
Versand- und easyApotheken beklagen Verbraucherfeindlichkeit
Schwarz-Gelb will geldwerte Vorteile, die Apotheken für die Einlösung von Rezepten gewähren, auch wettbewerbsrechtlich verbieten. Die ABDA hatte diesen Vorschlag selbst in das ... » Weiterlesen
Industrie: Selbstkontrolle nutzt
BERLIN (ks). Mögen die gesetzgeberischen Initiativen gegen korruptives Verhalten im Gesundheitswesen – speziell im Zusammenhang mit Vertragsärzten – auch schleppend voran gehen: In der... » Weiterlesen
AMG-Novelle greift Rezeptboni auf
BERLIN (ks). Am Donnerstag, dem 6. Juni, steht neben dem Apothekennotdienstsicherstellungsgesetz (ANSG) auch die nächste Novellierung des Arzneimittelgesetzes zur Abstimmung im Bundesrat an. ... » Weiterlesen
Regierungsfraktionen wollen Einheitlichkeit
Die Bundestagsfraktionen der Union und der FDP wollen im Sinne der „Klarstellung und Sicherstellung der Einheitlichkeit der Rechtsordnung“ für ein Rx-Boni-Verbot sorgen. Dazu planen sie einen zus... » Weiterlesen
easyApotheken kämpfen für Rezeptprämie
Neuer Anlauf für Verfassungsbeschwerde – gesetzliche Klarstellung gefordertBerlin (ks). Die diversen Urteile der Berufsgerichte zu Rx-Boni haben eine deutliche Tendenz: Etwa in Bayern, Sachsen... » Weiterlesen
FSA: Fehlverhalten melden!
Mögen die gesetzgeberischen Initiativen gegen korruptives Verhalten im Gesundheitswesen – speziell im Zusammenhang mit Vertragsärzten – auch schleppend voran gehen: In der pharmazeutischen ... » Weiterlesen
Neuer Anlauf für Verfassungsbeschwerde
Die Urteile der Berufsgerichte zu Rx-Boni überschlagen sich derzeit. Ihre Tendenz ist deutlich: Etwa in Bayern, Sachsen und Hessen werden Gutscheine, die bei der Rezepteinlösung gewährt werden, ... » Weiterlesen
Ratiopharm-Ermittlungen vollständig eingestellt
Verfahren nach BGH-Urteil zur Ärztekorruption eingestelltUlm (jz). Nach der grundsätzlichen Entscheidung des Großen Strafsenats des Bundesgerichtshofs (BGH), dass Kassenärzte nach geltendem Recht ... » Weiterlesen
Ratiopharm-Ermittlungen vollständig eingestellt
Nach der Grundsatzentscheidung des Großen Strafsenats des Bundesgerichtshofs, dass Kassenärzte nach geltendem Recht nicht wegen Korruption strafbar sind, wurden die in einem Pilotverfahren ... » Weiterlesen
Bayern bald Boni-frei?
MÜNCHEN (ks). Die Frage, ob Apotheken mit Talern, Boni oder Gutscheinen für die Rezepteinlösung werben dürfen, wird von den Berufsgerichten mittlerweile recht einheitlich beurteilt. Diese Woche ... » Weiterlesen
Taler für die Rezepteinlösung sind berufsrechtwidrig
Zur Frage, ob Apotheken mit Boni oder Gutscheinen für die Rezepteinlösung werben dürfen, liegt seit heute eine weitere rechtskräftige Entscheidung eines Berufsgerichts vor. Das Landesberufsgericht... » Weiterlesen
BGH: Ein-Euro-Bonus pro verordnetem Arzneimittel zulässig
Karlsruher Richter betonen: Spürbarkeitsschwelle beschränkt sich auf WettbewerbsrechtKarlsruhe (ks). Aus wettbewerbsrechtlicher Sicht bleibt es dabei: Apotheken, die ihren Kunden für die Einlösung... » Weiterlesen
Regierungsfraktionen koppeln Korruption an Prävention
Berlin (jz). Diese Woche Mittwoch, am 15. Mai, wird sich der Gesundheitsausschuss im Deutschen Bundestag im Rahmen einer öffentlichen Anhörung mit dem geplanten Präventionsgesetz befassen. Doch ... » Weiterlesen
Ein-Euro-Bonus pro Rezeptposition zulässig
Aus wettbewerbsrechtlicher Sicht bleibt es dabei: Apotheken, die ihren Kunden für die Einlösung eines Rezeptes Boni, Gutscheine oder Taler im Wert von einem Euro gewähren, bewegen sich im Bereich ... » Weiterlesen
Weitere Regelungen gefordert
BERLIN (ks). Die ABDA sieht im Entwurf für das "Dritte Gesetz zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften" eine gute Gelegenheit, weitere Regelungen anzudocken. ... » Weiterlesen
1.000 Euro Ordnungsgeld wegen 33 Cent-Talern
Abermals hat ein Berufsgericht die Gewährung von Talern im Zusammenhang mit der Einlösung eines Rezepts für berufsrechtswidrig befunden und mit einem Ordnungsgeld belegt. Diesmal war es das am ... » Weiterlesen
ABDA regt weitere Regelungen an
Die ABDA sieht im Entwurf für das Dritte Gesetz zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften eine gute Gelegenheit, weitere Regelungen anzudocken. Insbesondere solche, die auch ... » Weiterlesen
Verweis und 750 Euro Bußgeld für Easy-Apothekerin
Gießen (ks). Derzeit befassen sich Berufsgerichte quer durch die Republik mit von Apotheken beworbenen Geldprämien für die Einlösung von Rezepten. Wer dachte, nach den Urteilen des ... » Weiterlesen
Zur (Un-)Zulässigkeit von Rabatten bei Rx-Arzneimitteln
Öffentlich-rechtliche und berufsrechtliche SichtDie Frage nach der rechtlichen Zulässigkeit von Bonusgaben, Rabatten oder Rezeptprämien im Zusammenhang mit Rx-Produkten beschäftigt den ... » Weiterlesen
Ein-Euro-Boni bei Rezepteinlösung: Verstoß gegen Berufsrecht
Berliner Berufsgericht sieht Spürbarkeitsgrenze des Bundesgerichtshofs kritischBerlin (ks). Das Werben mit einem Bonus im Wert von einem Euro für die Einlösung eines Rezeptes verstößt gegen die ... » Weiterlesen
Berliner Gericht bejaht Verstoß gegen Berufsrecht
Das Werben mit einem Bonus in Höhe von einem Euro für die Einlösung eines Rezeptes verstößt gegen die Berliner Berufsordnung der Apotheker – es ist jedoch nicht in jedem Fall mit einer ... » Weiterlesen
Mein liebes Tagebuch
Endlich, würde man nicht deutlich fühlen, dass der Frühling kommt, man könnte meinen, Weihnachten steht vor der Tür. Da liegt so eine gewisse Spannung in der Luft (von Vorfreude möchte ich ... » Weiterlesen
DocMorris verspricht jetzt 20 Euro-Prämie
DocMorris gibt offenbar nicht viel auf gerichtliche Entscheidungen: Obwohl das Landgericht Köln Anfang März ein Ordnungsgeld in Höhe von 100.000 Euro gegen die niederländische Versandapotheke ... » Weiterlesen
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