Thema: Bundesregierung
Bundesgerichtshof
Bahr will Korruption bestrafen
Ärzte-Präsident Montgomery: "Alle Player des Gesundheitswesens adressieren!"Berlin (lk/wes). Bestechung und Bestechlichkeit sollen auch im Gesundheitssystem strafbar werden. Nach einem ... » Weiterlesen
Kann es Rezepturarzneimittel noch geben?
(ks). Bei der Wahrnehmung von Rezepturarzneimitteln herrscht zwischen Pharmazie und Rechtsprechung ein starkes Spannungsverhältnis. Während die Anforderungen an die Herstellung mit der neuen ... » Weiterlesen
Regierung erwägt neue Strafvorschrift
Die Bundesregierung prüft derzeit die Möglichkeiten einer strafrechtlichen Sanktionierung besonders schwerer Verstöße von Vertragsärzten und anderer Leistungserbringer gegen sozialversicherungs- ... » Weiterlesen
Europäischer Versandapothekenverband will weiter für Rx-Boni kämpfen
"Entscheidung gegen das Interesse der Patienten"Berlin (ks). Seit gut zwei Wochen liegen die schriftlichen Gründe für die lange erwartete Entscheidung des Gemeinsamen Senats der obersten ... » Weiterlesen
Bundesgerichtshof legt Entscheidungsgründe im Vitalsana-Verfahren vor
BERLIN (ks). Bereits am 19. Juli 2012 hatte der Bundesgerichtshof (BGH) über die Klage der Wettbewerbszentrale gegen die niederländische Versandapotheke Vitalsana entschieden. Er bestätigte die ... » Weiterlesen
Gericht untersagt "Abholerentschädigung"
MÜNCHEN (ks). Eine Apotheke, die ihren Kunden einen 10-Euro-Gutschein für ihr Selbstbedienungssortiment verspricht, wenn sie ein Rezept nicht sofort beliefern kann und der Kunde das Arzneimittel sp... » Weiterlesen
Europäische Versandapotheken fühlen sich verkannt
Kürzlich hat der Gemeinsame Senat der obersten Gerichtshöfe seine Entscheidungsgründe zu der Frage vorgelegt, ob das deutsche Arzneimittelpreisrecht auch für ausländische, nach Deutschland ... » Weiterlesen
BGH setzt dem Outsourcing Grenzen
Bereits am 19. Juli 2012 hatte der Bundesgerichtshof (BGH) über die Klage der Wettbewerbszentrale gegen die niederländische Versandapotheke Vitalsana entschieden. Er bestätigte die Vorinstanz in ... » Weiterlesen
Mein liebes Tagebuch
Wir sind nicht mehr Papst, in der Tiefkühllasagne findet sich Pferdefleisch mit Phenylbutazon, Deutschland hat eine neue Bildungsministerin, ein Asteroid rast knapp an der Erde vorbei – und die ... » Weiterlesen
Gericht untersagt 10-Euro-Gutschein als Abholerentschädigung
Eine Apotheke, die ihren Kunden einen 10-Euro-Gutschein für ihr Selbstbedienungssortiment verspricht, wenn sie ein Rezept nicht sofort beliefern kann und der Kunde das Arzneimittel später selbst ... » Weiterlesen
Deutsches Preisrecht gilt auch für EU-Versandapotheken
Im Wortlaut: Die Entscheidungsgründe des Gemeinsamen Senats zu niederländischen Rx-BoniDie deutschen Vorschriften für den Apothekenabgabepreis gelten auch für verschreibungspflichtige Arzneimittel... » Weiterlesen
Rx-Boni-Verbot im Einklang mit Europarecht
Entscheidungsgründe liegen vorKARLSRUHE (ks). Bereits am 22. August 2012 hatte der Gemeinsame Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes seine Entscheidung getroffen: Auch für ... » Weiterlesen
Werbung nur mit guten Studien
BGH konkretisiert Regeln für Werbung mit StudienergebnissenKARLSRUHE (jz). Arzneimittel dürfen nur dann mit Studienergebnissen beworben werden, wenn die Studien nach den anerkannten Regeln und ... » Weiterlesen
Rx-Boni-Verbot: Im Einklang mit dem Europarecht
Die obersten Richter der Republik haben sich Zeit gelassen. Bereits am 22. August 2012 hatte der Gemeinsame Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes seine Entscheidung getroffen: Auch für ... » Weiterlesen
SPD-Antrag: Korruption generell bestrafen
Schon seit Längerem dringt die SPD auf ein härteres Vorgehen gegen korrupte Ärzte. Jetzt hat sie im Bundestag einen entsprechenden Antrag eingebracht: Die Bundesregierung solle nun endlich einen ... » Weiterlesen
SPD fordert Berufsverbot für korrupte Ärzte
Koalition und Opposition dringen auf ein härteres Vorgehen gegen korrupte Ärzte. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier forderte im „Spiegel“: „Ärzte, die aus persönlichem Gewinnstreben ... » Weiterlesen
Bahr will Weg frei machen für Ermittlungen
Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) will gegen Ärzte im Fall von Korruption und Bestechung juristische Schritte ermöglichen. Ermittlungen müssten stattfinden können, sagte Bahr am ... » Weiterlesen
Regierung reagiert auf Forderung nach Gesetzesänderung
BERLIN (dpa/daz). Die Bundesregierung setzt sich dafür ein, dass Verstöße gegen das Arztrecht künftig einfacher geahndet werden können. Ein neuer Gesetzentwurf erlaubt es Kassenärztlichen ... » Weiterlesen
Verfolgung soll erleichtert werden
Nun soll offenbar doch nachjustiert werden, um betrügerischen niedergelassenen Ärzten leichter auf die Spur zu kommen. Die Deutsche Presse-Agentur dpa berichtet von einem ihr vorliegenden ... » Weiterlesen
VFA plant Transparenz-Kodex
FSA lobt eigene SelbstkontrolleBERLIN (jz/dpa). Im Juni 2012 entschied der Bundesgerichtshof, dass sich niedergelassene Ärzte, die für Arzneiverordnungen Geschenke annehmen, nach aktueller ... » Weiterlesen
Wenn die Rakete falsch abbiegt
(mh/bü). "The same procedure as every year". Dieser Satz fällt nicht nur im wohl berühmtesten Fernseh-Silvester-Sketch immer wieder – auch die Feuerwehren im Land beten ihn ... » Weiterlesen
Mein liebes Tagebuch
Aufbruchstimmung! Drei neue Könige, nein, zwei neue und ein alter ziehen in die Berliner Herberge ein. Und der Oberkönig bringt neue Ideen mit (hoffentlich keinen Weihrauch). Wie schön, mein liebes... » Weiterlesen
Weihnachtsmann-Gutscheine verboten
Auch weihnachtliche Rx-Boni können unzulässig seinTÜBINGEN (jz). Das passende Weihnachtsgeschenk zu finden, ist schwer. Diese Erfahrung musste auch ein baden-württembergischer Apotheker machen: In... » Weiterlesen
Viva Vita-Konzept untersagt
Zuzahlungsverein leistet Beihilfe zur Verletzung der PreisbindungSTUTTGART (jz). Das Konzept des Zuzahlungsvereins Viva Vita ist nach Auffassung des Landgerichts Stuttgart unzulässig: Das ... » Weiterlesen
Vorsicht bei der Geschenkauswahl für Kunden
Das passende Weihnachtsgeschenk zu finden, ist schwer. Diese Erfahrung musste auch ein baden-württembergischer Apotheker machen: In der vergangenen Weihnachtssaison konnte in seiner Apotheke pro Rx-... » Weiterlesen
Foto: Imago