Thema: Bundesregierung
Bundesgerichtshof
Kein Straftatbestand für Kassenärzte
Eine gesetzliche Klarstellung, dass Korruptionshandlungen niedergelassener Vertragsärzte strafbar sind, wird es vorerst nicht geben. Der Bundestag lehnte am Freitag einen entsprechenden Antrag der ... » Weiterlesen
Apothekerlobby gegen easy-Apotheker
„Ihren Hauptgegner DocMorris hat die Apotheker-Lobby schon niedergerungen. Jetzt geht sie gegen die Easy-Apotheken vor, die Medikamente billiger abgeben“ – die aktuelle Ausgabe des „Spiegel... » Weiterlesen
Kritisches Patent auf neurale Vorläuferzellen
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute über den Patentstreit zwischen Greenpeace und dem Wissenschaftler Prof. Dr. Brüstle entschieden. Der Bonner Neurologe ist Inhaber eines Patents, das neurale ... » Weiterlesen
Ratiopharm-Fall: Freispruch für Pharmareferentin und Arzt
BGH zieht Konsequenzen aus GrundsatzentscheidungBerlin (jz). Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat die im Ratiopharm-Fall angeklagte Pharmareferentin und den ebenfalls angeklagten Arzt ... » Weiterlesen
BGH: Schranken für kostenlose Rätselhefte
Kritische Einflussnahme durch Pharmageschenke?Karlsruhe (jz). Auch kostenlose Rätselhefte von Pharmafirmen, die in der Apotheke ausgelegt werden können, sind unter Umständen unzulässige ... » Weiterlesen
Pharmareferentin und Arzt freigesprochen
Der Bundesgerichtshof hat die im Ratiopharm-Fall angeklagte Pharmareferentin und den mitangeklagten Arzt freigesprochen. Nachdem er in einer Grundsatzentscheidung im März entschieden hatte, dass ... » Weiterlesen
easyApotheke wills wissen
Rezeptprämie: Bundesverfassungsgericht soll entscheidenBerlin (ks). easy gibt nicht nach: Nachdem das Landesberufsgericht für Heilberufe beim Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz einem ... » Weiterlesen
easyApotheker will zum Bundesverfassungsgericht
Easy gibt nicht nach: Nachdem das Landesberufsgericht für Heilberufe beim Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz einem easyApotheker in zweiter Instanz die Gewährung einer „Rezeptprämie“ ... » Weiterlesen
Ausschuss diskutiert Konsequenzen des BGH-Urteils
Der Gesundheitsausschuss des Bundestages hat sich heute mit den politischen Folgerungen aus dem Urteil des Bundesgerichtshofs zur (Nicht-)Bestechlichkeit von Kassenärzten wegen Zuwendungen der ... » Weiterlesen
Rx-Boni: berufsrechtlich ein Verstoß!
Landesberufsgericht in Koblenz bestätigt KammersichtKOBLENZ (jz). Im Wettbewerbsrecht gilt bekanntlich: Boni auf verschreibungspflichtige Arzneimittel sind bis zu einem Wert von einem Euro mangels Sp... » Weiterlesen
Gemzar-Entscheidungsgründe
Für Rezepturherstellung ist Schwerpunkt der Herstellungstätigkeit entscheidendKARLSRUHE (jz). Anfang September hob der Bundesgerichtshof (BGH) den Freispruch des Landgerichts München II auf: Ein M... » Weiterlesen
„Rezeptprämie“ ist Berufspflichtverletzung
Aus berufsrechtlicher Sicht dürfen Apotheker keine „Rezeptprämie“ gewähren. So urteilte das Landesberufsgericht für Heilberufe bei dem Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in der vergangenen... » Weiterlesen
Warum der BGH den Zyto-Freispruch aufhob
Am 4. September hatte der Bundesgerichtshof (BGH) den Freispruch für einen Münchener Zyto-Apotheker aufgehoben. Dieser hatte mehrfach Zytostatika-Lösungen auf Basis von importiertem Gemzar ... » Weiterlesen
EuGH präzisiert Begriff der „pharmakologischen Wirkung“
Eine Substanz zeigt dann eine pharmakologische Wirkung, wenn sie zu Wechselwirkungen mit einem beliebigen im Körper des Anwenders vorhandenen zellulären Bestandteil führt. Das hat der Europäische ... » Weiterlesen
Zyto-Zubereitungen: Bundesgerichtshof hebt Apotheker-Freispruch auf
BGH: Verwendung von Import-Arzneien ohne erforderliche Zulassung strafbarKarlsruhe/Berlin (ks). Ein Apotheker, der auf Basis eines pulverförmigen Fertigarzneimittels eine anwendungsfertige ... » Weiterlesen
BGH hebt Zyto-Freispruch auf
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat den Freispruch eines Münchener Apothekers aufgehoben, der mehrfach Zytostatika-Lösungen auf Basis des Fertigarzneimittels Gemzar zubereitete und nach Listenpreis ... » Weiterlesen
Nach BGH-Entscheidung: Regierung prüft Rechtslage
Nachdem der Bundesgerichtshof entschieden hat, dass Vertragsärzte nicht wegen Korruption strafbar sind, prüft die Bundesregierung, ob die derzeitige Rechtslage ausreichend ist. Das geht aus der ... » Weiterlesen
EU-Versandapotheken müssen deutsche Arzneimittel-Festpreise akzeptieren
Gemeinsamer Senat entscheidet pro BGH – EU-Versender wollen vor den EuGH ziehenBerlin/Karlsruhe (jz/ks). Auch EU-ausländische Versandapotheken wie die Europa Apotheek Venlo (EAV) oder DocMorris d... » Weiterlesen
Deutsches Preisrecht gilt auch im EU-Ausland
Das deutsche Arzneimittelpreisrecht gilt auch für EU-Versandapotheken, die nach Deutschland liefern. Das hat der Gemeinsame Senat der obersten Gerichtshöfe am Mittwoch entschieden. Die neun Richter ... » Weiterlesen
Landgericht muss erneut über Strafmaß befinden
Klinikware auf Abwegen: Nach einem Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) muss das Landgericht Lübeck erneut über das Strafmaß für eine Pharmagroßhändlerin entscheiden, die an zwielichtigen ... » Weiterlesen
Verhandlungstermin des Gemeinsamen Senats steht
Der Bundestag hat einen Schlussstrich unter einen langen Streit gesetzt: Auch ausländische Versandapotheken, die Kunden in Deutschland beliefern, müssen sich bald an das deutsche ... » Weiterlesen
Vitalsana: Kostenpflichtige Beratungs-Hotline unzulässig
Bundesgerichtshof verhandelt über Vitalsana – Frage der Betriebserlaubnis bleibt offenKarlsruhe (ks). Die telefonische Beratungs-Hotline der holländischen Vitalsana-Versandapotheke darf für ... » Weiterlesen
OLG muss erneut über Betriebserlaubnis entscheiden
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sein Urteil gefällt: Die telefonische Beratungs-Hotline der holländischen Vitalsana-Versandapotheke darf für Kunden nicht mit zusätzlichen Gebühren verbunden sein... » Weiterlesen
Bundesgerichtshof verhandelt über Vitalsana
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute über das Geschäftsmodell der Vitalsana-Versandapotheke – einst als Schlecker-Apotheke bekannt – verhandelt. Heute Nachmittag werden die Karlsruher Richter ... » Weiterlesen
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