Thema: Bundesregierung
Bundesgerichtshof
BGH soll im Zyto-Streit entscheiden
BERLIN (jz). Der juristische Streit um Zytostatika-Lösungen geht in die nächste Runde: Die Münchener Staatsanwaltschaft legte gegen das einen Apotheker freisprechende Urteil des Landgerichts Mü... » Weiterlesen
BGH soll Zyto-Streit entscheiden
Der juristische Streit um Zytostatika-Lösungen geht in die nächste Runde: Die Münchener Staatsanwaltschaft legte gegen das einen Apotheker freisprechende Urteil des Landgerichts München II ... » Weiterlesen
50 Cent-Taler berufsrechtlich zulässig
BRAUNSCHWEIG (jz). Apothekerkammern müssen bei ihren Ermessensentscheidungen über Bonus-Modelle die gesetzlichen Wertungen des Wettbewerbs- und Heilmittelwerberechts berücksichtigen. Die ... » Weiterlesen
SPD will korrupte Ärzte bestrafen
BERLIN (jz). Die Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs, nach der korruptes Verhalten niedergelassener Ärzte nach aktueller Gesetzeslage nicht strafbar ist, führte in der letzten Sitzungswoche... » Weiterlesen
Korruptionsverfahren vor der Einstellung
Ermittlungsverfahren wegen Korruption gegen Ärzte und Pharmafirmen in Hamburg und Dresden sollen eingestellt werden. Die Staatsanwälte ziehen nach eigenen Angaben damit die Konsequenz aus einem ... » Weiterlesen
SPD will Korruptions-Straftatbestand für Ärzte
Die Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs, nach der korruptes Verhalten niedergelassener Ärzte nach aktueller Gesetzeslage nicht strafbar ist, führte zu hitzigen Diskussionen im Bundestag. ... » Weiterlesen
SPD plant Gesetzesinitiative
Noch zwei Sitzungstage bis zur parlamentarischen Sommerpause – der Deutsche Bundestag hat heute und morgen ein ehrgeiziges Programm. Heute wird auf Antrag der SPD auch eine Aktuelle Stunde zur ... » Weiterlesen
Prüfung und Beratung sind entscheidend
Die Urteilsgründe des Bundesgerichtshofs liegen vorKARLSRUHE (ks). Bereits im Januar hatte der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass das "Apotheken-Pick-up"-Modell einer bayerischen Apotheke mit... » Weiterlesen
Kassenärzte nicht wegen Bestechlichkeit belangbar
Bundesgerichtshof verkündet lang erwartete BGH-GrundsatzentscheidungKARLSRUHE (jz). Kassenärzte machen sich nicht strafbar, wenn sie von Pharmaunternehmen Geschenke für die Verordnung von ... » Weiterlesen
BGH: Maßgeblich ist die Prüfung und Beratung
Bereits im Januar hatte der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass das „Apotheken-Pick-up“- Modell einer bayerischen Apotheke mit der Europa-Apotheke Budapest zulässig ist. Jetzt liegen die Gr... » Weiterlesen
Kassen und Opposition sehen Gesetzgeber gefordert
Krankenkassen und Opposition fordern den Gesetzgeber auf, tätig zu werden: Nachdem der Bundesgerichtshof (BGH) heute seine Entscheidung verkündet hat, dass niedergelassene Vertragsärzte sich keiner... » Weiterlesen
Erleichterung bei Ärzten und Industrie
Pharmaindustrie und Ärzte sind zufrieden: Mit dem Beschluss des Bundesgerichtshofs, dass Vertragsärzte keine Beauftragten der gesetzlichen Krankenkassen sind und sich damit auch nicht der ... » Weiterlesen
Mietzuschüsse an Ärzte kritisch prüfen
Treuhand Hannover: Ärzte und Apotheker nicht kriminalisierenBerlin (lk). Grundsätzlich sind Mietzuschüsse von Apothekern an Ärzte nach Auffassung der Steuerberatungsgesellschaft Treuhand Hannover ... » Weiterlesen
Der Vermieter will die Wohnung modernisieren …
Zu viel Staub und Lärm rechtfertigen den Umzug ins Hotel(bü). Mehrere Milliarden Euro fließen jährlich in die Modernisierung von Häusern und Wohnungen. Verbesserungen des Wohnkomforts und Energie... » Weiterlesen
Rx-Boni: Jeder Preisnachlass ist spürbar
Berufsgericht München: Auch Taler im Wert von 30 Cent verstoßen gegen BerufsrechtBERLIN (jz/ks). "Bis zu 3 Taler pro Rezept geschenkt!" – das versprach ein Apotheker in Bayern seinen Kunden. Daf... » Weiterlesen
Boni auf Rx
Warum Kammern Rx-Boni unabhängig von ihrer Höhe ahnden könnenKlaus Laskowski | Als der Bundesgerichtshof (BGH) am 9. September 2010 in mehreren Entscheidungen erstmals höchstrichterlich über die ... » Weiterlesen
Präzision bei Selbstanzeige wichtig
Im März wies die Steuerberatungsgesellschaft Treuhand Hannover pflichtgemäß auf die Möglichkeit der Selbstanzeige in Steuerangelegenheit hin. Aber Vorsicht: Apotheker, die wegen der Manipulation ... » Weiterlesen
OLG Thüringen: 3-Euro-Rezept-Boni zulässig
Gericht stellt klar: Bezugspunkt für Spürbarkeit muss Arzneimittel sein – nicht das RezeptBerlin (jz/ks). Die Frage, auf welchen Betrag ein Gutschein lauten darf, der beim Erwerb ... » Weiterlesen
Rx-Bonusmodell erlaubt
OLG Jena: 3 Euro pro Rezept zulässigBERLIN (jz). Das Oberlandesgericht Jena erlaubte jetzt einem thüringischen Apotheker sein Bonusmodell auf verschreibungspflichtige Arzneimittel: Für jedes Rx-... » Weiterlesen
OLG Thüringen: Bezugspunkt muss Arzneimittel sein
Richtiger Bezugspunkt bei der Beurteilung der Bonusgewährung von einem Euro muss nach Auffassung des Thüringer Oberlandesgerichts das verschriebene Arzneimittel sein. „Dies ist der einzige ... » Weiterlesen
OLG Jena: 3 Euro pro Rezept zulässig
Das Thüringer Oberlandesgericht in Jena erlaubte jetzt einem Apotheker sein Bonusmodell auf verschreibungspflichtige Arzneimittel: Für jedes Rx-Arzneimittel darf er einen Gutschein im Wert von einem... » Weiterlesen
Kein Patentrezept gegen Betrüger
Korruption im Gesundheitswesen ist ein Ärgernis – so viel steht fest. Aber welche Maßnahmen sind wirksam, um Betrügereien entgegenzuwirken? Bedarf es neuer Straftatbestände und Spezialermittler... » Weiterlesen
Rezept-Prämien bleiben umstritten
Müssen Apotheken schärfere Wettbewerbsregeln hinnehmen als Jahrmarktsverkäufer?BERLIN (ks). Ist die "easyRezept-Prämie" von einem Euro pro Rx- Arzneimittel berufsrechtswidrig? Die Berufsgerichte f... » Weiterlesen
Widersprüchliche Entscheidungen
Ist die „easyRezept-Prämie“ von einem Euro pro Rx-Arzneimittel berufsrechtswidrig? Die Berufsgerichte für Heilberufe am Verwaltungsgericht Mainz und am Landgericht Nürnberg-Fürth haben Anfang ... » Weiterlesen
Neues zu Boni, Pick up und Retaxationen
Bereits zum dritten Mal fanden auf der Interpharm interessierte Pharmazeuten und Juristen beim ApothekenRecht-Tag zueinander. Dr. Christian Rotta, Geschäftsführer des Deutschen Apotheker Verlags und... » Weiterlesen
Foto: Imago