Thema: Bundesregierung
Bundesgerichtshof
400.000 Euro Ordnungsgeld für Europa Apotheek
Die Europa Apotheek im niederländischen Venlo muss ein Ordnungsgeld in Höhe von insgesamt 400.000 Euro zahlen. Das Oberlandesgericht München gab Anfang Februar einem Antrag des Bayerischen ... » Weiterlesen
Heizkostenabrechnung 2011 nach tatsächlichem Verbrauch
Aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofs(bü). Wenn auch der vergangene Winter weniger hart zugeschlagen hat als der aktuelle: Die Heizkostenabrechnung für das Kalenderjahr 2011 kann dennoch hö... » Weiterlesen
Easy-Rezeptboni sind berufsrechtswidrig
BERLIN (ks). Mit Urteil vom 8. Februar 2012 hat das Berufsgericht für Heilberufe beim Landgericht Nürnberg-Fürth einen Easy-Apotheker mit einer Geldbuße in Höhe von 5000 Euro belegt. Dabei ging ... » Weiterlesen
Apotheker zieht Boni-Berufung zurück
BERLIN (jz). Ein Magdeburger Apotheker hat seine beim Oberlandesgericht Naumburg eingelegte Berufung gegen ein Urteil des Landgerichts Magdeburg zurückgezogen. Das Landgericht hatte ihm untersagt, ... » Weiterlesen
Easy-Rezeptboni sind berufsrechtswidrig
Mit Urteil vom 8. Februar 2012 hat das Berufsgericht für Heilberufe beim Landgericht Nürnberg-Fürth einen Easy-Apotheker mit einer Geldbuße in Höhe von 5.000 Euro belegt. Dabei ging es erneut um ... » Weiterlesen
Ein-Euro-Prämie auf Rx-Arzneimittel zulässig
BERLIN (ks). Ein Apotheker kann wegen der Gewährung von Rezeptprämien berufsrechtlich nicht belangt werden, wenn die im Wettbewerbsrecht geltende Spürbarkeitsgrenze von einem Euro nicht ü... » Weiterlesen
BGH: Krankenkassen handeln auch unternehmerisch
Handelt eine gesetzliche Krankenkasse unlauter im Sinne des Wettbewerbsrechts, wenn sie irreführende Angaben über Nachteile für Mitglieder macht, die die Krankenkassen wechseln wollen? Diese Frage ... » Weiterlesen
Ärger um die warme Wohnung
Neben hoher Rechnung auch noch Zoff mit dem Vermieter(bü). Gehen die Temperaturen in den Keller, werden die Heizungen höher gedreht. Welchen Ärger es neben der Rechnung für die verbrauchte Energie... » Weiterlesen
Ein-Euro-Prämie auf Rx-Arzneimittel zulässig
Ein Apotheker kann wegen der Gewährung von Rezeptprämien berufsrechtlich nicht belangt werden, wenn die im Wettbewerbsrecht geltende Spürbarkeitsgrenze von einem Euro nicht überschritten ist. Das ... » Weiterlesen
Apotheken dürfen vermitteln, wenn sie prüfen und beraten
BGH-Entscheidung zu Apotheken-Pick-upBERLIN (ks). Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in weiten Teilen keine Bedenken gegen ein Geschäftsmodell, bei dem eine deutsche Apotheke einen Kaufvertrag zwischen ... » Weiterlesen
Linda sieht Vorteil24-Modell gestärkt
Die Apothekenkooperation Linda sieht durch das Urteil des Bundesgerichtshofes zum deutsch-ungarischen Apotheken-Pick-Up-Modell auch das von einigen Linda-Apotheken genutzte Vorteil24-Konzept gestärkt... » Weiterlesen
BGH gestattet Apotheken-Pick-up
Deutsch-ungarische Kooperation muss sich jedoch an Arzneimittelpreisverordnung haltenKarlsruhe (jz). Deutsche Apotheken dürfen als Pick-up-Stellen für ausländische Versandapotheken fungieren. Das ... » Weiterlesen
BGH: Apotheken dürfen vermitteln, wenn sie prüfen und beraten
Der Bundesgerichtshof hat keine Einwände gegen ein Geschäftsmodell, bei dem eine deutsche Apotheke einen Kaufvertrag zwischen einem deutschen Kunden und einer ausländischen Apotheke vermittelt. Die... » Weiterlesen
BGH weist Revision zurück
Der Bundesgerichtshof hat die Revision der Freilassinger Apothekerinnen, die gegen das ungarisch-deutsche Apotheken-Pick-up-Konzept einer Kollegin vorgegangen waren, zurückgewiesen. Das bedeutet: Die... » Weiterlesen
Das Pick-up-Modell aus Freilassing
Vor dem Bundesgerichtshof (BGH) diskutierten heute die Anwälte mehrerer Apotheker aus Freilassing über das Für und Wider eines Apotheken-Pick-Up-Modells. Während die eine Seite ein Problem darin ... » Weiterlesen
Bundesgerichtshof verhandelt Apotheken-Pick-up
Deutsch-Ungarische Kooperation unter der LupeKarlsruhe (ks). Der Bundesgerichtshof (BGH) wird sich am 12. Januar mit der Zulässigkeit eines "Apotheken-Pick-up"-Systems befassen. Konkret ... » Weiterlesen
Deutsche Preise auch für ausländische Versandapotheken
BERLIN (ks). Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) hat am Freitag, den 2. Dezember 2011, den Referentenentwurf für das Zweite Gesetz zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer ... » Weiterlesen
Erneuter Dämpfer für berufsrechtliches Einschreiten
BERLIN (ks). Erneut hat ein Verwaltungsgericht in einem Eilverfahren entschieden, dass bei der rechtlichen Bewertung von Apotheken-Boni die Frage, ob die "Spürbarkeitsschwelle" ü... » Weiterlesen
Das Jahr nach den Taler-Entscheidungen
BAD HOMBURG (jz). Nach den "Taler-Entscheidungen" des Bundesgerichtshofes (BGH) im September 2010 schien die Frage der Zulässigkeit der Gewährung von Apothekenboni zunächst geklärt zu ... » Weiterlesen
EuGH-Grundsatzentscheidung zu embryonalen Stammzellen
BERLIN (jz). Erfindungen, die die Zerstörung von Stammzellen menschlicher Embryonen erfordern, können nicht patentiert werden. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 18. Oktober 2011 ... » Weiterlesen
Kein Patent auf embryonale Stammzellen
Erfindungen, die die Zerstörung von Stammzellen menschlicher Embryonen erfordern, können nicht patentiert werden. Das entschied der Europäische Gerichtshof heute in einem Grundsatzurteil und begrü... » Weiterlesen
Arzneimittelpreisrecht: Entscheidung verzögert sich
BERLIN (jz). Mit einer Entscheidung zu der Frage, ob das deutsche Arzneimittelpreisrecht auch für aus dem Ausland nach Deutschland eingeführte Arzneimittel gilt, ist erst im Jahr 2012 zu rechnen. ... » Weiterlesen
Arzneimittelpreisrecht: Entscheidung verzögert sich
Mit einer Entscheidung zu der Frage, ob das deutsche Arzneimittelpreisrecht auch für aus dem Ausland nach Deutschland eingeführte Arzneimittel gilt, ist erst im Jahr 2012 zu rechnen » Weiterlesen
Foto: Imago