Thema: Bundesregierung
Bundesgerichtshof
Werbefinanzierte Arzneimitteldatenbanken zulässig
KARLSRUHE (jz). Werbefinanzierte, kostenlose Arzneimitteldatenbanken beeinflussen Ärzte bei ihrem Verordnungsverhalten nicht. Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH) Mitte August und wies damit ... » Weiterlesen
Versandapotheken dürfen Defekturarzneimittel versenden
BERLIN (jz). Der Versand von Defekturarzneimitteln ist deutschen Versandapotheken "im Rahmen des üblichen Apothekenbetriebs" erlaubt. Die Abgabe dieser Arzneimittel, die keine ... » Weiterlesen
Werbefinanzierte Arzneimitteldatenbanken zulässig
Werbefinanzierte, kostenlose Arzneimitteldatenbanken beeinflussen Ärzte bei ihrem Verordnungsverhalten nicht. Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH) Mitte August und wies damit die Revision der ... » Weiterlesen
Landgericht München: Apotheker bleibt straffrei
MÜNCHEN (ks/jz). Mithilfe des Medikaments Gemzar zubereitete Zytostatika-Lösungen sind patientenindividuelle Rezepturanfertigungen und keine Fertigarzneimittel. Auch wenn bei ihrer Zubereitung ein ... » Weiterlesen
OLG Stuttgart: Skonti auf Rx-Rezepte sind stets unzulässige Barrabatte
Nach den Boni-Entscheidungen des BGH: Wie ist mit Barrabatten umzugehen?Stuttgart (ks). Die Gewährung von Skonti auf Privatrezepte und Patientenzuzahlungen stellt eine unzulässige Umgehung des durch... » Weiterlesen
Skonti bei Rx-Rezepten sind stets unzulässiger Barrabatt
Die Gewährung von Skonti auf Privatrezepte und Patientenzuzahlungen stellt eine unzulässige Umgehung des durch die Arzneimittelpreisverordnung bewirkten Barrabattverbotes dar. Dies hat das ... » Weiterlesen
BGH fordert Alleinerziehende
Ab dem vollendeten dritten Lebensjahr ihres Kindes müssen geschiedene Alleinerziehende im Regelfall Vollzeit arbeiten, so der Bundesgerichtshof (BGH) in einem aktuellen Urteil. Wer dennoch Anspruch ... » Weiterlesen
BGH bestätigt Verurteilung wegen Bestechlichkeit
Die Verurteilung des Star-Chirurgen Professor Broelsch zu einer dreijährigen Freiheitsstrafe hat Bestand: Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Revision des Chefarztes, der vom Landgericht Essen unter ... » Weiterlesen
Vitalsana will Grundsatzurteil erstreiten
Revision beim BundesgerichtshofBERLIN (lk). Die niederländische Versandapotheke Vitalsana, Kooperationspartner der Drogeriekette Schlecker, will im Rechtsstreit über ihre Geschäftsaktivitäten in ... » Weiterlesen
Vitalsana will Grundsatzurteil erstreiten
Die niederländische Versandapotheke Vitalsana, Kooperationspartner der Drogeriekette Schlecker, will im Rechtsstreit über ihre Geschäftsaktivitäten in Deutschland ein Grundsatzurteil erstreiten. ... » Weiterlesen
Weiterhin offen: Sind Vertragsärzte Amtsträger?
Der Große Senat für Strafsachen am Bundesgerichtshof ist erneut angerufen wordenKarlsruhe/Leipzig (ks). Die Frage, ob Vertragsärzte Amtsträger sind, treibt die Gerichte weiterhin um. Wenn ja, dann... » Weiterlesen
Auch Kammern dürfen Wettbewerbsrecht nicht ausblenden
Die Landesapothekerkammern werfen weiterhin ein scharfes Auge auf Apotheken-Bonussysteme im Zusammenhang mit der Abgabe von rezeptpflichtigen Arzneimitteln. Sie ahnden Verstöße gegen das ... » Weiterlesen
Einzelkämpfer für die Gleichbehandlung
BERLIN (ks). Der frühere Präsident der Apothekerkammer Nordrhein (AKNR), Karl-Rudolf Mattenklotz, will in- und vor allem ausländischen (Versand-)Apotheken Rx-Rabatte unschmackhaft machen. Er schlä... » Weiterlesen
Grünes Licht für PID
BERLIN (dpa). Paare dürfen Embryonen nach einer künstlichen Befruchtung künftig auf Gendefekte testen lassen. Der Bundestag stimmte am 7. Juli nach einer gefühlsgeladenen Debatte und ohne ... » Weiterlesen
PID bleibt zugelassen
Die Präimplantationsdiagnostik (PID) bleibt in Deutschland zugelassen. Der Bundestag beschloss am Donnerstag mit Mehrheit, die Gentests an Embryonen in bestimmten Fällen zu erlauben. Bereits heute d... » Weiterlesen
31. Mai 2011: Weltnichtrauchertag
Auch die Rechtsprechung befasst sich mit Rauchen(bü). Ob es ums Rauchen oder Autofahren geht: Beides kann süchtig machen. Und beiden Vergnügungen ist gemein, dass ihr Gebrauch teurer und teurer ... » Weiterlesen
Wenn man für die oder den Ex zahlen muss …
Steuerliche Anerkennung von Ehegatten-Unterhaltsleistungen 2011Grundsätzlich gehören Aufwendungen an den geschiedenen oder dauernd getrennt lebenden Ehegatten zu den der privaten Lebensführung ... » Weiterlesen
Haftstrafen für Apotheker und Arzt
Mit hohen Haftstrafen hat das Landgericht Frankfurt wegen gemeinsamen gewerbsmäßigen Betruges einen Apotheker und einen Arzt bestraft. Beiden wurden für schuldig befunden, von Februar 2002 bis ... » Weiterlesen
EuGH: Rx-Packungsbeilage darf ins Internet
Behördlich genehmigte und nicht aufgedrängte Information ist zulässigBerlin (ks). Informationen über verschreibungspflichtige Arzneimittel auf der Webseite eines Pharmaunternehmens fallen nicht ... » Weiterlesen
Ist ein Vertragsarzt Amtsträger?
BGH vertagt Entscheidung über mögliche Arzt-BestechungKarlsruhe (dpa). Die Frage, ab welchem Zeitpunkt Geschenke von Pharmaunternehmen an Ärzte einer Bestechung gleichkommen, bleibt vorerst ... » Weiterlesen
Packungsbeilage darf im Internet veröffentlicht werden
Informationen über Rx-Arzneimittel auf der Webseite eines Pharmaunternehmens fallen nicht zwingend unter das europarechtliche Verbot der Öffentlichkeitswerbung. Solange es sich um Informationen ... » Weiterlesen
Noch "Besuch" oder schon "Untermieter"?
Wenn die Wohnung "Zuwachs" bekommt: Neues Urteil des Bundesgerichtshofs(bü). Dass ein Mieter Besuch haben darf, das wird niemand bestreiten wollen. Doch wie ist es, wenn es nicht um ... » Weiterlesen
Bestätigt: Keine Preisnachlässe für Rx-Arzneimittel
HANNOVER (diz). Deutliche Worte vom Verwaltungsgericht Osnabrück: Rezeptboni im Wert von 3,00 Euro und ApoTaler im Wert von 1,50 Euro pro Position auf dem Rezept verstoßen gegen die gesetzliche ... » Weiterlesen
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