Thema: Bundesregierung
Bundesgerichtshof
Ärger um die warme Wohnung
Neben der hohen Rechnung auch noch Zoff mit dem Vermieter(bü). Die Temperaturen gehen in den Keller, die Heizungen sind längst höher gedreht. Bei hohen Preisen spürt der Verbraucher die Kälte ... » Weiterlesen
Verbot für Werbung mit „Bio“-Tabak
Das Unternehmen Santa Fe Natural Tobacco Company darf für seine Zigaretten nicht mehr wie bisher mit dem Begriff „Bio-Tabak“ werben. Das entschied der Bundesgerichtshof in einem Verfahren, das ... » Weiterlesen
CDU: Knappes Nein zur PID
Mit der hauchdünnen Mehrheit von 408 zu 391 Stimmen hat der CDU-Parteitag sich für ein Verbot von Präimplantationsdiagnostik (PID) ausgesprochen. 51,06 Prozent der Delegierten wollen am Verbot der ... » Weiterlesen
Versandverbot für rezeptpflichtige Tierarznei bleibt
BERLIN (ks). Der Bundesrat hat sich dafür ausgesprochen, dass Arzneimittel für Haustiere, die nicht der Gewinnung von Lebensmitteln dienen, nur dann über Versandapotheken vertrieben werden dürfen... » Weiterlesen
Bundesrat: Für rezeptpflichtige Tierarznei bleibt es beim Versandverbot
Der Bundesrat hat sich dafür ausgesprochen, dass Arzneimittel für Haustiere, die nicht der Gewinnung von Lebensmitteln dienen, nur dann über Versandapotheken vertrieben werden dürfen, wenn sie ... » Weiterlesen
Rabatte, Zugaben und Bonussysteme in Apotheken
Alles jenseits der rechtlich zulässigen Grenzen Von Janna K. Schweim und Harald G. SchweimDer BGH hat in einer kürzlich gefällten Entscheidung die Bonussysteme von inländischen Apotheken wegen ... » Weiterlesen
Vermieter-Eigenbedarf: BGH lässt "Dramatisierung" zu
Auch "emotionale Bindung" verhindert den Umzug nicht(bü). Der häufigste Grund, eine Mietwohnung aufzukündigen, ist der Eigenbedarf des Vermieters. Eigenbedarf liegt vor, wenn der ... » Weiterlesen
FDP gegen striktes Verbot
BERLIN (ks). In der Regierungskoalition gehen die Meinungen über den Embryonenschutz auseinander. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am vergangenen Wochenende ein Verbot der Prä... » Weiterlesen
FDP kontra Merkel
In der Koalition verschärft sich der Konflikt über den Embryonenschutz. Nachdem Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Wochenende ein Verbot der Präimplantationsdiagnostik (PID) gefordert hatte, macht ... » Weiterlesen
Versandhandelsverbot für Tierarzneien wird gelockert
Regierung legt Entwurf für AMG-Novelle vorBerlin (ks). Die Bundesregierung hat dem Bundesrat einen Gesetzentwurf für erneute Änderungen am Arzneimittelgesetz vorgelegt. Dieser sieht unter anderem ... » Weiterlesen
Entscheidungsgründe zu Apotheken-Boni liegen vor
BERLIN (ks). Der Bundesgerichtshof (BGH) hat vergangene Woche die Entscheidungsgründe von vier seiner fünf am 9. September 2010 verkündeten Urteile zu Apotheken-Boni veröffentlicht. Auch die Grü... » Weiterlesen
Die Entscheidungsgründe liegen vor
Der Bundesgerichtshof hat vergangene Woche die Entscheidungsgründe von vier seiner fünf am 9. September verkündeten Urteile zu Apotheken-Boni veröffentlicht. Auch die Gründe für den im Verfahren... » Weiterlesen
Bonuszahlung auf Rezepteinlösung
STUTTGART (diz). Versandapotheken wollen es jetzt wissen: Mycare gewährt 1,50 Euro Bonus pro verordnetem Arzneimittel, Mönters Versandapotheke Aliva tritt mit einem Bonus von 3 Euro an. Verrechnet... » Weiterlesen
Bonuszahlung auf Rezepteinlösung
Versandapotheken wollen es jetzt wissen: Mycare gewährt 1,50 Euro Bonus pro verordnetem Arzneimittel, Mönters Versandapotheke Aliva tritt mit einem Bonus von 3 Euro an. Verrechnet » Weiterlesen
"Kleiner Bonus" Pragreise
Der Bundesgerichtshof hat am 9. September die Gewährung von Boni bei der Abgabe verschreibungspflichtiger Arzneimittel als Verstoß gegen die arzneimittelrechtliche Preisbindung eingestuft. ... » Weiterlesen
BGH: Weitgehendes Aus für Boni und Rabatte
Die Frage der Bindung ausländischer Versandapotheken an die AMPreisV weiterhin offen Karlsruhe/Berlin (ks). Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 9. September seine lang erwarteten Urteile zur Zulä... » Weiterlesen
Nach dem BGH-Urteil: Wie geht es weiter?
Bei der Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) zu Fragen der Zulässigkeit von Apotheken-Bonus-Systemen war (und ist) besonders das anhängige Verfahren gegen die Europa Apotheek Venlo spannend. ... » Weiterlesen
Billige Werbegeschenke bleiben wettbewerbsrechtlich erlaubt
Geringwertige Werbegeschenke von Apotheken an ihre Kunden sind wettbewerbsrechtlich auch weiterhin erlaubt, Geschenke im Wert von » Weiterlesen
Zuversicht bei der EAV, Ärger bei deutschen Versandapotheken
Klaus Gritschneder, Mitbegründer der Europa Apotheek Venlo, lässt sich vom heutigen Urteil des Bundesgerichtshofs nicht verunsichern. Er ist zuversichtlich, auch weiterhin mit hohen Boni werben zu d... » Weiterlesen
ABDA: Entscheidung im Sinne des Verbraucherschutzes
ABDA-Präsident Heinz-Günter Wolf freut sich über die heutige Entscheidung des BGH, den Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes anzurufen. Damit setze das Gericht ein Zeichen für ... » Weiterlesen
Rabatte verstoßen gegen arzneimittelrechtliche Preisbindung
Apotheken dürfen Kunden bei der Abgabe von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln keine Rabatte oder Bonussysteme anbieten oder gewähren. Das hat heute, 9. September 2010, der Bundesgerichtshof in ... » Weiterlesen
BGH: Auch ausländische Versandapotheken unterliegen der AMPreisV
Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshof will die lange umstrittene Frage, ob das deutsche Arzneimittelpreisrecht auch für ausländische Versandapotheken gilt, positiv beantworten. Allerdings steht ... » Weiterlesen
Ginkgo-Getränk darf nicht als Lebensmittel verkauft werden
BERLIN (ks). Hat ein Produkt ab einer bestimmten Menge eine pharmakologische Wirkung, so ist es dem Bundesgerichtshof zufolge als Funktionsarzneimittel anzusehen, wenn davon auszugehen ist, dass diese... » Weiterlesen
BGH vertagt Entscheidung zu Apotheken-Boni
BERLIN (ks). Am Dienstag, dem 17. August, hatte der Bundesgerichtshof (BGH) sein Urteil zu Apotheken-Bonussystemen verkünden wollen. Überraschend teilte das Gericht am Tag zuvor mit, die Verkündung... » Weiterlesen
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