Thema: Bundesregierung
Bundesgerichtshof
BGH vertagt Entscheidung zu Apotheken-Boni
Der Bundesgerichtshof sollte morgen sein Urteil zu Apotheken-Bonussystemen verkünden. Überraschend teilte das Gericht soeben mit, dass die Verkündung auf den 9. September verlegt wurde » Weiterlesen
Bald endgültig aus für Taler, Gutscheine und Prämien?
Sind Bonussysteme in Apotheken zulässig? Am kommenden Dienstag, 17. August, wird der Bundesgerichtshof Karlsruhe (BGH) seine Entscheidung verkünden, wie er die Bonussysteme » Weiterlesen
Streit um Präimplantationsdiagnostik
Die Präimplantationsdiagnostik bei Risikogruppen ist auch in Deutschland rechtmäßig und verstößt nicht gegen das Embryonenschutzgesetz. So hat der Bundesgerichtshof am 6. Juli 2010 entschieden. ... » Weiterlesen
Patientenverfügung: Wer soll wann fürs Ende sorgen?
Nach der Entscheidung des BGH: Aller vorsorglichen Dinge sind drei (bü). Der Bundesgerichtshof (BGH) hat einen jahrzehntelangen Streit zwischen Ärzten und Heimleitungen auf der einen, Patienten ... » Weiterlesen
BGH stärkt Selbstbestimmungsrecht von Patienten
KARLSRUHE (ks/dpa). Mit einem Grundsatzurteil zur Sterbehilfe hat der Bundesgerichtshof (BGH) das Selbstbestimmungsrecht von Patienten gestärkt. Nach dem am 25. Juni verkündeten Urteil dürfen bei ... » Weiterlesen
Fotos im weißen Kittel erlaubt
BGH-Entscheidung führt zur Lockerung des ursprünglichen Abbildungsverbotes Darf sich ein Apotheker im weißen Kittel ablichten lassen und damit werben, beispielsweise in einer Imageanzeige für ... » Weiterlesen
Rx-Abgabe ohne Rezept – Betriebserlaubnis weg
BERLIN (ks). Ein Apotheker, der verschreibungspflichtige Medikamente ohne Rezept abgegeben hat, muss seine Apothekenbetriebserlaubnis abgeben. Das Verwaltungsgericht (VG) Berlin hat in einem aktuellen... » Weiterlesen
Diabetruw ist als diätetisches Lebensmittel verkehrsfähig
BERLIN (ks). Diabetruw Zimtextraktkapseln dürfen wieder als diätetisches Lebensmittel vertrieben werden. Der langjährige Rechtsstreit zwischen dem Hersteller Truw Arzneimittel GmbH und dem Verband ... » Weiterlesen
"Solange der Vorrat reicht"
Werbung mit Geschenken und Zugaben – was die Rechtsprechung dazu sagt Die Werbung mit Zugaben, die Auslobung von Geschenken oder die Ausgabe von Geschenkgutscheinen, mit denen Kunden ... » Weiterlesen
Kein Versandverbot für Arzneimittel für Haustiere
BERLIN (ks). Nach einem jetzt bekannt gewordenen Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) umfasst das in § 43 Abs. 5 Arzneimittelgesetz (AMG) geregelte Verbot des Versandhandels mit apothekenpflichtigen ... » Weiterlesen
Privilegierung von ausländischen Versandapotheken vor dem Aus?
Taler, Rezept-Gutscheine und Bonus-Systeme auf dem Prüfstand – Bundesgerichtshof entscheidet am 17. August KARLSRUHE (cr). Über zwei Stunden hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Donnerstag... » Weiterlesen
BGH entscheidet im August
Über zwei Stunden hat der Bundesgerichtshof am Donnerstag über die Fragen verhandelt: Dürfen Apotheken Boni auf verschreibungspflichtige Arzneimittel gewähren? Und: Gilt » Weiterlesen
BGH verhandelt Bonussysteme
Diese Woche Donnerstag wird der Bundesgerichtshof über die Zulässigkeit verschiedener Apotheken-Bonussysteme verhandeln. Gleich sechs Urteile von vier unterschiedlichen Oberlandesgerichten stehen ... » Weiterlesen
Nach der Scheidung: Unterhaltszahlungen
Geld gibt’s jetzt auch für den Kindergarten (bü). Wenn die Liebe erkaltet ist, sind häufig Richter gefragt. Vor allem, wenn’s um den Unterhalt geht » Weiterlesen
BGH will im April über "Apotheken-Taler" verhandeln
BERLIN (ks). Die Frage, ob an Kunden, die in einer Apotheke rezeptpflichtige Arzneimittel erwerben, Taler, Gutscheine oder Ähnliches ausgegeben werden dürfen, wurde von den Oberlandesgerichten (OLG... » Weiterlesen
Dem Vermieter einheizen
Wird’s langsam kalt, muss der Ofen angeworfen werden (bü). Es wird spürbar kälter. Kein Problem: Die Heizkörper werden aufgedreht. Was aber, wenn der Vermieter noch nicht mitspielt und die ... » Weiterlesen
Arzt muss Zuweisung an Optiker gut begründen
BERLIN (ks). Ein Augenarzt, der seine Patienten einem bestimmten Optiker zuweist, bedarf hierfür einen hinreichenden Grund, will er sich nicht vorwerfen lassen, wettbewerbswidrig zu handeln. Ein ... » Weiterlesen
Zusammenarbeit zwischen Arzt und Optiker muss gut begründet sein
Ein Augenarzt darf nur mit hinreichenden Grund an einen bestimmten Optiker überweisen. Eine abschließende Entscheidung zur zulässigen Zusammenarbeit zwischen Arzt und Anbietern von ... » Weiterlesen
Verkehrsdelikte "light"
"Gummi bei Gelb" kann den Fahrer Bares kosten (bü). Fußgas bei "Gelb", Blinken ohne abzubiegen, Parken ohne Parkschein. Das sind nur drei Beispiele aus der Reihe kleiner Sü... » Weiterlesen
AOK will "Arzt-Navigator" schnell starten
Die AOK will nach dem "Spickmich-Urteil" des Bundesgerichtshofs mit ihrem eigenen Bewertungsportal "Arzt-Navigator" nun schnell an den Start gehen. So sollen Patienten noch in diesem Jahr ihre Ärzte ... » Weiterlesen
Eltern müssen auch für das Zweitstudium zahlen
Wenn das erste Studium eine Fehleinschätzung war (bü). Eltern müssen ihren Kindern zwar grundsätzlich nur eine "erste Berufsausbildung" finanzieren. Doch der Bundesgerichtshof (BGH) ... » Weiterlesen
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