Thema: Bundesregierung
Bundesgerichtshof
Meinungsfreiheit für Pfizer
BERLIN (daz). Nun hat es der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigt: Die Ende 2004 geschalteten Anzeigen des Pharmakonzerns Pfizer mit dem Titel "Können Kassenpatienten wirklich auf Sortis ... » Weiterlesen
E-Mails und SMS kommen nur noch "auf Wunsch" ins Haus
Wie Payback-Bonusprogramme werben dürfen(bü). Der Bundesgerichtshof (BGH) hat dem Rabattverein "Payback" eine kleine Lektion erteilt, wie er und seine Partnerunternehmen* mit ihren über ... » Weiterlesen
Depotformulierung von Olanzapin zugelassen
Die europäischen Behörden haben die Zulassung für eine injizierbare Depotformulierung des atypischen Neuroleptikums Olanzapin (ZypAdhera) für die Erhaltungstherapie bei erwachsenen Patienten mit... » Weiterlesen
Tiere auf der Fahrbahn
(bü). Ein Albtraum aller Kraftfahrer, vornehmlich in der Nacht: Plötzlich läuft ein Tier auf die Fahrbahn. Was tun: bremsen, ausweichen, draufhalten? Der Bundesgerichtshof hat in einem ... » Weiterlesen
Nach dem Super-GAU für Vermieter: Schönheitsreparaturen
(bü). Ein Riesenheer von Vermietern dürfte das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) in Sachen Schönheitsreparaturen wie ein Blitz getroffen haben: Wurden im Mietvertrag für die vom Mieter auszufü... » Weiterlesen
Pro Generika fordert Rechtssicherheit
BERLIN (pg/daz). In einem noch nicht veröffentlichten Beschluss vom 15. Juli 2008 hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass Zivilgerichte für die Frage zuständig sind, ob eine gesetzliche ... » Weiterlesen
Wo Sie geistiges Eigentum Dritter verletzen …
Neuerungen bei der Ahndung von Marken-, Urheberrechts- und Patentverletzungen Von Timo Kieser Geistiges Eigentum Dritter, Markenrecht, Urheberrecht, Patentrecht – was hat der Apotheker damit... » Weiterlesen
Patent verletzen oder Arzneimittel verschenken?
Apotheker im rechtlichen Dilemma HAMBURG (tmb). Die für Apotheker bedrohliche Rechtsunsicherheit im Zusammenhang mit dem Betablocker Nebivolol treibt die praktischen Probleme bei der Umsetzung der... » Weiterlesen
Glucosamin in Nahrungsergänzungsmitteln
In der Ausgabe Nr. 11 der Deutschen Apotheker Zeitung vom 13. März 2008 hat Herr Helmut Streit, Arbeitskreisleiter des Landesuntersuchungsamtes Rheinland-Pfalz (Institut für Lebensmittelchemie) ... » Weiterlesen
Entscheidung rückt näher
STUTTGART (hst). Auch wenn sich in der materiell-rechtlichen Auseinandersetzung um das rechtskonforme Zustandekommen von Arzneimittel-Rabattverträgen nichts tut, geht es bei der Rechtswegfrage zu den... » Weiterlesen
Sind Zimtkapseln doch Arzneimittel?
Berlin (ks). Nach einem aktuellen Urteil des Verwaltungsgerichts Minden sind Zimtkapseln, denen eine blutzuckersenkende Wirkung zugeschrieben wird, Arzneimittel. Mit der Entscheidung setzt sich die ... » Weiterlesen
Rabattverträge: Bundessozialgericht bestätigt Zuständigkeit der Sozialgericht
Berlin (ks). Das Bundessozialgericht (BSG) hat am 22. April entschieden, dass die Sozialgerichte für Klagen gegen Entscheidungen der Vergabekammern über Arzneimittel-Rabattverträge zuständig sind... » Weiterlesen
Apothekerhaftung für schädliche Arzneimittel
Die rechtlichen Nebenwirkungen von Vioxx® Von Dirk Webel, Matthias Wallhäuser und Valentin SaalfrankDie breite Schädigung von Patienten zählt zu den Risiken der industriellen Herstellung und ... » Weiterlesen
Kammergericht muss erneut über DocMorris verhandeln
BERLIN (ks). Am 20. Dezember 2007 hat der Bundesgerichtshof (BGH) das im November 2004 ergangene Urteil des Berliner Kammergerichts aufgehoben, mit dem DocMorris verboten wurde, ... » Weiterlesen
Entscheidung und Vertragsabschluss noch im Februar?
STUTTGART (hst). Auch wenn es derzeit in der Öffentlichkeit um das Thema etwas ruhiger geworden ist: die rechtlichen Auseinandersetzungen um die neuen AOK-Rabattverträge gehen weiter. Mit Beschluss ... » Weiterlesen
Neue Runde im Streit um den Arzneimittelversandhandel
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 20. Dezember im Rechtsstreit zwischen DocMorris und dem Verband Sozialer Wettbewerb (VSW) die Entscheidung der Vorinstanz aufgehoben und die Sache an das ... » Weiterlesen
DocMorris-Klage wird neu verhandelt
BGH: Präsenzapotheke von DocMorris berücksichtigen(diz). Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 20. Dezember 2007 ein Urteil des Kammergerichts Berlin gegen DocMorris über den Versand ... » Weiterlesen
Digitale Betriebsprüfung von Apotheken
Grenzen der Zugriffsrechte der Betriebsprüfer in WarenwirtschaftssystemeIn der letzten Zeit mehren sich Publikationen in Fachzeitschriften für Apotheker, die sich mit den Besonderheiten der ... » Weiterlesen
Wettbewerbszentrale: Verstoß gegen UWG
Mehrere Gerichte haben mittlerweile festgestellt, dass die von gesetzlichen Krankenkassen gegenüber ihren Mitgliedern betriebene Werbung für verschiedene Versandapotheken rechtswidrig ist. Die hier ... » Weiterlesen
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