Thema: Bundesregierung
Bundesgerichtshof
Ulrich GrauÄnderungen des Apothekengesetzes
Am 27.8.2002 ist das Gesetz zur Änderung des Apothekengesetzes vom 21.8.2002 verkündet worden. Die meisten Änderungen sind am Tag nach der Verkündung, also am 28.8.2002, in Kraft getreten. Nur die... » Weiterlesen
LG Saarbrücken: Atempause im Streit um Herstellerrabatte
SAARBRÜCKEN (tmb). Im Rahmen einer Verhandlung vor dem Landgericht Saarbrücken zog die Wettbewerbszentrale Bad Homburg ihren Antrag auf einstweilige Verfügung gegen den Arzneimittelimporteur ... » Weiterlesen
LG Saarbrücken: Einstweilige Verfügung gegen hohe Importrabatte
(tmb). Auch mitten im Sommer wird dem Thema Arzneimittelpreisbildung keine Ruhe gegönnt. Für erneuten Wirbel sorgt eine einstweilige Verfügung, nach der ein Arzneimittelimporteur keine Rabatte von ... » Weiterlesen
Europäische Kommission: Festbetrags-Verfahren rechtens?
BONN (im). Eine weitere Etappe bei der Klärung der Frage, ob das Verfahren, wie die Festbeträge für Arzneimittel in Deutschland festgesetzt werden, rechtens ist: Der juristische Dienst der Europä... » Weiterlesen
Stange-Prozess: Keine Strohmannverhältnisse, aber unzulässige wirtschaftliche
(bgh/diz). Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe musste sich am 25. April mit dem Strafverfahren gegen den Mindener Apotheker Günter Stange befassen, der im Oktober 2000 wegen des Aufbaus einer ... » Weiterlesen
Kein Verstoß gegen § 23 Apothekengesetz: Bundesgerichtshof kassiert Stange-U
KARLSRUHE (cr). Der Bundesgerichtshof (BGH) hat das Urteil des Landgerichts Bielefeld gegen den Mindener Apotheker Günter Stange aufgehoben. Die Bielefelder Richter hatten Stange im Oktober 2000 für... » Weiterlesen
Bundesgerichtshof: Stange-Verfahren vor Gericht
BONN (im). Am heutigen Donnerstag, 25. April, wird sich der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe mit dem Strafverfahren gegen den Mindener Apotheker Günter Stange befassen » Weiterlesen
Der Fall Stange: Bundesgerichtshof verhandelt am 28. Februar 2002
(vs).. Das Landgericht Bielefeld hat den Mindener Apotheker Stange u. a. wegen vorsätzlichen Betreibens einer Apotheke ohne die erforderliche Erlaubnis in zwölf Fällen zu einer zur Bewährung ... » Weiterlesen
V. SaalfrankVermietung von Apothekenräumen –
Etwa 22 000 öffentliche Apotheken werden in Deutschland, überwiegend auf der Grundlage eines Raummietverhältnisses, betrieben. Für die mietvertragliche Praxis bei der Vermietung von Apothekenrä... » Weiterlesen
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht: Versand verboten – Klinikpacku
Rechtlicher Sprengstoff aus dem hohen Norden: In einem kürzlich veröffentlichten Urteil hat das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht festgestellt, dass Justizvollzugsanstalten zwar nicht im ... » Weiterlesen
Apothekenwerbung: Nicht jede Werbung ist erlaubt
Enge Grenzen für Werbe- und Marketingaktionen von Apotheken hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in einem - noch nicht rechtskräftigen - Urteil gezogen. Dabei stellt das Gericht fest, ... » Weiterlesen
Werbung für Generika: Bundesverfassungsgericht zeigt sich großzügig
BERLIN (ks). Das Bundesverfassungsgericht hat eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) aufgehoben, mit welcher ein Generika-Hersteller vom Hersteller des Originalpräparats wegen ... » Weiterlesen
Grauer Arzneimittelmarkt: Krankenkassen haben Anspruch auf Rückerstattung
Angesichts der gegenwärtigen politischen Diskussion um eine Teilöffnung der Krankenhausapotheken für den ambulanten Bereich lohnt der Blick auf ein Urteil des Sozialgerichts Aurich: Das Gericht ... » Weiterlesen
Was ist apothekenüblich? Rollstühle, Gehhilfen und Duschsitze dürfen abgege
Kompressionsstrümpfe und -strumpfhosen, Rollstühle, Rollatoren, Gehhilfen, Delta-Gehräder, Rückenstützen, Bettserviertische, Warmhalteteller, Badewanneneinstieggriffe, Badebretter, ... » Weiterlesen
Kompressionsstrümpfe dürfen in der Apotheke abgegeben werden
Medizinische Kompressionsstrümpfe und Kompressionsstrumpfhosen dürfen als Mittel zur Krankenpflege im Sinne des §25 Nr. 2 Apothekenbetriebsordnung (ApBetrO) in der Apotheke in den Verkehr gebracht ... » Weiterlesen
Bundesverwaltungsgericht: Versandhandel mit apothekenpflichtigen Arzneimitteln i
Nach dem Bundesgerichtshof hat ein weiteres oberstes Gericht den Versandhandel mit Arzneimitteln in Deutschland für illegal erklärt. Nach einer nunmehr veröffentlichten Entscheidung des ... » Weiterlesen
Kammer darf nur Mitgliederinteressen vertreten
Eine Kammer nach dem Heilberufsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (hier: Ärztekammer) überschreitet durch die Mitgliedschaft in einem Verein, der nach seiner Satzung die Interessen aller freien ... » Weiterlesen
Kettenapotheker Stange zu Freiheitsstrafe verurteilt
BIELEFELD (vs). Wegen Verstoßes gegen das Apothekengesetz und der Anstiftung zur Abgabe falscher eidesstattlicher Versicherungen hat das Landgericht Bielefeld am Montag den Mindener Apotheker Günter... » Weiterlesen
Versendung von apothekenpflichtigen Arzneimitteln an Arztpraxen ist wettbewerbsw
Wie bereits kurz in der Apotheker Zeitung (AZ) dieser Woche gemeldet, hat der Bundesgerichtshof in einer Grundsatzentscheidung festgestellt, dass der Impfstoffversand aus Apotheken an Ärzte als ... » Weiterlesen
Bundesverfassungsgericht: Augeninnendruckmessung beim Optiker
(daz). Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entschied, dass auch Optiker ihren Kunden die berührungslose Augeninnendruckmessung (Tonometrie) anbieten dürfen, und hob damit eine gegenteilige ... » Weiterlesen
Bundesgerichtshof: Untersagungsverfügung gegen Apothekerkammer muss "bestimmt"
Die Kartellbehörde darf einer Apothekerkammer nicht generell die Ahndung "lauterer Werbung" untersagen. Dies hat der Bundesgerichtshof in einer knappen Entscheidung festgestellt und die ... » Weiterlesen
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