Thema: Politik

Bundesregierung

Bundesregierung

Foto: Imago


Reform I: Merkel verweist auf den Vermittlungsausschuss

BERLIN (ks). Die Verhandlungsführer der Arbeitsgruppe zur Gesundheitsreform haben sich vorgenommen, ihre Arbeit am Referentenentwurf bis zum 21. September abzuschließen. Dann werden die Diskussionen... » Weiterlesen

Koalition gibt sich mehr Zeit für die Gesundheitsreform

BERLIN (ks). Die Bundesregierung will sich für die Umsetzung der Eckpunkte zur Gesundheitsreform mehr Zeit nehmen. Am vergangenen Mittwochabend entschieden die Koalitionsspitzen, den Gesetzentwurf f... » Weiterlesen

Pharmaindustrie: Arzneimittelversorgung in Gefahr

BERLIN (ks). Die geplante Gesundheitsreform wird aus Sicht des Bundesverbandes der Pharmazeutischen Industrie (BPI) zu tiefgreifenden Einschnitten in der Arzneimittelversorgung führen. "Die ... » Weiterlesen

Arbeitgeber und Gewerkschaften fordern Verzicht auf Fonds - BDA und DGB geben ei

BERLIN (ks). Selten zeigen sich Arbeitgeber und Gewerkschaften so einig: In einer gemeinsamen Erklärung fordern Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt und DGB-Chef Michael Sommer die Bundesregierung auf... » Weiterlesen

Anzeigenserie zur Gesundheitsreform ist Verschwendung - BdSt kritisiert Regierun

(bdst/az). Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hält die aktuelle 2,48 Millionen Euro teure Anzeigenkampagne der Bundesregierung zur Gesundheitsreform für pure Steuergeldverschwendung » Weiterlesen

Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG)

Gesetz zur Umsetzung europäischer Richtlinien zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung » Weiterlesen

D. UhlImpfungen zwischen Empfehlung und Vorschrift

Die Ständige Impfkommission (STIKO) am Robert Koch-Institut hat in ihre neuesten Empfehlungen vom Juli 2006 zwei weitere Standardimpfungen für Säuglinge und Kleinkinder aufgenommen: eine ... » Weiterlesen

Enttäuschung, Unsicherheit, Wut und Angst (Informationsveranstaltung der nordrh

DÜSSELDORF (bra). Gut 400 nordrheinische Apothekerinnen und Apotheker ließen sich am 19. August 2006 in Düsseldorf auf einer gemeinsamen Veranstaltung von Apothekerverband und Apothekerkammer über... » Weiterlesen

Der Fall DocMorris/Hecken in den Medien

(diz). Nicht ohne Häme ergossen sich - nach dem Etappensieg von DocMorris und Hecken vor dem Landgericht Saarbrücken - die Berichte und Kommentare der einschlägigen Journaille über die Bevö... » Weiterlesen

Kassenindividuelle Positivliste als Heilmittel für die GKV?

BERLIN (ks). Geht es nach dem Vorsitzenden des Gesundheits-Sachverständigenrats Prof. Eberhard Wille, so könnten in Zukunft fast alle Steuerungsinstrumente in der Arzneimittelversorgung abgeschafft ... » Weiterlesen

Resolution der LAK Hessen

Die Delegiertenversammlung der Landesapothekerkammer Hessen hat auf ihrer Sitzung am 9. August 2006 eine Resolution zur anstehenden Gesundheitsreform und zur Erteilung einer Betriebserlaubnis an eine ... » Weiterlesen

Thüringen: Beratung auf dem Prüfstand

Nach den Reformplänen der Bundesregierung werden die Patienten künftig besser erkennen, welchen Nutzen sie für ihre Beiträge erhalten. Ein solches stärker wettbewerbsrechtlich gestaltetes ... » Weiterlesen

Kassenmitarbeiter demonstrieren gegen Gesundheitsfonds

BERLIN (ks). In der vergangenen Woche folgten mehrere tausend Mitarbeiter von Krankenkassen dem Aufruf der Dienstleistungsgesellschaft ver.di und demonstrierten in fünf Städten gegen die ... » Weiterlesen

Kleine Anfrage im Bundestag: Vorbeugende Kräutertees auch außerhalb der Apothe

BERLIN (ks). Kräuter und Kräutertees, die der Vorbeugung von Krankheiten dienen, dürfen auch außerhalb von Apotheken ver–kauft werden. Darauf weist die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine ... » Weiterlesen

Kabinett winkt Eckpunkte durch

BERLIN (ks). Die Bundesregierung lässt sich von der anhaltenden Kritik an der geplanten Gesundheitsreform nicht beirren: Am 12. Juli beschloss das Kabinett die umstrittenen Eckpunkte. Nun macht sich ... » Weiterlesen

Wer Medikamente kauft, braucht Beratung

Mehr Wettbewerb für die öffentlichen Apotheken fordert die Monopolkommission der Bundesregierung in ihrem aktuellen Hauptgutachten: Das Fremd- und Mehrbesitzverbot soll aufgehoben werden, ebenso das... » Weiterlesen

Ohne Sie wird es nicht gehen – aber es wird gehen!" (LAV Baden-Württember

Das Karlsruher Zentrum für Medien- und Kommunikationstechnologie war diesmal Austragungsort für die Mitgliederversammlung des Landesapothekerverbandes Baden-Württemberg (LAV). Die Tagesordnung war ... » Weiterlesen

DocMorrris-Apotheke in Saarbrücken: Kommt der Systembruch?

(diz). Mit der Erteilung einer Betriebserlaubnis für die DocMorris-Apotheke in Saarbrücken beschäftigen sich derzeit bereits Apothekerkammern, Verbände und Rechtsanwälte. Ein in Auftrag gegebenes... » Weiterlesen

Monopolkommission empfiehlt Apothekenketten

BERLIN (ks). In ihrem aktuellen Hauptgutachten empfiehlt die Monopolkommission der Bundesregierung, das Fremdbesitzverbot für Apotheken aufzuheben und Apothekenketten zugelassen. Das diesjährige ... » Weiterlesen

Vertragsärzteschaft: KBV stellt neues Honorarkonzept vor

BERLIN (ks) Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) hat einen Vorschlag für ein neues Honorarkonzept vorgelegt. Danach sollen die Vertragsärzte künftig besser kalkulieren können, was sie ... » Weiterlesen

Eckpunkte: BAK-Präsidentin Linz warnt vor Schnellschüssen

BERLIN (abda/ks). Die Präsidentin der Bundesapothekerkammer (BAK), Magdalene Linz, hat die Bundesregierung vor Schnellschüssen in der Gesundheitspolitik gewarnt: Einige der Eckpunkte zur ... » Weiterlesen

ABDA-Präsident Wolf: Wir werden nie Ruhe haben (DAZ-Interview)

(diz). Die Eckpunkte der Gesundheitsreform liegen auf dem Tisch. Für Apotheker bedeuten sie Ų wenn sie denn so Gesetz würden Ų erzwungene Einsparungen von 500 Millionen Euro. Gleichzeitig fordert ... » Weiterlesen

Bundesregierung bringt Tabakwerbeverbot auf den Weg

BERLIN (ks). Ein Jahr nachdem die Frist für die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Tabakwerbung abgelaufen ist, hat der Bundestag am 29. Juni in erster Lesung einen Gesetzentwurf für ein weitreichendes... » Weiterlesen

Die Große Koalition und der Nichtraucherschutz (Außenansicht)

Bis vor kurzem noch glaubten die meisten unserer Politiker, dass Warnen und Aufklären besser sei als Verbieten, und die Bundesregierung weigerte sich, das EU-Tabakwerbeverbot umzusetzen. Doch nun (... » Weiterlesen

Haushaltsbegleitgesetz: Länder billigen höhere Mehrwertsteuer

BERLIN (ks) Der Bundesrat hat am 16. Juni das Haushaltsbegleitgesetz gebilligt. Damit sind auch die Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Arzneimittel und der Wegfall des Bundeszuschusses an die ... » Weiterlesen