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Thema: Politik
Bundesregierung
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Ortsnahe Versorgung sichern!
BAD HOMBURG (du). Auch wenn mit der Änderung des § 14 Apothekengesetz von allen Seiten beschworen wird, dass nun die Versorgung aus einer Hand sichergestellt sei und auch das Prinzip der Nähe trotz... » Weiterlesen
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Krankenversicherung: Zahl der Nichtversicherten binnen zwei Jahren dramatisch ge
BERLIN (bäk/ks). Schätzungen zufolge sind etwa 300.000 Personen in Deutschland nicht krankenversichert. Vor zwei Jahren lebten noch 188.000 Menschen ohne Absicherung. Der Deutsche Ärztetag hat ... » Weiterlesen
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Gesetzliche Krankenversicherung: Presse: Rentner müssen mehr zahlen
BERLIN (ks). Rentner müssen einem Zeitungsbericht zufolge ab 2006 mit einem höheren Eigenanteil für ihre Krankenversicherung rechnen. Anders seien die Finanzprobleme der Rentenkassen kaum zu lösen... » Weiterlesen
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Arzneimittelrisiken (Stufenplan)
Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Beobachtung, Sammlung und Auswertung von Arzneimittelrisiken (Stufenplan) nach § 63 des Arzneimittelgesetzes (AMG) vom 9. Februar 2005 » Weiterlesen
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BPI-Unternehmertag: Industrie fordert bessere Bedingungen
BERLIN (ks). Der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI) beklagt eine zunehmende Standardisierung in der Arzneimittelbewertung in Deutschland. Dabei zeige die Forschung längst, dass ... » Weiterlesen
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Bundestag beschließt Präventionsgesetz
BERLIN (ks). Der Deutsche Bundestag hat am 22. April in dritter Lesung das Präventionsgesetz beschlossen. Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt zeigte sich überzeugt, dass mit den im Gesetz ... » Weiterlesen
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14. AMG-Novelle: Umfangreiche Änderungen im Arzneimittelrecht
BERLIN (ks). Die Bundesregierung will die Werbung für nicht-verschreibungspflichtige Arzneimittel lockern. Die Neuregelungen sind Bestandteil des Gesetzentwurfs zur 14. Novelle des ... » Weiterlesen
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Nur wenig neue Werbemöglichkeiten
Mit der anstehenden 14. AMG-Novelle (14. Änderungsgesetz zum Arzneimittelgesetz) soll auch das Heilmittelwerbegesetz geändert werden. Der Gesetzesentwurf der Regierung, der vergangene Woche verö... » Weiterlesen
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Umstrittene Dienstleistungsrichtlinie wird geändert
BONN (im). Die Ankündigung der europäischen Regierungschefs am 23. März in Brüssel, die umstrittene Dienstleistungsrichtlinie zu ändern, hat der Bundesverband der Freien Berufe in Berlin begr » Weiterlesen
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Blindenschrift auf Arzneipackung kann kommen
BERLIN (im). Arzneimittelbezeichnungen können ab September 2006 in Blindenschrift auf der äußeren Verpackung angegeben werden, es wird aber Ausnahmen von dieser Vorschrift geben. Der Bundesrat in ... » Weiterlesen
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19. Betäubungsmittelrechts-Änderungsverordnung
Neunzehnte Verordnung zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher Vorschriften (Neunzehnte Betäubungsmittelrechts-Änderungsverordnung – 19. BtMÄndV » Weiterlesen
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Anhörung zum Präventionsgesetz: Präventions-Finanzierung in der Kritik
BERLIN (ks). Das Ziel der Bundesregierung, mit einem Präventionsgesetz die Gesundheitsvorsorge und -förderung zu einer eigenständigen Säule im Gesundheitswesen auszubauen, wird allgemein begrüßt... » Weiterlesen
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Änderung des Apothekengesetzes: Bundesrat und Bundestag werden sich nicht einig
BERLIN (ks). Die von Rot-Grün geplante Abschaffung des Regionalprinzips für krankenhausversorgende Apotheken ist voraussichtlich vom Tisch. Die Bundesregierung hatte den Vermittlungsausschuss ... » Weiterlesen
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eCard-Strategie der Bundesregierung: Schöne neue Kartenwelt
(ghb). In einer gemeinsamen Erklärung haben vier Bundesministerien in der vergangenen Woche die Zukunft des elektronischen Datenverkehrs in Deutschland vorgestellt. Innenminister Schily (Projekt: ... » Weiterlesen
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Aktuelle Stunde im Bundestag: GKV: Regierung und Union fordern Beitragssenkung
BERLIN (ks). Vertreter der Regierungskoalition und der Union haben die gesetzlichen Krankenkassen am 10. März in einer aktuellen Stunde im Bundestag eindringlich aufgefordert, ihre Beitragssätze zu ... » Weiterlesen
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Nichtraucherschutz: Gaststätten wollen mehr rauchfreie Plätze schaffen
BERLIN (ks). Im Jahr 2008 soll in den meisten deutschen Restaurants mindestens die Hälfte aller Plätze für Nichtraucher reserviert sein. Ein gesetzliches Rauchverbot wie in Italien oder Irland wird... » Weiterlesen
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Änderung der Apothekerordnung "überfällig"
BERLIN (ks). Die Bundesregierung will die Bundes-Apothekerordnung dem EU-Recht anpassen. Am 23. Februar befasste sich der Gesundheitsausschuss des Bundestags mit dem Gesetzentwurf. Regierung und ... » Weiterlesen
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Union kritisiert Gesetzentwurf zur Telematik
BERLIN (ks). Anlässlich der ersten Lesung des Telematik-Gesetzes am 24. Februar im Bundestag hat die Union der Regierung vorgeworfen, Beitragszahler der gesetzlichen Krankenversicherung für ... » Weiterlesen
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Wie schlecht geht es dem Wald?
Dem deutschen Wald geht es nicht gut. Seit Jahren wird er beobachtet, analysiert und therapiert. Doch Besserung scheint nicht in Sicht. Woran das liegt, ist umstritten, da weder über Anamnese noch ... » Weiterlesen
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Apothekengesetz geht in den Vermittlungsausschuss
BERLIN (ks). Der Bundesrat hat am 18. Februar dem von der Regierungskoalition vorgelegten Gesetz zur Änderung des Apothekengesetzes (ApoG) die Zustimmung verweigert. Rot-Grün wollte mit der Gesetzes... » Weiterlesen
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Länder wollen OTC-Werbung erleichtern
BERLIN (ks). Auf Initiative des Bundesrats entstand im vergangenen Herbst ein Gesetzentwurf zur Änderung des Heilmittelwerbegesetzes (HWG). Er sieht insbesondere vor, die Liste der Krankheiten zu ... » Weiterlesen
Foto: Imago