Thema: Politik
Bundesregierung
Präventionsgesetz: Finanzierung der Vorsorge noch unklar
Berlin (ks). Die gesetzlichen Krankenkassen wollen in Zukunft selbst über die Höhe ihrer Ausgaben für Gesundheitsprävention entscheiden. Dies forderte der stellvertretende Vorsitzende des ... » Weiterlesen
Dementi der Regierung: "Keine Kabinettsumbildung"
BONN (im). Ein Sprecher der Bundesregierung hat am 1. August Berichte zu einer möglichen Kabinettsumbildung als abwegig zurückgewiesen. Die rotgrüne Bundesregierung werde ihre Reformpolitik weiter ... » Weiterlesen
Bundesregierung legt ersten Stammzellbericht vor
BERLIN (ks). Das Stammzellgesetz zur Forschung mit menschlichen embryonalen Stammzellen hat sich nach Ansicht von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt und Bundesforschungsministerin Edelgard ... » Weiterlesen
Schutz von Jugendlichen: Steuer auf "Alkopops"
BONN (im). Seit dem 2. August wird auf die bei Jugendlichen beliebten alkoholischen Süßgetränke ("Alkopops") eine Sondersteuer erhoben. Diese liegt zwischen 80 und 90 Cent pro Flasche, abhängig ... » Weiterlesen
Öffentlicher Nahverkehr für Behinderte weiterhin kostenfrei
BERLIN (ks). Auch künftig können behinderte Menschen den öffentlichen Nahverkehr kostenfrei nutzen. Dies gab Bundessozialministerin Ulla Schmidt am 26. Juli in Berlin bekannt. Sie sprach sich damit... » Weiterlesen
Bundesregierung: Nur geringe Steuerausfälle durch ausländische Versender
BONN (im). Die rot-grüne Bundesregierung glaubt nicht, dass ausländische Versandapotheken so große Umsätze in Deutschland erreichen, dass es hierzulande zu nennenswerten Arbeitsplatzverlusten oder... » Weiterlesen
GKV-Modernisierungsgesetz: Bundesrat fordert Bericht zur Preisgestaltung
Berlin (ks). Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 9. Juli die Bundesregierung mit einer Entschließung aufgefordert, ihm bis zum 30. Juni 2005 einen Bericht über die Auswirkungen der ... » Weiterlesen
Ärzte-Appell: Jobmotor Gesundheitswesen stärken
Bonn (im). Die niedergelassenen Ärzte haben der rot-grünen Bundesregierung vorgeworfen, die wirtschaftliche Bedeutung des Gesundheitswesens und der dort Beschäftigten zu unterschätzen. Kanzler ... » Weiterlesen
Bundesregierung: Mehrbesitz wird einheitlich gehandhabt
BONN (im). Der seit Januar erlaubte eingeschränkte Mehrbesitz von Apotheken wird offenbar in den Bundesländern einheitlich gehandhabt, auch was das Kriterium der räumlichen Nähe der Filialen ... » Weiterlesen
Festbeträge: Kanzler macht Zugeständnisse
Berlin (ks). Die Bundesregierung hat mit Vertretern führender Pharmaunternehmen vereinbart, die Rahmenbedingungen für Arzneimittelinnovationen in Deutschland zu stärken. Bei einem Gespräch am 6. ... » Weiterlesen
Bundesregierung: dm-Filiale als Rezeptsammelstelle wird kritisch gesehen
BONN (im). Die Bundesregierung steht wegen der Frage, ob die Kooperation zwischen der Drogeriekette dm und der niederländischen Europa Apotheek legal ist, mit den zuständigen Behörden in Verbindung... » Weiterlesen
Bundesverband der Deutschen Industrie: Innovationsfreundliche Rahmenbedingungen
Berlin (ks). Mehr Wettbewerb und weniger politisch-administrative Schranken im Gesundheitswesen sind für den Präsidenten des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) Michael Rogowski die Schlü... » Weiterlesen
Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie: BPI beklagt Folgen der Gesundheits
Berlin (ks). Der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI) hat im Vorfeld seiner in dieser Woche stattfindenden Hauptversammlung die Gesundheitsreform erneut scharf kritisiert und Änderungen... » Weiterlesen
Bundesverfassungsgericht billigt Ladenschluss an Samstagen und Sonntagen
KARLSRUHE (ks). Das grundsätzliche Verbot der Ladenöffnung an Sonn- und Feiertagen ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Dies entschied der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) am 9. Juni... » Weiterlesen
Bundesrat stimmt zu: AiP fällt zum 1. Oktober 2004
BERLIN (ks). Der Bundesrat hat am 11. Juni 2004 einer Gesetzesinitiative der Bundesregierung zugestimmt, die Arzt-im-Praktikum-Phase (AiP) abzuschaffen. Der Bundestag hatte dies bereits am 6. Mai ... » Weiterlesen
Schicksal von Folinsäure in adjuvanter Therapie wird geprüft
BONN (im). Nach den neuen Arzneimittel-Richtlinien dürfen Ärzte rezeptfreie Folinate nur bei Therapie mit Folsäureantagonisten (zum Beispiel Methothrexat) sowie zur Palliativbehandlung bei ... » Weiterlesen
Für therapiegerechte Mengen: Regierung gegen Weitergabe nichtverbrauchter Arzne
BONN (im). Die Bundesregierung hält zwar grundsätzlich nicht viel von der Weitergabe unverbrauchter Arzneimittel an andere Patienten, sie hält sich aber offenbar eine Hintertür offen. Denn das ... » Weiterlesen
Metzger kritisiert Aktionsprogramm "Informationsgesellschaft Deutschland 2006"
MERAN (ral). In seiner Begrüßungsrede zum 42. Forbildungskongress der Bundesapothekerkammer in Meran (6. bis 11. Juni) übte Johannes Metzger, Präsident der Bundesapothekerkammer, harsche Kritik an... » Weiterlesen
Pille danach: FDP gegen Freigabe
BONN (im). Es haben sich noch nicht alle Bundesländer dazu geäußert, ob sie die Entlassung Levonorgestrel-haltiger Notfallkontrazeptiva ("Pille danach") aus der Verschreibungspflicht befürworten. ... » Weiterlesen
Kanzler will Pharmastandort Deutschland stärken
BERLIN (ks). Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt und Bernhard Scheuble, Vorsitzender der Geschäftsleitung der Merck KGaA, haben Bundeskanzler Gerhard Schröder am 7. Juni den Bericht der "Task ... » Weiterlesen
Elektronische Gesundheitskarte: Feldversuche ab Spätsommer
Bonn (im). Für die künftige elektronische Gesundheitskarte hat die Bundesregierung Ärzten, Apothekern, Krankenkassen und Klinikvertretern den 1. Oktober dieses Jahres als Frist gesetzt, bis zu der ... » Weiterlesen
Nur halbe Zuzahlung bei DocMorris: Aufsichtsbehörden sind unterrichtet
(diz). Die Versandapotheke DocMorris in den Niederlanden verlangt von Kunden nur die Hälfte der vorgegebenen Zuzahlungen, stellt aber eine Quittung für den vollen Betrag zur Vorlage bei der ... » Weiterlesen
Apothekerkammer Berlin soll aus ABDA austreten
Nach vierstündiger Verhandlung hatte das Verwaltungsgericht Berlin am 6. Mai 2004 in einem von dem Kammermitglied Ingeborg Simon angestrebten Verfahren entschieden, dass die Apothekerkammer Berlin ... » Weiterlesen
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