Thema: Politik

Bundesregierung

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Die SPD bleibt am Ball

Die SPD-Bundestagsfraktion bleibt dabei: Noch in dieser Legislaturperiode soll es für die Apotheker mehr Geld geben. In einer Sitzung der Arbeitsgruppe Gesundheit kam das Thema „Rezepturvergütung... » Weiterlesen

Können Ethikkommissionen zukünftig überstimmt werden?

Im Zuge der laufenden AMG-Novelle wird die Rolle von Ethikkommissionen bei klinischen Studien neu geregelt. Die Bundesärztekammer und andere Verbände kritisierten stark, dass der Regierungsentwurf ... » Weiterlesen

Zyto-Apotheker wollen sich mit Gröhe treffen

Ausschreibungen für die Zytostatika-Versorgung stehen schon seit langer Zeit in der Kritik. Die Bundesregierung sieht allerdings keinen Handlungsbedarf. Der Verband der Zytostatika herstellenden ... » Weiterlesen

Versandapotheken wollen Online-Arztpraxen behalten

Kurz vor der Anhörung im Bundestag gerät das von der Bundesregierung geplante Verbot von Online-Rezepten erneut ins Visier der Kritiker. Der Bundesverband Deutscher Versandapotheken warnt vor den ... » Weiterlesen

Kabinett bringt Cannabis-Gesetz auf den Weg

BERLIN (ks) |  Bestimmte Patienten können Cannabis künftig auf Kosten ihrer gesetzlichen Krankenversicherung verordnet bekommen. Fast eineinhalb Jahre nachdem die Drogenbeauftragte der ... » Weiterlesen

Kabinett beschließt Gesetz für Cannabis-Kostenerstattung

Cannabis soll für bestimmte Patienten rezept- und erstattungsfähig werden: Einen entsprechenden Gesetzentwurf beschloss das Bundeskabinett am heutigen Mittwoch. So will die Regierung den Eigenanbau ... » Weiterlesen

Medizinische Standards dürfen nicht aufgeweicht werden

Das Freihandelsabkommen TTIP würde die Gesundheitsvorsorge aufweichen, fürchten Kritiker angesichts der geleakten Dokumente. Die ABDA hat apothekenrechtliche Fragen im Blick, für Ärztepräsident ... » Weiterlesen

BMG verteidigt Zyto-Ausschreibungen

BERLIN (bro/ks) | Allen Apothekersorgen zum Trotz: Die Bundesregierung glaubt nicht, dass Zyto-Ausschreibungen die Versorgung von Krebspatienten gefährden » Weiterlesen

Vom Sturm in den Sonnenschein

Zwei gesundheitspolitische Highlights gibt es für Apotheker im Jahr: Den Deutschen Apothekertag und das DAV-Wirtschaftsforum. Letzteres fand in dieser Woche in Berlin statt. Es fiel den Apothekern ... » Weiterlesen

Apotheker sollen „AMNOG-Sparschranke“ werden

Die Techniker Krankenkasse will Apotheker als neues Sparinstrument für teure Originalpräparate etablieren. So sollen Apotheker künftig prüfen, wie hoch der Zusatznutzen eines vom Arzt verordneten ... » Weiterlesen

Wir brauchen keine Fördermittel?!

BERLIN (bro) | Ärzte sollen von der Bundesregierung finanziell unterstützt werden, wenn sie ihre Praxen barrierefrei umgestalten. Apotheker müssen bereits seit 2012 einen behindertengerechten ... » Weiterlesen

Neue Rechte oder trügerischer Traum?

Die Koalition lässt eine große Reform anrollen: Das Bundesteilhabegesetz soll das Leben von Millionen Menschen verbessern. Hierzu sollen bis 2020 vom Bund 1,5 Milliarden Euro ausgegeben werden. Doch... » Weiterlesen

Kassen wollen größere Anlagefreiheiten

Geht es nach der Bundesregierung, könnten die Krankenkassen Rücklagen für die Altersvorsorge ihrer Mitarbeiter schon bald in Aktien investieren. Die Kassen selbst wollen allerdings noch größere ... » Weiterlesen

Ethikkommissionen sollen bei Studien das letzte Wort haben 

Darf eine klinische Studie durchgeführt werden, die von einer Ethikkommission abgelehnt wurde? Der Bundesrat spricht sich gegen umstrittene Änderungen aus, die von der Bundesregierung vorgeschlagen ... » Weiterlesen

Leistungen in der häuslichen Krankenpflege sollen schärfer kontrolliert werden 

Das Treffen zum Pflegebetrug, das Gesundheitsminister Gröhe am Freitag anberaumte, brauchte wenig Konkretes. Patientenschützer monieren, dass Ärzte nicht in die Gespräche einbezogen wurden - es ... » Weiterlesen

Kassen sollen in Aktien investieren dürfen

Die Verwendung von Beitragsgeldern der gesetzlichen Krankenversicherung ist streng reglementiert. Zumindest für einen Teil der Kassengelder könnte sich das ändern: Die Bundesregierung hat ein ... » Weiterlesen

ABDA sieht keine Probleme mit Barrierefreiheit

Die Bundesregierung will Ärzte finanziell unterstützen, wenn sie ihre Praxis barrierefrei umgestalten. Auch die Apotheker müssen seit 2012 einen behindertengerechten Zugang zur Offizin gewä... » Weiterlesen

Gröhe trifft sich in Sachen Pflegebetrug mit BKA, Kassen und Pflegediensten

Gesundheitsminister Hermann Gröhe trifft sich am Freitagvormittag mit Vertretern des Bundeskriminalamts, der Krankenkassen und Verbände, um über das weitere Vorgehen gegen Abrechnungsbetrug in der ... » Weiterlesen

Dem soll ein Riegel vorgeschoben werden

BERLIN (bro) | Die Petition des Vereins Freie Apothekerschaft gegen den Verkauf von Arzneimitteln auf ebay reitet auf einer Erfolgswelle: Der Bundestag hat zwei Bundesministerien auf den Plan gerufen ... » Weiterlesen

Regierung erwartet Vorschläge der Kassen

Die Bundesregierung hat die gesetzliche Krankenversicherung aufgefordert, Vorschläge zur Eindämmung von Betrügereien in der Pflege zu machen. Das berichtet die FAZ am Mittwoch. Erst am Wochenende ... » Weiterlesen

Gröhe hätte ohne Eigenanbau-Urteil Schwierigkeiten bekommen

Eigenanbau statt Apotheke: Ein Mandant von Rechtsanwalt Oliver Tolmein darf nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Cannabis anbauen, da er schwer krank ist und die Kasse die Kosten für ... » Weiterlesen

Bundesregierung will Pflege-Abrechnungen schärfer kontrollieren

Aufgeschreckt durch Recherchen über Abrechnungsbetrug in Milliardenhöhe will die Politik jetzt bei der Kontrolle von Pflegediensten eingreifen. Rufe nach gesetzlichen Änderungen noch in dieser ... » Weiterlesen

Regierung schätzt Beobachtungsstudien

Transparency International und einige Gesundheitspolitiker kritisieren Anwendungsbeobachtungen scharf. Aus Sicht der Bundesregierung sind sie jedoch sinnvoll. Doch reichen die bestehenden Regelungen ... » Weiterlesen

Landtage besprechen Arzneimittel auf Ebay

Die Petition des Vereins Freie Apothekerschaft gegen den Verkauf von Arzneimitteln auf Ebay reitet auf einer Erfolgswelle: Der Bundestag hat zwei Bundesministerien auf den Plan gerufen und die Bundesl... » Weiterlesen