Thema: Politik
Bundesregierung
Neuzulassung von Glyphosat weiter ungewiss
In der Landwirtschaft ist Glyphosat ein beliebtes Mittel im Kampf gegen Unkraut, unter Umweltschützern ein Schreckgespenst. Während die WHO ein Krebsrisiko vermutet, sieht das BfR keine Gefahr für ... » Weiterlesen
Regierung soll sich für besser lesbare Packungsbeilagen einsetzen
Der Bundesrat wird sich in seiner nächsten Sitzung mit Arzneimittel-Beipackzetteln befassen. Die zuständigen Ausschüsse der Länderkammer empfehlen, einem Antrag des Saarlandes zuzustimmen, der ... » Weiterlesen
EU-Staaten uneins über Glyphosat
Das Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat erhitzt die Gemüter. Stellt das Pflanzenschutzmittel eine Gefahr dar für den Menschen oder nicht? Die EU-Mitgliedsländer streiten aktuell über die weitere ... » Weiterlesen
Genese des neuen Korruptionsstrafrechts im Gesundheitswesen
Von einem breiten politischen Konsens getragen, hat die Bundesregierung Strafnormen zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen entworfen. Einen Überblick über den aktuellen Diskussionsstand ... » Weiterlesen
Wen sollten Apotheker in Sachsen-Anhalt wählen?
Und ein letztes Mal in Wahlkampf-Zeiten hat DAZ.online gefragt: Welche Partei ist die richtige für Apotheker? Wir haben in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz - und jetzt Sachsen-Anhalt gefragt: Wo ... » Weiterlesen
Bundesregierung hält an umstrittener Pflegeberufsreform fest
Der Widerstand aus NRW und den Reihen der Grünen gegen die Reform der Pflegeausbildung ist enorm - untermauert von einem Experten-Gutachten mit dem Tenor: in Teilen verfassungswidrig. Der Bundesrat ... » Weiterlesen
Laumann macht bei Kassen Druck
BERLIN (ks) | Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Karl-Josef Laumann (CDU), will den Krankenkassen bei der Hilfsmittelversorgung per Gesetz Druck machen. Die Versicherten hätten einen ... » Weiterlesen
Agrarausschuss gibt grünes Licht für EU-Tabakrichtlinie
Am Mittwoch akzeptierte der Agrarausschuss des Bundestages den Gesetzentwurf zur Tabakrichtlinie, entgegen Protesten der Industrie. Schon am Donnerstag könnte er endgültig verabschiedet werden » Weiterlesen
Gesetz soll Windel-Qualität verbessern
Die Qualität von Kassen-Windeln ist seit langem in der Kritik – Patienten leiden darunter, dass Ausschreibungen sich oft nur am Preis orientieren. Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung will... » Weiterlesen
Möglicherweise zu geringe Krankenkassenbeträge für Hartz-IV-Empfänger
Die Bundesregierung hat einen Medienbericht über ein drohendes Milliardenloch bei den Krankenkassen durch die Flüchtlingskrise zurückgewiesen. Seriös sei derzeit nicht abzuschätzen, wie sich ... » Weiterlesen
Tabaklobby will Aufschub bei Gruselbildern
Seit 2014 steht fest, dass von Mai an Zigarettenschachteln mit Schockfotos und großen Warnungen bedruckt sein müssen. Die Industrie beklagt, Details zu spät erhalten zu haben. Und will mehr Zeit - ... » Weiterlesen
Spezialistenteam zur Bekämpfung von Seuchen gebildet
Die Europäische Union hat ein von der Bundesregierung in Folge der jüngsten Ebola-Epidemie angeregtes Spezialistenteam gebildet: Wie die Zeitung "Die Welt" unter Berufung auf die EU-Kommission und ... » Weiterlesen
Grüne wollen Aufschub der Pflegeausbildungsreform
Die geplante Reform der Pflegeberufe sorgt weiter für Kritik. Der Gesetzentwurf sei nicht durchdacht, das Gesetzgebungsverfahren müsse ausgesetzt werden, fordern Elisabeth Scharfenberg und NRW-... » Weiterlesen
Der Sündenfall des BMG
Erstmals hat Gesundheitsminister Hermann Gröhe Verstöße gegen geltendes Recht bei der Kassenärztlichen Bundesvereinigung eingeräumt. Die KBV habe bei Immobiliengeschäften gegen Vorgaben verstoß... » Weiterlesen
Kretschmann ärgert SPD
TRAUNSTEIN (cha) | Per Bundesratsinitiative sollte die Bundesregierung von den rot-grün- oder rot-rot-regierten Ländern zur Wiedereinführung der paritätischen Finanzierung der gesetzlichen ... » Weiterlesen
Bayern gegen Extra-Honorar bei Medikationsplan
TRAUNSTEIN (cha) | Als Ende letzten Jahres im E-Health-Gesetz verankert wurde, dass die Apotheker zwar auf Wunsch des Patienten den Medikationsplan ändern müssen, dafür aber kein Honorar bekommen... » Weiterlesen
Vier von fünf Kassenpatienten zahlen mehr
Durch erhöhte Zusatzbeiträge müssen vier Fünftel aller Kassenversicherten in diesem Jahr höhere Beiträge zahlen, schreibt die „Bild“-Zeitung am Freitag. Laut Bundesregierung stieg der ... » Weiterlesen
Gleiche Renten in Ost und West
Union und SPD haben in ihrem Koalitionsvertrag vom November 2013 vereinbart, die Renten in Ostdeutschland an das Westniveau anzugleichen. Nun heißt es aus CDU-Kreisen, diese Angleichung sei nicht ... » Weiterlesen
Kostenbeteiligung bleibt Eheleuten vorbehalten
Die Grünen im Bundestag sind mit ihrem Anliegen, auch nicht verheirateten Paaren die Kosten für eine künstliche Befruchtung anteilig zu erstatten, im Gesundheitsausschuss aufgelaufen. Einen ... » Weiterlesen
Bundesrat berät über Zusatzbeitrag
Im Bund hat sich die SPD beim Zusatzbeitrag im Koalitionsvertrag die Hände gebunden - dieser wird derzeit allein von Arbeitnehmern übernommen. Nun versucht sie über den Bundesrat, sich aus der ... » Weiterlesen
G7 unterstützen 75 Länder
Die sieben führenden Industriestaaten (G7) haben weltweit 75 Staaten zugesagt, sie bei der Stärkung ihrer Gesundheitsversorgung zu unterstützen. Eine Liste der Staaten wurde heute zusammen mit dem ... » Weiterlesen
Leichterer Zugang zu Medizinal-Cannabis
STUTTGART (hfd) | Das BMG will den Zugang zu Medizinal-Cannabis für schwer chronisch Kranke erleichtern und hat nun einen Gesetzentwurf vorgelegt » Weiterlesen
„Die Apotheken tun ihr Bestes“
STUTTGART (daz) | Steigende Arzneimittelkosten machen Versicherten zu schaffen! Vor allem chronisch Kranke müssen tief ins Portemonnaie greifen! Die Schlagzeilen der Tageszeitungen drehen sich ... » Weiterlesen
Kabinett stimmt Reform der Ausbildung zu
Im Bundeskabinett ging es am Mittwochmorgen um Schritte für mehr Barrierefreiheit im öffentlichen Raum. Zudem wurde die Zusammenlegung der unterschiedlichen Ausbildungen in der Alten- und ... » Weiterlesen
SPD-Initiative gegen einseitige Zusatzbeiträge formiert sich
Nachdem viele gesetzliche Krankenkassen die Beitragssätze zum neuen Jahr angehoben haben, wollen SPD-geführte Bundesländer den Zusatzbeitrag nun paritätisch auf Arbeitgeber und Arbeitnehmer ... » Weiterlesen
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