Thema: Bundesregierung
Bundestag
Lauterbach verteidigt Neujustierung der Schutzmaßnahmen
ks | Die bisherigen Grundlagen für Corona-Schutzmaßnahmen im Infektionsschutzgesetz laufen am 19. März aus. Doch tags drauf sollen neue Regeln greifen. Seit vergangenem Mittwoch sind ... » Weiterlesen
Lauterbach weist Kritik zurück
Vielerorts steigt die Zahl der Corona-Neuinfektionen wieder – dennoch soll es nach den jüngsten Plänen zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes künftig nur noch wenige bundesweite Basis-... » Weiterlesen
„Es existiert nicht die eine Therapieform“
Als am 10. März 2017 der Startschuss für die Versorgung schwer erkrankter Menschen mit Medizinalcannabis fiel, war das Medieninteresse groß. Die neuartige Therapieoption wird in der öffentlichen ... » Weiterlesen
Wie die Ampel Corona in Schach halten will
Am 20. März laufen die Rechtsgrundlagen der meisten Corona-Schutzmaßnahmen aus. Nun will die Ampel noch rasch dafür sorgen, dass Masken- und Testpflichten als Basismaßnahmen in bestimmten Settings... » Weiterlesen
ABDA, DocMorris & Co: Einblicke ins Lobbyregister
Seit dem 1. März ist Lobbyarbeit auf bundespolitischer Ebene grundsätzlich nur noch erlaubt, wenn die entsprechenden Interessenvertreter im Lobbyregister eingetragen sind. So soll das Vertrauen in ... » Weiterlesen
Vollständiger Impfschutz künftig erst nach drei Impfungen
Gesundheitsminister Karl Lauterbach hatte es bereits angekündigt: Sein Haus bestimmt künftig wieder selbst das Nähere zum Genesenen- und Impfnachweis. In einem Entwurf zur Änderung der ... » Weiterlesen
Politik soll geplanten Biologika-Austausch in den Apotheken stoppen
Sollte die Politik beim Austausch von Biologika in der Apotheke die Notbremse ziehen, noch bevor die Regelung in Kraft tritt? Diese Meinung vertraten zumindest die Diskutanten bei einer Veranstaltung ... » Weiterlesen
Gesetzentwurf: Apotheken sollen länger gegen COVID-19 impfen
Die aktuelle Regelung im Infektionsschutzgesetz, nach der Apotheken gegen COVID-19 impfen dürfen, läuft Ende des Jahres aus. Ein am vergangenen Freitag von sieben Bundestagsabgeordneten von SPD, Gr... » Weiterlesen
Entwurf für Corona-Impfpflicht ab 18 –Apotheken sollen Daten übermitteln
Sieben Bundestagsabgeordnete von SPD, FDP und Grünen, zu welchen unter anderen der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen Janosch Dahmen gehört, haben am heutigen Freitag einen Entwurf für ein ... » Weiterlesen
Phagro und vdarz stehen bereits im Lobbyregister
Seit dem 1. Januar 2022 ist das Lobbyregistergesetz in Kraft. Einen Tag zuvor war das öffentliche Portal auf der Website des Bundestages freigeschaltet worden. Stand heute umfasst das Register rund ... » Weiterlesen
E-Rezept-Abruf mit der Versichertenkarte – wie ist der Stand?
Aktuell gibt es für Patienten, die tatsächlich ein E-Rezept erhalten haben, zwei Möglichkeiten, dieses in der Apotheke einzulösen: die direkte Übertragung per Gematik-App und die Vorlage des ... » Weiterlesen
Dürfen Zahn- und Tierärzte schon COVID-19-Impfstoff bestellen?
Neben Apotheken sollen laut Infektionsschutzgesetz auch Zahn- und Tierärzte gegen COVID-19 impfen dürfen. Einige möchten offenbar schon die nötigen Impfstoffe in den Apotheken bestellen. Doch dü... » Weiterlesen
Amtsgericht: Verletzung der apothekerlichen Schweigepflicht ist gerechtfertigt
Apotheker:innen, die der Polizei den Verdacht auf eine Impfpassfälschung melden, handeln aus einer Notstandslage. Zu diesem Schluss kommt das Amtsgericht Landstuhl in einem aktuellen Urteil, mit dem ... » Weiterlesen
Humanarzneimittel für Tiere nur noch mit tierärztlicher Verordnung
Am heutigen Freitag tritt das neue Tierarzneimittelgesetz (TAMG) in Kraft. Angesichts der kontroversen Debatten über den Antibiotikaeinsatz und den Versand ist eine für den Alltag relevante Folge ... » Weiterlesen
ABDA: Nur etwa 40 Prozent der Impfzertifikate aus Apotheken
„42,6 Millionen mehr digitale Impfzertifikate ausgestellt als Corona-Impfdosen verabreicht“ – diese Schlagzeile war dieser Tage in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ zu lesen. Das BMG fü... » Weiterlesen
Viele Fragezeichen rund um die COVID-19-Impfpflicht
Ist die Impfpflicht der einzige Weg aus der Coronakrise? Und wenn ja: Soll sie für alle Erwachsenen gelten oder nur für Menschen ab 50 Jahren? Gestern diskutierte der Bundestag in einer offenen ... » Weiterlesen
Gefahr Verdienstausfall
az/dpa | Auch für Apothekeninhaber und ihre Angestellten gilt: Wer nicht geboostert ist und sich wegen einer COVID-19-Erkrankung in Quarantäne begeben muss, hat unter Umständen keinen Anspruch ... » Weiterlesen
Was sind „geeignete Räumlichkeiten mit Ausstattung“?
Bundesweit bereiten sich Approbierte auf die Corona-Impfungen in der öffentlichen Apotheke vor. Eine nötige Voraussetzung zur Teilnahme an der COVID-19-Impfkampagne sind geeignete Räumlichkeiten ... » Weiterlesen
Ohne Booster kann Anspruch auf finanzielle Entschädigung entfallen
Wer nicht geboostert ist und sich wegen einer COVID-19-Erkrankung in Quarantäne begeben muss, hat unter Umständen keinen Anspruch auf Ersatz seines Verdienstausfalls. Zu diesem Schluss kommt jetzt ... » Weiterlesen
Bundestag debattiert kommende Woche über Impfpflicht
Ab Mitte März gilt in Deutschland eine einrichtungsbezogene Impfpflicht. Wird ihr eine allgemeine Impfpflicht folgen? Die Meinungen, wie sinnvoll eine solche in Zeiten von Omikron noch ist, gehen ... » Weiterlesen
Neuer Drogenbeauftragter, neuer Kurs
ks | Burkhard Blienert (SPD) ist neuer Beauftragter der Bundesregierung für Sucht- und Drogenfragen. Er gilt als Verfechter der Cannabislegalisierung – die Cannabiswirtschaft freut sich » Weiterlesen
Zweiter Anlauf erfolglos
cha | Auch beim zweiten Anlauf schaffte es der AfD-Abgeordnete Jörg Schneider am vergangenen Mittwoch nicht, zum Vorsitzenden des Gesundheitsausschusses des Deutschen Bundestags gewählt zu werden. ... » Weiterlesen
Weg frei für neue Quarantäne-Regeln
Bundestag und Bundesrat haben den Weg für neue Vorgaben für Impf- und Genesenennachweise sowie geänderte Quarantäneregeln geebnet. Die entsprechende Verordnung wurde bereits heute im ... » Weiterlesen
Kabinett ernennt neuen Drogenbeauftragten und neue Pflegebevollmächtigte
Zwei Posten im Geschäftsbereich des Bundesgesundheitsministeriums sind neu besetzt: Burkhard Blienert (SPD) ist neuer Beauftragter der Bundesregierung für Sucht- und Drogenfragen, Claudia Moll (SPD... » Weiterlesen
Versagte Ausschussvorsitze: AfD zieht vors Bundesverfassungsgericht
Nachdem die AfD-Kandidaten für den Vorsitz in drei Bundestagsausschüssen im Dezember Wahlschlappen für sich hinnehmen mussten, ist die Bundestagsfraktion nun vor das Bundesverfassungsgericht ... » Weiterlesen
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