Thema: Bundesregierung
Bundestag
Union: Ende der epidemischen Lage ist das falsche Signal
Die Infiziertenzahlen steigen stetig, ebenso die Zahl der von COVID-19-Patienten belegten Intensivbetten. Die voraussichtlichen Ampelkoalitionäre wollen die „epidemische Lage von nationaler ... » Weiterlesen
Die kostenlosen Bürgertests kommen zurück
ks | Trotz steigender Infektionszahlen soll die epidemische Lage von nationaler Tragweite zum 25. November auslaufen. Zugleich sollen die Länder weiterhin Maßnahmen ergreifen können, um die ... » Weiterlesen
Impfpassfälschungen: ABDA setzt auf Abschreckung
Nach der Union hat diese Woche auch die mutmaßlich künftige Ampelkoalition ihre Pläne vorgelegt, wie sie Strafbarkeitslücken im verzweigten Komplex der Impfpassfälschungen schließen will. Die ... » Weiterlesen
Preis: Bürgertest-Ausstieg kam zum falschen Zeitpunkt
Der Vorsitzende des Apothekerverbands Nordrhein, Thomas Preis, begrüßt die Pläne der möglichen Ampel-Koalitionäre, die kostenlosen Bürgertests wieder einzuführen. Der Ausstieg sei zum falschen ... » Weiterlesen
„Prävention kann am besten in der Apotheke stattfinden“
Eine künftige Ampel-Koalition wird aller Voraussicht nach den Weg für eine kontrollierte Abgabe von Cannabis zu Genusszwecken frei machen. Wie das genau funktionieren soll, ist noch nicht klar. ... » Weiterlesen
Impfpassfälscher: Union will härtere Strafen
ks | Die Unionsfraktion im Bundestag will Strafbarkeitslücken schließen und härtere Strafen für Personen, die Impfnachweise fälschen, diese verkaufen oder zur Umgehung von Maßnahmen zur Eindä... » Weiterlesen
Union will schärfere Strafen für Impfpassfälscher
Schon im vergangenen Juni hatten die Justizminister:innen der Länder das Bundesjustizministerium aufgefordert, die strafrechtlichen Regelungen rund um gefälschte Gesundheitszeugnisse zu prüfen und ... » Weiterlesen
Keine Strafe für Fälscher?
ks | Immer wieder kommt es vor, dass Personen mit einem mehr oder weniger gut gefälschten Impfpass oder Genesenennachweis versuchen, ein digitales Impfzertifikat in der Apotheke zu erhalten. Klar ist... » Weiterlesen
Milliardenspritze für die GKV
Die Gesetzliche Krankenversicherung soll 2022 eine weitere Milliardenspritze vom Bund erhalten. Damit sollen die Krankenkassen ihre Beiträge stabil halten können. Eine entsprechende Verordnung des ... » Weiterlesen
Overwiening: Strafbarkeitslücken schließen!
Mittlerweile mehren sich die Stimmen in der juristischen Fachwelt, dass es bei der Fälschung von Impfausweisen eine Strafbarkeitslücke gibt: Wer seinen Impfpass selbst fälscht oder von jemandem fä... » Weiterlesen
Dahmen: Corona-Impfungen in Apotheken?
Aus Sicht des Grünen-Gesundheitsexperten Janosch Dahmen geht es mit den Impfungen gegen COVID-19 in deutschen Praxen zu langsam voran. Sollten die Niedergelassenen nicht rasch das Tempo anziehen, hä... » Weiterlesen
Ende der Pandemielage
ks | Jens Spahn (CDU) hatte bereits vor zwei Wochen erklärt, dass die erstmals im März 2020 ausgerufene „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ Ende November auslaufen solle. Damit könnte ... » Weiterlesen
Vorlage eines gefälschten Impfpasses in der Apotheke ist keine Straftat
Derzeit ist in den Medien nahezu täglich von Geschäften mit gefälschten COVID-19-Impfzertifikaten zu lesen. Zudem sind Apotheken immer wieder mit zweifelhaften Impfbüchern konfrontiert. Wer jetzt ... » Weiterlesen
Das Ende der „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ ist in Sicht
Die Bundestagsfraktionen der SPD, der Grünen und der FDP sind sich einig: Die „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ soll mit Ablauf des 24. November 2021 enden. Damit wird auch die ... » Weiterlesen
SPD-Gesundheitspolitikerin Bas zur neuen Bundestagspräsidentin gewählt
Am gestrigen Dienstag wählte der Deutsche Bundestag in seiner konstituierenden Sitzung die Abgeordnete Bärbel Bas (SPD) zur neuen Bundestagspräsidentin. Erst kürzlich äußerte sich die ... » Weiterlesen
Welche Strafe droht den Münchner Impfpass-Fälschern?
Der Handel mit gefälschten COVID-19-Impfzertifikaten boomt. In München flog jüngst eine Bande auf, die unrechtmäßig solche QR-Codes für Ungeimpfte über die IT-Infrastruktur einer Apotheke ... » Weiterlesen
Verhandlungsteam für Gesundheit
ks | Die Koalitionsverhandlungen sind eingeläutet. Was SPD, Grüne und FDP für Gesundheit und Pflege planen, soll nun eine zwölfköpfige Arbeitsgruppe ausloten » Weiterlesen
Spitzenamt für Bärbel Bas
ks | Diesen Dienstag wird bei der konstituierenden Sitzung des Deutschen Bundestags auch das Bundestagspräsidium neu gewählt. Neue Bundestagspräsidentin – und damit Nachfolgerin von Wolfgang Sch... » Weiterlesen
Corona-Notlage läuft aus
dpa/ral | Im März 2020 hatte der Bundestag zum ersten Mal eine „epidemische Lage nationaler Tragweite“ festgestellt. Seitdem wurde diese Corona-Notlage mehrfach verlängert. Nun sollte sie laut ... » Weiterlesen
Weg frei für Koalitionsverhandlungen
ks/cm | Keine drei Wochen nach der Bundestagswahl haben SPD, Grüne und FDP am vergangenen Freitag ein Papier mit den ersten Ergebnissen ihrer Sondierungsgespräche vorgelegt. Darin geht es um Themen... » Weiterlesen
Hart miteinander gerungen
eda | Am vergangenen Dienstag war es genau fünf Jahre her, dass der Europäische Gerichtshof (EuGH) die deutsche Preisbindung kippte. Das vermeintlich Unmögliche wurde Realität. Die ABDA strahlte ... » Weiterlesen
Arnold: „Vor Gericht und auf hoher See …“
„… ist man bekanntermaßen in Gottes Hand.“ Dass diese Redewendung ganz plötzlich zur harten Realität werden kann, musste die Apothekerschaft am 19. Oktober 2016 hautnah erleben. Der Europä... » Weiterlesen
„Epidemische Lage“ soll Ende November auslaufen
Der noch amtierende Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat sich dafür ausgesprochen, die „epidemische Lage nationaler Tragweite“ auslaufen zu lassen. Wird der Bundestag nicht weiter t... » Weiterlesen
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