Thema: Bundesregierung
Bundestag
Ullmann (FDP): Ärzte und Apotheker müssen schneller informiert werden
Am heutigen Mittwoch tagte der Gesundheitsausschuss im Bundestag wegen des Impfstopps mit der Corona-Vakzine von AstraZeneca – unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Der FDP-Bundestagsabgeordnete ... » Weiterlesen
Die Corona-News des Tages
Bund und Länder verschieben Impfgipfel / Kritik an Impfstopp / Neue Corona-Variante in der Bretagne gemeldet – Nachweis erschwert? / Roßmann: Wohl genug Corona-Selbsttests / ... » Weiterlesen
CDU-Vorstand beschließt Verhaltenskodex für Amts- und Mandatsträger
Nach der Maskenaffäre um Unionsabgeordnete des Bundestages hat der CDU-Bundesvorstand einen Verhaltenskodex für Amts- und Mandatsträger auf allen politischen Ebenen beschlossen. Betont wird: „... » Weiterlesen
Das Wichtigste zu den Landtagswahlen im Südwesten im Überblick
Im Südwesten können Kretschmann und Dreyer wohl weiter regieren. In Baden-Württemberg stellen nach ersten Hochrechnungen die Grünen auch in der kommenden Legislaturperiode die stärkste Fraktion ... » Weiterlesen
Rufe nach umfassenden Konsequenzen aus der Masken-Affäre
Mit Georg Nüsslein und Nikolas Löbel haben zwei Unionspolitiker aus der Affäre um Corona-Schutzmasken persönliche Konsequenzen gezogen. Doch es mehren sich Forderungen nach grundsätzlichen ... » Weiterlesen
Kein Ende der epidemischen Lage
ks | Der Bundestag hat am 4. März das Fortbestehen der „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ festgestellt. Die Pandemieregeln bleiben somit vorerst bestehen » Weiterlesen
Die epidemische Lage besteht fort
Der Deutsche Bundestag hat heute festgestellt, dass die „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ weiterhin fortbesteht. Zudem beschloss das Parlament den Gesetzentwurf zur Fortgeltung... » Weiterlesen
BMG begrüßt Urteile zum Verzicht auf Einzug der Eigenbeteiligung
Die Werbeaktionen einiger Apotheken, die ihren Kund:innen die Eigenbeteiligung von 2 Euro bei Ausgabe der Schutzmasken erließen, sind dem Bundesministerium für Gesundheit nicht entgangen. In der ... » Weiterlesen
SPD startet in den Wahlkampf
cm/ks | Am 26. September ist Bundestagswahl. Als erste der aktuell im Bundestag vertretenen Parteien hat die SPD diese Woche ihr Wahlprogramm, das sogenannte Zukunftsprogramm, vorgelegt. Was steht ... » Weiterlesen
Zahnärzte fürchten investorenbetriebene MVZ
tmb | Die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) fürchtet einen „zerstörerischen Systemumbau“ durch Medizinische Versorgungszentren (MVZ) im zahnärztlichen Bereich. Der FDP-... » Weiterlesen
So will die SPD in den Wahlkampf ziehen
Die SPD strebt ein „hochmodernes Gesundheitswesen“ an. Das sagte Vizekanzler und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz gestern bei der Präsentation eines Entwurfs für ein Wahlprogramm der ... » Weiterlesen
Jens Spahn und die Pressefreiheit
eda | Nicht nur die Kooperation von Gesundheitsministerium mit Google verstört Medienverbände, nun soll Minister Spahn auch noch Journalisten ausgeforscht haben » Weiterlesen
AvP im Finanzausschuss
tmb | Die AvP-Insolvenz stand am vergangenen Mittwoch auf der Tagesordnung im Finanzausschuss des Deutschen Bundestags. Daraufhin kursieren erstmals Zahlen zu einer möglichen Insolvenzquote – ... » Weiterlesen
Arztpraxen machen sich impfbereit
ks | Die Vorbereitungen für COVID-19-Impfungen in den Arztpraxen laufen laut Kassenärztlicher Bundesvereinigung (KBV) auf Hochtouren. Sobald ausreichend Impfstoffe verfügbar sind, stünden die ... » Weiterlesen
Selbsttests als Gamechanger?
ks | Diese Woche Mittwoch steht die nächste Bund-Länder-Konferenz an, die über das weitere Vorgehen in der Pandemie beraten und Beschlüsse treffen soll. Ein zentrales Thema wird der breite Einsatz... » Weiterlesen
Nüßlein lässt Amt als Fraktionsvize ruhen
Gestern hat der Deutsche Bundestag die Immunität des CSU-Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein aufgehoben – die Staatsanwaltschaft München ermittelt wegen Korruptionsverdachts. Nun teilte Nü... » Weiterlesen
KBV: Konzept für Impfstoffbelieferung von Arztpraxen steht
Die Vorbereitungen für Corona-Schutzimpfungen in den Arztpraxen laufen laut Kassenärztlicher Bundesvereinigung auf Hochtouren. Sobald ausreichend Impfstoffe verfügbar sind, stünden die Vertragsä... » Weiterlesen
Mattheis setzt bei Corona-Selbsttests auf Apotheken
Statt bei Aldi in der Schütte, soll es Corona-Selbsttests lieber in den Apotheken geben. Das meint zumindest die SPD-Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis. Sie schlägt vor, zum Beispiel Schüler:... » Weiterlesen
Verstoß gegen die Pressefreiheit
eda/ral | Das vom Bundesgesundheitsministerium in Kooperation mit Google betriebene Gesundheitsportal gesund.bund.de stellt aus Sicht des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags einen Verstoß ... » Weiterlesen
Insolvenzverwalter erwartet Auszahlungsquote von 40 bis 70 Prozent
Im Zusammenhang mit dem AvP-Insolvenzverfahren wurde erstmals eine zu erwartende Insolvenzquote genannt. Bei einer Sitzung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestags soll der Insolvenzverwalter ... » Weiterlesen
Spahn: Anwendung von Schnelltests „braucht begleitende Aufklärung“
Nach dem Willen von Bundesgesundheitsminister Spahn sollen bald Corona-Heimtests im Einzelhandel verkauft werden. Diese benötigten eine „begleitende Aufklärung“, sagte der Minister heute in ... » Weiterlesen
FDP schlägt Corona-„Tagespass“ vor
Am 3. März beraten Bund und Länder über den Schnelltests-Vorstoß von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Schon jetzt ist klar: Viele vermissen noch eine Strategie hinter der Ausgabe von ... » Weiterlesen
Spahn verstößt mit Google-Kooperation gegen Pressefreiheit
Die Zusammenarbeit des Bundesgesundheitsministeriums mit der Internet-Suchmaschine Google wurde bereits vom Landgericht München untersagt. Nun werden die richterlichen Verfügungen auch vom ... » Weiterlesen
GroKo will erweiterte Bevorratungspflichten für Klinikapotheken beibehalten
Die Regelungen, die Bundestag und Bundesregierung in den vergangenen elf Monaten angesichts der „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ getroffen haben, sollen noch über den 31. März hinaus... » Weiterlesen
Bleibt die Pflegehilfsmittelpauschale von 60 Euro eine Corona-Sonderregel?
ks | Der Entwurf für ein „Gesetz zur Fortgeltung der die epidemischen Lage betreffenden Maßnahmen“ ist ins parlamentarische Verfahren gestartet. Das Gesetz soll sicherstellen, dass die Corona-... » Weiterlesen
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